Briefmarkt: Rösler legt Postgesetz-Novelle zur Stärkung des Wettbewerbs vor

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Wettbewerb im Briefmarkt stärken und hat dazu die Novelle des Postgesetzes auf den Weg gebracht.

Röslers Gesetzesentwurf soll die Wettbewerber der Deutschen Post stärken

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Nach Informationen von WirtschaftsWoche Online soll der gerade fertig gestellte Gesetzentwurf noch diese Woche an die anderen Ministerien zur Ressortabstimmung verschickt werden. Die Novelle des Postgesetzes sieht laut der Onlineausgabe der WirtschaftsWoche zwei wesentliche Verbesserungen der Missbrauchsaufsicht vor. Zum einen muss die Deutsche Post ihre Großkundenverträge künftig vor Inkrafttreten der Bundesnetzagentur vorlegen. Ziel sei es, mögliche Preisdiskriminierungen so bereits im Vorhinein zu unterbinden, heißt es aus dem Ministerium. Bislang konnte die Netzagentur die Rabatte, die der Logistikkonzern seinen Großkunden gewährt, erst nachträglich überprüfen. Wettbewerber hatten stets behauptet, der Monopolist unterbiete Angebote der Konkurrenz bei der Zustellung von Massensendungen von Unternehmen über Gebühr.

Wettbewerber stärken

Die Post und ihre Konkurrenten

Das Paketgeschäft der Post boomt und auch in Asien wächst das Unternehmen rasant. Doch der Wettbewerb hat zugenommen. Wir zeigen, wo die Post ihre Konkurrenten schlägt und in welchen Sparten sie unter Druck ist.

Text: Christian Schlesiger

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Alle europäischen Postkonzerne leiden unter dem Rückgang der Sendungsmengen bei Briefen. Bei der Deutschen Post nahm die Anzahl der Briefe im vergangenen Jahr um rund zwei Prozent ab. Doch damit scheint der Bonner Konzern noch vergleichsweise glimpflich davon gekommen zu sein. Die holländische TNT verlor 2010 bei der Zustellung adressierter Briefe neun Prozent Menge – und reagiert mit einem heftigen Kostenprogramm.

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UPS ist der mit Abstand weltweit größte Expresskonzern. Mit umgerechnet rund 29 Milliarden Euro Umsatz ist UPS fast drei Mal größer als die Post-Tochter DHL Express. Die Sparte des Bonner Konzerns kam 2010 auf einen Umsatz von elf Milliarden Euro – und belegt damit den dritten Platz. Der US-Konkurrent Fedex schiebt sich mit einem Umsatz von umgerechnet 15 Milliarden Euro zwischen die beiden.
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Ähnlich sieht das Ranking beim Margenvergleich aus. Unangefochtener Renditekönig ist UPS mit einer Umsatzmarge von fast 13 Prozent – inklusive des sehr starken Paketgeschäfts innerhalb der USA. Fedex und DHL kamen im abgelaufenen Geschäftsjahr beide etwa auf eine Marge von vier bis fünf Prozent.

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Die größten Konkurrenten der Deutschen Post in der Sparte DHL Global Forwarding and Freight befinden sich ganz in der Nähe: Kühne + Nagel mit Sitz in der Schweiz und DB Schenker mit Sitz in Frankfurt. Beide Konzerne sind mit einem Umsatz von 16 beziehungsweise 14 Milliarden Euro Umsatz etwas größer als DHL Global Forwarding and Freight mit knapp elf Milliarden Euro Umsatz. Vor allem Kühne gilt als Maßstab: Durch rigoroses Kostenmanagement kommt Kühne auf eine Umsatzrendite von fast vier Prozent ­– die DHL-Sparte kommt auf knapp drei Prozent. Insbesondere im Bereich Seefracht hat DHL Marktanteile gegenüber den Wettbewerbern verloren.
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Das Geschäft mit Warenhäusern, bei dem die Logistikunternehmen immer mehr Produktionsschritte der Kunden übernehmen, ist ein großer Zukunftsbereich. Die auch als Kontraktlogistik genannte Dienstleistung gilt aber weitestgehend als relativ margenschwach. Darunter leiden alle Logistikkonzerne gleichermaßen. Der DHL-Bereich Supply Chain erreichte 2010 einen Umsatz in Höhe von 13 Milliarden Euro – bei einer Umsatzrendite in Höhe von 1,8 Prozent. Viele Konkurrenten sind Mittelständler wie Fiege, Dachser und Hellmann, die mit Zahlen äußerst zurückhaltend sind.

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Zum anderen soll das Beschwerderecht der Wettbewerber gestärkt werden. Die Unternehmen sollen künftig bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Eröffnung eines Missbrauchsverfahrens stellen können, wenn sie das Gefühl haben, im Wettbewerb diskriminiert zu werden. Im Antragsfall wäre die Bundesnetzagentur verpflichtet, aktiv zu werden. Bislang mussten die Wettbewerber warten, bis die Behörde „von Amts wegen“ tätig wurde.

Für die Deutsche Post kommt der Vorstoß von Rösler überraschend. Im Juli hatte es in Medienberichten noch geheißen, die Liberalisierung des Briefmarktes sei gescheitert. Als Rösler erstmals seine Pläne präsentiert hatte, hatte es Widerstand in der FDP-Bundestagsfraktion gegeben, unter anderem vom Finanzexperten Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Bundestages. In der Zwischenzeit hat Rösler aber auch Rückendeckung erhalten, insbesondere durch die FDP-Wirtschaftsminister aus Niedersachsen, Hessen und Bayern.

Der Logistikkonzern aus Bonn muss laut dem „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes“ nun mit stärkerer Kontrolle rechnen. Nach Berechnungen der Bundesnetzagentur kommt die Deutsche Post bei Briefsendungen bis 1.000 Gramm auf einen Marktanteil von rund 90 Prozent. Der Monopolist erwirtschaftete mit den Sparten „Brief Kommunikation“ und „Dialog Marketing“ 2011 einen Umsatz von rund acht Milliarden Euro.