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Bürokratie-Forscher „In den Verwaltungen sitzen zu viele Juristen“

Quelle: Getty Images

Unternehmen ächzen unter der Bürokratie. Jörg Bogumil, Professor für öffentliche Verwaltung an der Uni Bochum, fordert Sensibilität von Politikern, Pauschalierung statt Einzelfallbetrachtung – und mehr Ökonomen in Ministerien.

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WirtschaftsWoche: Herr Professor Bogumil, Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie. Aber die Wirtschaft fühlte sich schon immer durch Gesetze und Verordnungen gegängelt. Was ist also neu an den Klagen über zu viel Bürokratie?
Jörg Bogumil: An der Grundsituation hat sich nicht viel geändert. Planungs- und Verwaltungsprobleme gab es schon immer. Aber das Bewusstsein dafür, dass wir eine Problemlage haben, ist größer geworden. Es kommen jedes Jahr neue Regelungen über die EU und deutsche Gesetze hinzu. Der Aufwand in den Unternehmen steigt also. Die Beteiligten registrieren inzwischen, dass die Bürokratie mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist.

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Führen neue Gesetze automatisch zu mehr Bürokratie?
Das muss nicht sein. Aber Politiker denken nicht daran, dass die Gesetze, für die sie verantwortlich sind, auch bürokratiearm umgesetzt werden sollten. In Deutschland wird beispielsweise bei der Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV)  jeder Einzelfall bis zum Ende durchgeprüft, weil es das Gesetz so vorsieht. Da wird dann  z. B. rund 800 Euro Leistungen  pro Einzelfall geprüft, ob ein Antragsteller 40 Euro mehr oder weniger im Monat bekommt. So entsteht ein riesiger Verwaltungsaufwand, der viel teurer ist, als die Einsparpotentiale. Es wäre einfacher und günstiger, in vielen Fällen mit Pauschalierungen zu arbeiten.

Führt das nicht zu Neid und Missgunst?
Tatsächlich haben wir in der Bevölkerung ein Mentalitätsproblem. Die Deutschen nehmen jede Ungleichbehandlung sensibel wahr. Das liegt auch an Medien wie der „Bild“-Zeitung, die den Missbrauch in Einzelfällen zu einem großen Grundsatzthema stilisieren. Die Menschen fordern perfekte Gleichbehandlung und vergessen dabei, dass das mit enormen Kosten und Aufwand verbunden ist. Über die Gängelung im Einzelfall wird medial kaum berichtet. Das würde helfen, die Schattenseiten der Bürokratie zu sehen.

„Ich fange an, an Deutschland zu resignieren“
Nina Pütz, Ratepay„Wir wollten kürzlich Leute aus Indien und Afrika einstellen und mussten deren Startdaten mehrmals nach hinten verschieben, weil der Visa-Prozess nicht abgeschlossen war. Das ist viel zu kompliziert. Die neuen Kollegen mussten bestimmte Dinge nochmal und nochmal einreichen – wir helfen dabei ja auch. Ein neuer Kollege konnte dann mit drei Monaten Verspätung anfangen – beim anderen habe ich erst letzte Woche die Info bekommen, dass es nichts wird und sich sein Start bei uns nochmal um mindestens einen Monat verschiebt. Das hemmt unser Wachstum massiv, in anderen Ländern wird es ausländischen Fachkräften viel einfacher gemacht.“ Quelle: PR
Eugen Block, Gründer der Steakhaus-Kette Block House „Aus unseren vielen Abteilungen wird mir immer wieder von der Ausuferung der Bürokratie in der Verwaltung berichtet. Insbesondere bei Bau- und Genehmigungsverfahren zeigt sich, wie langatmig schriftliche Prozesse werden können und selten liegen die erforderlichen Dokumente – trotz rechtzeitiger Anträge – vor, wenn ein neues Block House eröffnet werden soll. Da kann der Haken schon mal die Fertigstellung der Terrasse sein. Während die Genehmigung für den Außenbereich längst ausgestellt worden ist, braucht es neuerdings in manchen Städten einen Aufgrabschein, um Bodenhülsen für die Sonnenschirme (die ebenfalls einer eigenen Genehmigung bedürfen) zu setzen. Natürlich dürfen nur von der Stadt ausgewählte Fachfirmen diese Arbeiten vornehmen. Doch um keinen Wettbewerbsvorteil zu vergeben, dürfen wir natürlich nicht erfahren, um welche Firmen es sich handelt. Das verdoppelt die Dauer der Prozesse.“ Quelle: PR
Dr. Bernhard Hettich, CTO CHT Germany GmbH„Die Bürokratie legt uns als fast 70-jähriges, mittelständisches Chemieunternehmen mit weltweit 2400 Mitarbeitenden große Steine in den Weg, wenn es um die Transformation zu einem nachhaltigen Unternehmen geht: Versprochene Fördergelder für die Entwicklung von neuen Produkten bringen keinen echten Vorteil, denn wir bekommen nur mit großem zeitlichen und finanziellen Aufwand eine Genehmigung für die Produktion! Wo früher zwei Genehmigungen erforderlich waren, werden heute zehn Verfahren benötigt. Die Kosten für Verfahren und Gutachten sind bis zum Achtfachen gestiegen. Wir bringen diese Problematik an entsprechender Stelle vor und stoßen auf Verständnis. Allerdings gibt es keine Lösung: Die Landespolitiker verweisen auf Berlin, die Bundespolitiker auf Brüssel und die europäischen Politiker dann auf die Ausschüsse. Dort haben wenig kompetente, an der deutschen Industrie desinteressierte und/oder ideologisch motivierte Interessenvertreter das Sagen. Mit der Energiewende, die enorme Zusatzinvestitionen und Anlagenänderungen mit sich bringt, bekommt das Thema nun eine noch größere Gewichtung.“ Quelle: PR
Michael Huber, Generalbevollmächtigter der Brauerei C. & A. Veltins„Man mag manchmal verzweifeln, dabei scheint die Lösung doch so nah – und einfach. Eigentlich wollte ich nur die Entschärfung eines Kreuzungsbereiches nach vorn bringen, weil sich die Eltern auf dem Schulweg um ihre Kinder sorgten. Die Mädchen und Jungen sollten einen breiten und sicheren Zebrastreifen bekommen und den Lkw auf dem Weg zur Brauerei sollte das Abbiegen erleichtert werden, ohne immer wieder die Begrenzungspoller zu touchieren. Die Gespräche mit Straßen NRW waren anfangs wenig erquickend – Hürden über Hürden. Mehrere Jahre sollte es dauern, war die Aussage. ‚Mehrere Jahre – wirklich?‘, habe ich gefragt. Die Planungen, die Finanzierung, der Immobilienerwerb brauche eben seine Zeit, sagte Straßen NRW. Mein Vorschlag: ‚Und wenn wir das zahlen?‘ Die anfängliche Ungläubigkeit wich schnell, denn mit unseren kurzerhand bereitgestellten Mitteln konnte das im Wege stehende Einfamilienhaus gekauft und kurzerhand abgerissen werden. Das Planungsbüro schuf Fakten – die Umsetzung war schließlich in zwölf Monaten Geschichte. Geht doch!“ Quelle: PR
Patrick Junge, Chef und Gründer der Restaurantkette Peter Pane„Es dauert Monate, bis wir ein neues Restaurant eröffnen können. Allein eine Baugenehmigung dauert mindestens ein halbes Jahr. Es gibt außerdem diverse Hygiene-, Verpackungs-, Abfall- und Brandschutzbestimmungen, deren Einhaltung umfassend dokumentiert werden muss. Das ist sicherlich alles sinnvoll, sorgt jedoch für einen erheblichen Aufwand. Bei uns kümmern sich allein 50 Kollegen darum, dass alles gesetzeskonform läuft. Gerade für Newcomer in der Gastronomie sind das natürlich hohe Hürden, welche den Eintritt in den Markt ungemein erschweren.“ Quelle: PR
Ludolf Kerkeling, Geschäftsführer Havelländische Eisenbahn„Wenn wir eine Verkehrswende wollen, müssen wir unnötige Bürokratie bei der Eisenbahn abbauen. Zwei Beispiele: 1.: Die Fahrerlaubnis für einen Lokführer gilt immer nur für ein bestimmtes Unternehmen. Fährt er für ein anderes Unternehmen, muss er neu geschult und geprüft werden. 2.: Jedes Unternehmen hat ein vom Eisenbahnbundesamt regelmäßig überprüftes Sicherheitsmanagementsystem. Wollen wir nun auf unseren Trassen ein anderes Eisenbahnverkehrsunternehmen als Subunternehmer einsetzen, dann reicht es nicht aus, dass auch dieses Unternehmen ein vom EBA überprüftes Sicherheitsmanagementsystem besitzt, sondern das EBA verlangt, dass wir dieses Sicherheitsmanagement selbst noch einmal überprüfen.“ Quelle: PR
Otto Lindner, langjähriger Vorstandschef und aktueller Aufsichtsratschef Lindner Hotels & Resorts„Was auf den ersten Blick wie ein Papierfaltformat nach DIN-Norm daherkommt, kann man in Wirklichkeit komplett knicken: Gemeint ist die „A1-/EG-/EU-/EWR-Bescheinigung über ausgeübte Tätigkeiten als Befähigungsnachweis gemäß Richtlinie 2005/36/EG für Geschäftsreisen und Entsendungen in Europa“. Dieses Bürokratie-Monster führt die Reisefreiheit und den gemeinsamen Binnenmarkt ad absurdum. Wann immer ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Lindner Hotels AG eine Dienstreise zu einem unserer Hotels im Ausland antritt, muss er oder sie eine A1-Bescheinigung der Kranken- oder Rentenversicherung bei sich führen. Dies gilt selbst für kurze Dienstreisen zum Besuch einer Messe, eines Workshops und selbst zum Betanken des Dienstfahrzeugs jenseits der Grenze – für Angestellte ebenso wie für Selbständige. Für jede einzelne Dienstreise ins europäische Ausland muss dadurch eine Vorlaufzeit von drei bis vier Tagen eingeplant und die Buchhaltung für die elektronische Beantragung vorab mit an Bord genommen werden. Das Original der Bescheinigung muss der Mitarbeiter während seiner Auslandstätigkeit stets bei sich tragen, eine Kopie kommt in die Personalakte. Auch der Arbeitsvertrag ist stets griffbereit mit sich zu führen. Andernfalls ist der Einsatz des Mitarbeitenden nicht versichert und gilt als Schwarzarbeit. Was für ein Unsinn! Und es halten sich hartnäckig Gerüchte, dass manche Länder verstärkt kontrollieren, ob dienstreisende Ausländer eine A1-Bescheinigung vorweisen können. Bei einer fehlenden Entsendungserklärung drohen etwa in Frankreich Sanktionen von bis zu 2000 Euro pro entsandtem Arbeitnehmer sowie bis zu 500.000 Euro Bußgeld. Immerhin hat sich die Ampelkoalition in Deutschland die rasche Abschaffung als Ziel im Koalitionsvertrag aufgeschrieben. Ersetzt werden soll die A1-Bescheinigung durch ein „europäisches elektronisches Echtzeitregister“. Meine Hoffnungen auf einen 1A-Bürokratieabbau bleiben eher gedämpft.“ Quelle: PR

Unternehmen vergleichen sich weniger mit anderen Unternehmen, sie wollen einfach ihre Fabrik genehmigt bekommen. Warum dauern Verwaltungsprozesse in Deutschland oft so lange?
In den Verwaltungen sitzen zu viele Juristen. Die Beamten haben Angst vor Fehlern, etwa vor dem Landesrechnungshof, der ihnen Verschwendung von Staatsgeldern vorwirft. Oder sie fürchten Klagen von Leuten, die ihre Entscheidungen angreifen. Beamte orientieren sich dann oft am risikoarmen Verwaltungshandeln: ‚Bloß keine Fehler machen.‘ Dieses Denken ist tief in der Verwaltung verankert. Es prägt schon die Verwaltungsausbildung, die von Juristen dominiert wird. Das gilt auch für die Ministerien, die Verordnungen erlassen und Gesetze vorbereiten. Selbst im Bundeswirtschaftsministerium sitzen mehr Juristen als Wirtschaftswissenschaftler. Natürlich brauchen wir Juristen, aber auch Leute, die ergänzendes Wissen haben: Sozialwissenschaftler, Ökonomen und Naturwissenschaftler.

Ließe sich das Denken in den Behörden ändern?
Die gute Nachricht lautet: Es geht. Und zwar über die Führungskräfte. Es gibt viele Rechtsbegriffe, die Interpretationsspielraum erlauben. Entscheider in den Verwaltungen, der Bundesnetzagentur oder den Genehmigungsbehörden könnten Gesetze, Verordnungen und Fristen zugunsten der Antragsteller  auslegen. Man muss das aber wollen. Dafür muss das Bewusstsein vorhanden sein. Oder anders gesagt: Die Angst muss durchbrochen werden. So eine Veränderung kann nur von der Behördenspitze ausgehen und muss über die Führungskräfte weitergetragen werden. Wenn eine Behörde in einem Rechtsstreit mal verliert, dann verliert sie halt mal. Wenn das die Ausnahme bleibt, wäre das überhaupt kein Problem.

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    Gesetze und Verordnungen führen auch zu höherer Sicherheit. Unterschätzen wir die Vorteile der Bürokratie?
    Sie haben vollkommen recht: Bürokratie ist wichtig. Sie führt zu Fairness, Rechtssicherheit und bekämpft Korruption. Das sind hohe öffentliche Güter. Ich bin daher dagegen, Bürokratie generell schlechtzureden. Es geht wie so oft im Leben um die richtige Balance – und inzwischen schlägt das Pendel allzu oft Richtung Überregulierung aus. Nehmen wir den Brandschutz: Nach dem verheerenden Brand in Düsseldorfer Flughafen 1996 wurden die Brandschutzmaßmaßnahmen überall verschärft. In kaum einem anderen Land gibt es so viele Regeln für den Brandschutz. Viele Regeln halte ich für überzogen. Die Bevölkerung will geschützt werden, aber sie unterschätzt den Aufwand.

    Angesichts der drohenden Rezession geht der Mittelstand auf die Barrikaden. 25 Unternehmer berichten, wie sie von der Regulierung erdrückt werden – trotz aller Versprechen des Staates.
    von Sonja Álvarez, Annina Reimann, Volker ter Haseborg, Christian Schlesiger

    Das heißt, die Deutschen fordern quasi einen bürokratischen All-Inclusive-Schutz, ohne die Kosten im Blick zu haben?
    Mehr Gelassenheit würde uns guttun. Nehmen wir den Datenschutz. Es gibt große Kulturunterschiede. In Schweden liegt die Steuererklärung von jedem Bürger offen im Netz. Jeder kann dort einsehen, was der Nachbar verdient – und es interessiert kaum einen. In Deutschland wäre das undenkbar. Der Datenschutz gilt hierzulande quasi als Menschenrecht. Ich wünsche mit mehr Gelassenheit und mehr Transparenz. Wir dürfen das nicht verwechseln mit der Laxheit osteuropäischer Verwaltungssystemen. Es geht einfach darum, flexibler zu sein. Der Datenschutz ist in vielen Fällen ein echtes Problem und ein Innovationskiller. Wir müssen in diesem Bereich mehr Schweden zulassen.

    Die Ampel-Koalition will die Bürokratie zurückdrängen. Trauen Sie ihr das zu?
    Es muss ein großer Ruck durch Deutschland gehen. Wir haben etwa bei der Digitalisierung viel später angefangen als andere Gesellschaften. Viele Datensätze sind unverknüpft, das heißt die Behörden können innerhalb Deutschlands kaum Daten miteinander austauschen mit Nachteilen für Bürger und Unternehmen. Wir liegen zehn Jahre zurück. Österreich zum Beispiel ist uns deutlich voraus. Im Koalitionsvertrag stehen viele vernünftige Dinge drin, aber die Regierung muss sie auch umsetzen. Ich hoffe , dass wir bei der Entbürokratisierung bis Ende der Legislaturperiode einen großen Sprung nach vorne machen werden, aber das ist überhaupt kein Selbstläufer.

    Lesen Sie auch: „Irrsinn“, „unnötig“, „Schnauze voll“ – Unternehmer und Unternehmerinnen verzweifeln an der deutschen Bürokratie. Die Lage ist ernst, denn einige Firmen drohen mit Abwanderung. Mehr als zwei Dutzend Firmenchefs erzählen ihre Geschichte.

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