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Bundesnetzagentur Erneut Vorwürfe gegen Deutsche Post

Täglich grüßt die Wettbewerbsdebatte: Die Deutsche Post muss sich ein Prüfverfahren der Bundesnetzagentur gefallen lassen. Sie habe bei der Infopost gemauschelt.

Die Post und ihre Konkurrenten
Ein boomendes Unternehmen
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Die Bundesnetzagentur hat heute ein nachträgliches Entgeltüberprüfungsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DP AG) eingeleitet. Zur Überprüfung stehen die Zugangsbedingungen zu dem Produkt "Adressierte Werbesendungen: Infopost und Infobrief national". Es hatten sich Wettbewerberbeschwerden gehäuft, dass die DP AG inhaltsgleiche Rechnungen sowie Mitteilungen über Guthaben in Form von Punkteständen zu Infopost-Entgelten befördert, obwohl diese die erforderlichen Produktbedingungen nicht erfüllen.

Schnelle Entscheidung nötig

Während der Versand vergleichbarer Massensendungen für Großkunden mindestens 34 Cent pro Sendung kostet, werden Infopost-Sendungen erheblich günstiger befördert. "Die uns vorliegenden Beschwerden geben Anlass zur Sorge, dass die Grenzen zwischen Infopost und anderen Sendungen nicht präzise verlaufen", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Man werde die Vorwürfe genau prüfen. Nach den Fristen des Postgesetzes muss eine Entscheidung der Bundesnetzagentur in diesem Verfahren bis Ende April 2012 erfolgen.

Die Post ist zum wiederholten Mal in den Fokus der Bundesnetzagentur geraten. Im vergangenen Jahr hat die Bundesnetzagentur der Deutschen-Post-Tochter First Mail vorgeworfen, mit Dumpingpreisen im Geschäft mit Unternehmenskunden Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Nach Auseinandersetzungen mit der Behörde und Niederlagen vor Gericht beschloss die Post das Aus für die Tochter zum Ende 2011. Das Massen-Geschäft gilt als besonders attraktiv. Bei Privatkunden muss die Netzagentur bereits jetzt das Briefporto genehmigen.

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