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Bundesverwaltungsgericht Bettensteuer nur für private Übernachtungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die "Bettensteuer" entschieden. Demnach darf die Abgabe bei beruflichen Übernachtungen nicht erhoben werden. Für die Städte ist die Steuer eine dringend benötigte Einnahmequelle, für die Hotelbranche eine ungerechte Belastung.

Hotelbett in Köln: Die Bettensteuer ist zu einer beliebten Einnahmequelle für klamme Kommunen geworden. Am Mittwoch enrscheidet sich, ob sie rechtmäßig ist. Quelle: dpa

Kommunen dürfen die Bettensteuer nur auf privat veranlasste Übernachtungen erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden. Für Hotelübernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind, dürften keine Steuern verlangt werden.

Zwei Hoteliers aus Bingen und Trier hatte sich gegen die auch "Kulturförderabgabe" genannte Steuer aufgelehnt. Die Entscheidung des Gerichts hat Signalwirkung, da inzwischen 21 deutsche Kommunen die Abgabe erheben (siehe Kasten).

Die Hotelbetreiber aus den beiden Städten hatten Revisionen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Koblenz angestrengt. Dieses hatte die Erhebung von Bettensteuern für rechtens erklärt. Der Steuersatz in Trier beträgt ein Euro je Gast und Übernachtung, in Bingen liegt er zwischen einem und drei Euro.

"Strafsteuer für eine einzelne Branche"

Unterstützt wurden die klagenden Hoteliers vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Dessen rheinland-pfälzischer Landeschef Gereon Haumann bezeichnete die Abgabe als unzulässige "Strafsteuer für eine einzelne Branche". Es sei nicht akzeptabel, dass nur die Hoteliers von den Kommunen zur Kasse gebeten würden, nicht aber die anderen Profiteure des Tourismus wie zum Beispiel der Einzelhandel oder das Gastgewerbe.

Generell hält der Dehoga die Bettensteuer für verfassungswidrig. "Sie steht im Widerspruch zur Bundesgesetzgebung", sagte Haumann. Es sei nicht rechtens, dass die Kommunen den seit 2010 ermäßigten Mehrwehrsteuersatz für Übernachtungen mit einer neuen, eigenen Abgabe quasi unterliefen.

Wieviel Sie in diesen Städten draufzahlen müssen

Die Bettensteuer gibt es noch in etlichen weiteren deutschen Städten, darunter Köln, Bremen und Weimar. Berlin will die Steuer ab 2013 einführen, in zahlreichen weiteren Kommunen ist sie in der Diskussion. Auch München plante die Einführung, allerdings kippte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Vorhaben. Wie der Dehoga sah der VGH einen Widerspruch zu den bundesrechtlichen Steuererleichterungen für Hotelbetriebe.

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