




Deutsche Unternehmen sind auch als Übernahmekandidaten oder für Kapitalbeteiligungen weltweit begehrt. Doch seit die Bundesregierung die chinesische Übernahme des Maschinenbauers Aixtron faktisch wegen amerikanischer Sicherheitsbedenken ausgehebelt hat, herrscht Unsicherheit auf dem Markt für Mergers & Acquisitions.
Die Planspiele gehen weiter, aber die juristischen Fragen werden größer. Antworten weiß Dirk Besse, Partner der internationalen Anwaltskanzlei Morrison & Foerster und deren Leiter M&A in Europa.
Herr Besse: Wie sieht die politische Großwetterlage derzeit für Übernahmen ausländischer Investoren aus?
Dirk Besse: Die Bundesregierung hat ein berechtigtes Interesse, solche Investitionen nach dem deutschen Außenwirtschaftsrechts zu überprüfen. Der Fokus liegt neuerdings ganz klar auf China. Es gibt in diesem Jahr schon rund vier Mal mehr chinesische Investments als 2015. Umgekehrt sehen sich deutsche Unternehmen in China starken Beschränkungen ausgesetzt, von Übernahmen ganz zu schweigen. Deshalb legt sich die Regierung ihre Instrumente für verstärkte Kontrollen zurecht. Aber ich habe den Eindruck, dass viele Unternehmer es noch nicht auf dem Radar haben, dass Transaktionen deshalb gerade schwieriger werden und länger dauern.

Sie meinen das Prüfverfahren des Wirtschaftsministeriums nach dem Außenwirtschaftsgesetz?
Ja, das wurde 2007 noch sehr zurückhaltend und liberal formuliert mit Rücksicht auf die anderen EU-Staaten und im Wesentlichen vor dem Hintergrund, dass sich ausländische Staatsfonds zum Beispiel in deutsche Infrastruktur- oder Rüstungsunternehmen einkaufen könnten.
Die entspannte Haltung hat sich aber geändert, wie man jetzt auch an den Beispielen der Prüfverfahren in Bezug auf Aixtron oder die Osram-Sparte Ledvance sehen kann.
Diese Verfahren machen deutlich, dass die bestehenden Regelungen den politischen Zwecken nicht mehr gerecht werden. Die Maßstäbe werden strenger und das derzeitige Prüfverfahren wird überfordert, da es die Prüfung nur erlaubt, falls die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Ein Beispiel: Wieso gefährdet es deutsche Sicherheitsinteressen oder unsere öffentliche Ordnung, wenn eine Glühlampenproduktion chinesische Eigentümer bekommt?
Wir erwarten, dass der Prüfungskatalog für Übernahmen ausgeweitet wird. Es dürfte beispielsweise kritischer als bisher werden, wenn der Interessent kein privates chinesisches Unternehmen, sondern ein Staatsfonds ist oder ein staatlich kontrollierter Fonds die Übernahme finanziert. Es bleibt zu hoffen, dass das Prüfverfahren nicht zukünftig als falsch verstandenes Instrument der Arbeitsplatzsicherung missbraucht wird. Dazu haben Gewerkschaften andere Mittel und dann würden Investoren in Zukunft einen Bogen um Deutschland machen.
Die nächsten 15 Giganten aus China
Unternehmen: Hengtong Optic-Electric
Branche: Elektronik
Umsatz 2012: 7.804 Millionen Yuan
Jährliches Wachstum 2008-2012: 46,5 Prozent
Dominanz auf dem Heimatmarkt: ***
Internationale Präsenz: **
Strategie: ***
Quelle: Accountantcy Futures Academy: "China's 100 next global giants"
Unternehmen: Huapont-Nutrichem
Branche: Chemie
Umsatz 2012: 3.877 Millionen Yuan
Jährliches Wachstum 2008-2012: 39,7 Prozent
Dominanz auf dem Heimatmarkt: ***
Internationale Präsenz: ***
Strategie: ***
Unternehmen: Zhejiang Dahua Technology
Branche: Computer und Kommunikation
Umsatz 2012: 3.531 Millionen Yuan
Jährliches Wachstum 2008-2012: 44,1 Prozent
Dominanz auf dem Heimatmarkt: **
Internationale Präsenz: **
Strategie: ***
Unternehmen: iSoftStone Holdings
Branche: Internet und Information
Umsatz 2012: 2.434 Millionen Yuan
Jährliches Wachstum 2008-2012: 35,1 Prozent
Dominanz auf dem Heimatmarkt: ***
Internationale Präsenz: ***
Strategie: ***
Unternehmen: Hangzhou Hikvision Digital Technology
Branche: Computer und Kommunikation
Umsatz 2012: 7.214 Millionen Yuan
Jährliches Wachstum 2008-2012: 37,5 Prozent
Dominanz auf dem Heimatmarkt: ***
Internationale Präsenz: **
Strategie: ***
Unternehmen: Hosa International
Branche: Textil und Kleidung
Umsatz 2012: 5,352 Millionen Yuan
Jährliches Wachstum 2008-2012: 40,7 Prozent
Dominanz auf dem Heimatmarkt: ***
Internationale Präsenz: *
Strategie: ***
Unternehmen: Hongfa Technology
Branche: Elektronik
Umsatz 2012: 3,008 Millionen Yuan
Jährliches Wachstum 2008-2012: 31,4 Prozent
Dominanz auf dem Heimatmarkt: ***
Internationale Präsenz: ***
Strategie: ***
Unternehmen: Zhejiang Wangfeng Auto Wheel
Branche: Automobil
Umsatz 2012: 4.091 Millionen Yuan
Jährliches Wachstum 2008-2012: 31,5 Prozent
Dominanz auf dem Heimatmarkt: ***
Internationale Präsenz: ***
Strategie: ***
Unternehmen: Anhui Zhongding Sealing Parts
Branche: Gummi und Plastik
Umsatz 2012: 3.369 Millionen Yuan
Jährliches Wachstum 2008-2012: 31,1 Prozent
Dominanz auf dem Heimatmarkt: ***
Internationale Präsenz: ***
Strategie: ***
Unternehmen: Beijing Zhongke Sanhuan Hi-Tech
Branche: Computer und Kommunikation
Umsatz 2012: 4.934 Millionen Yuan
Jährliches Wachstum 2008-2012: 30,2 Prozent
Dominanz auf dem Heimatmarkt: ***
Internationale Präsenz: ***
Strategie: ***
Unternehmen: Zhongli Science and Technology
Branche: Elektronik
Umsatz 2012: 6.326 Millionen Yuan
Jährliches Wachstum 2008-2012: 37,3 Prozent
Dominanz auf dem Heimatmarkt: **
Internationale Präsenz: **
Strategie: ***
Unternehmen: Ningxia Zhongyin Cashmere
Branche: Textil und Bekleidung
Umsatz 2012: 2.426 Millionen Yuan
Jährliches Wachstum 2008-2012: 32,2 Prozent
Dominanz auf dem Heimatmarkt: **
Internationale Präsenz: ***
Strategie: ***
Unternehmen: Shenzhen Desay Battery Technology
Branche: Elektronik
Umsatz 2012: 3.195 Millionen Yuan
Jährliches Wachstum 2008-2012: 37,8 Prozent
Dominanz auf dem Heimatmarkt: **
Internationale Präsenz: ***
Strategie: **
Unternehmen: Pactera Technology International
Branche: Internet und Information
Umsatz 2012: 2.266 Millionen Yuan
Jährliches Wachstum 2008-2012: 31,7 Prozent
Dominanz auf dem Heimatmarkt: **
Internationale Präsenz: ***
Strategie: ***
Unternehmen: China XD Plastics
Branche: Chemie
Umsatz 2012: 3.785 Millionen Yuan
Jährliches Wachstum 2008-2012: 49,2 Prozent
Dominanz auf dem Heimatmarkt: **
Internationale Präsenz: *
Strategie: **
Wenn die Entwicklung in Deutschland in Richtung des in Amerika praktizierten Verfahrens geht: Auf was müssen sich Unternehmer künftig einstellen?
Dort ist das Verfahren sehr aufwändig. Die Untersuchung und Regelung geht bis ins Detail: Einzelne Mitarbeiter werden überprüft, ob sie Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen haben könnten. Und wenn ja: Dann müssen Strukturen geschaffen werden, die ein Außerlandesbringen von Informationen effektiv verhindern. Das geht so weit, dass es keine USB-Anschlüsse mehr geben darf, an denen Mitarbeiter das firmeneigene IT-System anzapfen könnten. Auf der anderen Seite ist das Verfahren sehr kooperativ und es werden Lösungen gesucht, die einen Vollzug des Investments ermöglichen.
Wie verhält es sich bei den so genannten Dual-Use-Produkten, also solche, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können?
Sie werden schon, hier wie dort, stärker überprüft. Aber das wissen die betroffenen Unternehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein deutscher Unternehmer davon überrascht sein könnte, wenn seine Ware in diese Gruppe fällt. Diese Klassifizierung ist für alle Exporte bereits jetzt extrem wichtig, das muss einfach jeder auf dem Schirm haben.