Debatte um Luftverkehrssteuer Deutsche Luftfahrt beklagt Wettbewerbsnachteile

Die EU-Emissionsabgabe und die deutsche Ticketsteuer belasten die Fluglinien. Diese haben jetzt offenbar prominente Fürsprecher in der Politik gewonnen.

Nachtflugverbote, Emissionsabgaben, Ticketsteuer: Wie sehr werden deutsche Fluggesellschaften benachteiligt? Quelle: dpa

Wie schwer das Thema auf der Luftfahrtbranche lastet, hat am Freitag die Lufthansa-Aktie gezeigt. Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass Politiker von CDU und SPD fordern, die Luftverkehrssteuer ab 2016 schrittweise abzuschaffen. Die Steuer belastet die Fluggesellschaften mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Ob sich überhaupt Änderungen ergeben, ist noch vollkommen unklar. Aber alleine die Diskussion trieb die Papiere der Kranich-Airline um vier Prozent an die Dax-Spitze.

Das „Handelsblatt“ zitiert aus einem Brief der stellvertretenden Fraktionsspitzen von CDU und SPD an Verkehrsminister Dobrindt, dass die Große Koalition „die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland“ sichern müsse. Die von den Koalitionspolitikern geforderte schrittweise Abschaffung der Luftverkehrssteuer ab 2016 solle „aus zusätzlichen Steuereinnahmen“ finanziert werden.

Die Sparprogramme der Lufthansa

Zudem fordern Michael Fuchs und Arnold Vaatz (CDU) sowie Hubertus Heil und Sören Bartol (SPD) in dem Brief eine Lockerung der Nachtflugverbote. Es dürfe keine Einschränkungen mehr bei den Betriebszeiten an Flughäfen geben, so die Politiker.

Damit übernehmen CDU und SPD die Positionen der Luftfahrtbranche. „Die dem Bundestag und Bundesrat seitens des Bundesministeriums der Finanzen vorgelegte Evaluierung hat gezeigt, dass der nationale Alleingang bei der Luftverkehrssteuer die deutsche Luftverkehrswirtschaft in wettbewerbsverzerrender Weise trifft“, sagte Fraport-Chef Stefan Schulte unserer Redaktion. „Weitere inzwischen vorliegende Untersuchungen bestätigen die nachteiligen Auswirkungen für die Entwicklung des Luftverkehrs in und aus Deutschland heraus. Deswegen muss die Bundesregierung die Luftverkehrsteuer wieder abschaffen.“ Eine weitere Ausweitung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen „wäre weder planfeststellungskonform, noch würde sie dem Mobilitätsbedürfnis unserer Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden.“

Geheimtreffen in Berlin

Bei einem geheimen Treffen im Büro des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder konnten sich laut dem „Handelsblatt“ auch Thomas Oppermann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU) von Vertretern der Luftfahrtindustrie überzeugen lassen. Dem Bericht zufolge waren neben Ulrich Grillo, dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, auch Lufthansa-Boss Carsten Spohr sowie „einige Flughafen-Chefs“ anwesend. Nach Informationen der WirtschaftsWoche hat auch der Fraport-Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte an dem Branchentreffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit teilgenommen, während der Düsseldorfer Flughafen dem Treffen fern geblieben ist. Die Lufthansa wollte auf Nachfrage die angebliche Teilnahme von Carsten Spohr nicht kommentieren. Nur soviel: „Selbstverständlich hoffen wir, dass die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung, in der sie sich für eine Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland ausspricht, bald auch durch konkrete Taten unterlegt wird.“

Die weltbesten Fluglinien
Die First Class in einem A340 von Emirates Quelle: AP
Ein Flugzeug der Turkisch Airlines Quelle: REUTERS
Eine Frau beim Check in bei Qantas Quelle: Presse
Zwei Flugzeuge der Air New Zealand Quelle: AP
Ein Flugzeug von Etihad Airways Quelle: AP
Flugzeuge von Thai Airways Quelle: REUTERS
Ein Paar in der First Class der Cathay Pacific Airways Quelle: Presse

In den Vorstandsetagen bei Lufthansa und Air Berlin hat es nach dem Geheimtreffen den Verantwortlichen sicherlich schon in den Fingern gejuckt, die Champagnerflaschen kalt zu stellen.

Doch die Manager sollten die Edel-Brause lieber im Vorratsraum lassen. Denn für Freude gibt es keinen Anlass. Für das Ansinnen, die Luftverkehrsabgabe zu streichen oder einzuschränken, müsste nämlich das Bundesfinanzministerium mitziehen. Dort hieß es lapidar: Es gebe „keinen neuen Stand“ – und auch keinerlei Pläne, etwas an der Steuer zu ändern. Kein Wunder, schließlich bringt die Steuer jedes Jahr bis zu eine Milliarde Euro ein.

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