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Deutsche Bahn EU-Kommission will Konzern zerschlagen

Brüssel dringt in einem Gesetzespaket auf die Trennung von Netz und Betrieb bis 2023 – und pocht im Interesse der Kunden auf mehr Wettbewerb auf der Schiene. Damit wäre das Geschäftsmodell der Deutschen Bahn tot.

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EU-Kommission: Keine Entwarnung für die Deutsche Bahn Quelle: AP

In ihrem Kampf für mehr Wettbewerb auf Deutschlands Schienennetz legt die EU-Kommission nach. Im Dezember wird EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nach Informationen der WirtschaftsWoche ein Gesetzespaket vorlegen, das die Deutsche Bahn zwingt, Netz und Betrieb bis zum Jahre 2023 zu trennen. In einer vorgeschalteten Übergangsphase müsste die Deutsche Bahn Netz und Betrieb deutlicher von einander abgrenzen, als das bisher der Fall ist. Somit wäre das aktuelle Geschäftsmodell der Deutschen Bahn tot. In einer eigens in Auftrag gegebenen Studie beziffert die Deutsche Bahn selbst die Kosten der Zerschlagung auf sechs Milliarden Euro. EU-Kommissionsbeamte halten die Zahl jedoch für unglaubwürdig.

Verkehrskommissar Kallas sieht das Vierte Eisenbahnpaket als entscheidend für die Zukunft des Sektors in Europa: "Wenn die Kommission damit scheitert, dann werden die Eisenbahnen in Europa in der Versenkung verschwinden." Kalles will mit seiner Gesetzesinitiative den Anteil der Bahnen am Gesamtverkehr in Europa steigern. Bei der Fracht ist er zuletzt von 11,5 Prozent auf 10.2 Prozent zurückgegangen, beim Passagierverkehr stagniert er bei sechs Prozent.

Die Bahn in Zahlen

In Deutschland sieht Kallas klare Anzeichen, dass die Deutsche Bahn Wettbewerber vom Markt fernhält, weil der Konzern als Netzbetreiber die Zugangskonditionen diktiert. Der Kommission liegen Beschwerden von Unternehmen vor, die von der Deutschen Bahn am Markteintritt gehindert wurden. Die EU-Kommission beobachtet auch mit Sorge, dass die Zahl der Unternehmen zurückgeht, die im Regionalverkehr bei Ausschreibungen gegen die Deutsche Bahn bietet.

Möglichkeit, Wettbewerber zu behindern

Bahn im Test: Gute Zugbegleiter, schlechte Informationspolitik
Sauberkeit der Bahnhöfe (2,3)Zwei Drittel der Befragten sind mit der Sauberkeit deutscher Bahnhöfe zufrieden: 52,7 Prozent der Befragten bewerteten die Sauberkeit als gut, 14,2 Prozent als sehr gut. Durchschnittlich erhalten die deutsche Bahnhöfe in puncto Sauebrkeit die Schulnote 2,3. Am saubersten scheint es im Osten zu sein, dort gab es im Schnitt eine 1,9. Ganze 30,7 Prozent bewerteten die Sauberkeit mit „sehr gut“, lediglich 9,1 Prozent vergaben in Westdeutschland diese Note. Doch auch die dortigen Bahnhöfe müssen sich mit der schlechtesten Durchschnittsnote von 2,5 nicht verstecken. Quelle: dapd
Ausstattung der Züge (2,4)40 Jahre hat die IC/EC-Flotte der Deutschen Bahn durchschnittlich auf dem Buckel. Das spiegelt sich auch in den Umfrage-Ergebnissen wieder: Während die ICE-Ausstattung durchschnittlich eine 2,2 erhielt, war es bei den restlichen Zugarten lediglich eine 2,7. Während 69,9 Prozent der Befragten die ICE-Ausstattung mit „sehr gut“ oder „gut“ bewerteten, waren es bei den ICE und EC lediglich 44,1 Prozent. Vergangenes Jahr hat die Deutsche Bahn immerhin 27 neue Doppelstock-Züge für den Fernverkehr bestellt, die ab Ende 2013 auf den Schienen rollen sollen. Im Schnitt reichte es für alle Züge immerhin für die Note 2,4. Quelle: dpa
Sauberkeit der Zugtoiletten (2,8)Die Zugtoiletten müssen laut VCD dringend sauberer werden. Weniger als die Hälfte der Befragten sieht die Toiletten der Fernverkehrszüge nämlich als sauber an – 47,5 Prozent gaben ihnen die Noten „sehr gut“ oder „gut“. Deutlich unter dem Durchschnitt liegen die IC/EC-Toiletten mit 37,3 Prozent und der Note 3,1. Die ICE-Toiletten bewerteten 52,3 Prozent positiv (Note 2,7). Deshalb fordert der VCD, dass die Toiletten in kürzeren Abständen und auch während der Fahrt gereinigt werden. Quelle: AP
Zugbegleiter (2,1)Die Mehrheit der Befragten findet das Personal in Fernverkehrszügen kompetent und freundlich. 24,4 Prozent bewerteten es mit „sehr gut“, 53,7 Prozent mit „gut“ – insgesamt gab es eine 2,1. Diese Durchschnittsnote gab es für alle Fernverkehrszüge, also IC, EC und ICE. Quelle: dpa
Servicepersonal für Speisen und Getränke (2,3)Das Zugpersobnal, das sich in Fernverkehrszügen um Essen und Trinken kümmert schnitt zwar auch gut ab, aber einen Tick weniger als die Zugebegleiter. Sie erhielten eine Durchschnittsnote von 2,3 Prozent. Die Kellner, Köche und Barkeeper in IC und EC schnitten jedoch mit 2,5 schlechter ab, als ihre Kollegen im ICE (2,3). Quelle: AP
Verständlichkeit der Durchsagen am Bahnhof (2,5)17,9 Prozent der Befragten erlebten zwischen April und September eine verspätete Abfahrt, in der Hauptverkehrszeit waren es sogar 27,9 Prozent. Die Lautsprecherdurchsagen, die darauf hinweisen, sind jedoch oftmals nicht verständlich. Der VCD nennt dafür entweder eine zu laute Geräuschkulisse oder schlechte Lautsprecher als Gründe. Immerhin 57,5 Prozent verstehen die Durchsagen in Deutschland gut oder sehr gut – dafür gibt es die Gesamtdurchschnittsnote 2,5. Am besten verstehen Bahnreisende die Durchsagen in Norddeutschland, dort gaben ihnen 63,3 Prozent der Befragten die Noten „gut“ oder „sehr gut“ (Durchschnittsnote 2,4). Schlechter zu verstehen, sind die Durchsagen im Westen mit der Note 2,6: 55,6 Prozent verstehen sie dort zwar gut oder sehr gut, 44,4 geben ihnen jedoch nur die Noten „befriedigend“ oder schlechter. Quelle: dpa

Integrierte Bahnkonzerne bieten nach der Ansicht von Kallas die Möglichkeit, Wettbewerber zu behindern: "Wenn ich als Bahnbetreiber auch die Infrastruktur besitze, dann werde ich eine Million Details finden, wie ich meinem potentiellen Wettbewerber das Leben schwer mache." Gute Regulierung ist nach der Einschätzung von Kallas kein Ersatz für die Zerschlagung: "Kein Regulierer ist so stark, dass er wirklich sieht, was innerhalb eines Konzerns vorgeht." Kallas fürchtet konkret, dass integrierte Konzerne undurchsichtige Geldströme ermöglichen. "Wenn die Deutsche Bahn vom Staat Geld für Infrastrukturinvestitionen erhält, dann geht das in einen großen Topf, den der Regulierer nicht richtig kontrollieren kann", sagt Kallas. Es sei möglich, dass dieses Geld in andere Märkte fließe.

Die Deutsche Bahn vermutet seit einiger Zeit, dass Brüssel ernst machen könnte mit der Forderung nach einer kompletten Trennung und hat bereits ihr Lobbying aufgestockt. In einer Veranstaltung gemeinsam mit der französischen Bahn SNCF hat der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube Mitte Oktober in Brüssel die Vorzüge der integrierten Systeme in anderen Ländern anhand einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger gepriesen. Die Beispiele – etwa Russland und China- beeindrucken die EU-Kommission jedoch wenig, da die Voraussetzungen völlig anders sind als in Europa. Die EU-Kommission argumentiert, dass 16 der 25 EU-Mitgliedsstaaten mit Bahn bereits eine Trennung umgesetzt haben. Kallas führt Österreich und Schweden als Positivbeispiele an, wo sich der Service für die Kunden dank mehr Wettbewerb auf der Schiene verbessert hat.

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Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten müssen den Plänen von Kallas zustimmen. Der Verkehrskommissar weiß, dass es schwierig sein wird, für sein Vorhaben Unterstützung zu bekommen, wenn sich ein so großes Mitgliedsland wie Deutschland dagegen stemmt. Seit dem Regierungswechsel in Frankreich wächst auch dort die Opposition gegen eine Zerschlagung. Zwischendurch hatten sich SNCF und die französische Regierungen dem Thema gegenüber aufgeschlossen gezeigt.

Kallas beobachtet mit Interesse die starken Lobby-Bemühungen der Deutschen Bahn. "Egal wohin ich gehe, Vertreter der Deutschen Bahn sind schon da." Er gibt sich jedoch optimistisch, dass er sich durchsetzen wird. "Wenn wir unsere Ziele nicht erreichen werden, dann werden die Bahnen in Zukunft nur noch die Luxusspielzeuge einer reichen Länder sein", sagt er mit Blick auf Mitgliedsstaaten, die sich Subventionen leisten können.

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