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Deutsche Bahn EU-Kommission will Konzern zerschlagen

Brüssel dringt in einem Gesetzespaket auf die Trennung von Netz und Betrieb bis 2023 – und pocht im Interesse der Kunden auf mehr Wettbewerb auf der Schiene. Damit wäre das Geschäftsmodell der Deutschen Bahn tot.

EU-Kommission: Keine Entwarnung für die Deutsche Bahn Quelle: AP

In ihrem Kampf für mehr Wettbewerb auf Deutschlands Schienennetz legt die EU-Kommission nach. Im Dezember wird EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nach Informationen der WirtschaftsWoche ein Gesetzespaket vorlegen, das die Deutsche Bahn zwingt, Netz und Betrieb bis zum Jahre 2023 zu trennen. In einer vorgeschalteten Übergangsphase müsste die Deutsche Bahn Netz und Betrieb deutlicher von einander abgrenzen, als das bisher der Fall ist. Somit wäre das aktuelle Geschäftsmodell der Deutschen Bahn tot. In einer eigens in Auftrag gegebenen Studie beziffert die Deutsche Bahn selbst die Kosten der Zerschlagung auf sechs Milliarden Euro. EU-Kommissionsbeamte halten die Zahl jedoch für unglaubwürdig.

Verkehrskommissar Kallas sieht das Vierte Eisenbahnpaket als entscheidend für die Zukunft des Sektors in Europa: "Wenn die Kommission damit scheitert, dann werden die Eisenbahnen in Europa in der Versenkung verschwinden." Kalles will mit seiner Gesetzesinitiative den Anteil der Bahnen am Gesamtverkehr in Europa steigern. Bei der Fracht ist er zuletzt von 11,5 Prozent auf 10.2 Prozent zurückgegangen, beim Passagierverkehr stagniert er bei sechs Prozent.

Die Bahn in Zahlen

In Deutschland sieht Kallas klare Anzeichen, dass die Deutsche Bahn Wettbewerber vom Markt fernhält, weil der Konzern als Netzbetreiber die Zugangskonditionen diktiert. Der Kommission liegen Beschwerden von Unternehmen vor, die von der Deutschen Bahn am Markteintritt gehindert wurden. Die EU-Kommission beobachtet auch mit Sorge, dass die Zahl der Unternehmen zurückgeht, die im Regionalverkehr bei Ausschreibungen gegen die Deutsche Bahn bietet.

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