Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Machtkampf um die Führung der Deutschen Bahn eine Schlappe erlitten. Scheuer und Aufsichtsratschef Michael Odenwald seien mit dem Versuch eines sofortigen Rauswurfs von Finanzvorstand Alexander Doll gescheitert, sagten mehrere Aufsichtsräte nach einer Sitzung des Gremiums. Doll war vorgeworfen worden, den Aufsichtsrat und die Regierung zu spät und unzureichend über Probleme beim Verkauf der internationalen Nahverkehrstochter Arriva informiert zu haben, der inzwischen verschoben ist.
Im Aufsichtsrat fehlte für eine sofortige Abberufung eine ausreichende Mehrheit, da Doll bei Arbeitnehmer-Vertretern und einzelnen der Eigentümerseite des Staatskonzerns Unterstützung hat. Doll selbst habe erklärt, er habe sich nichts vorzuwerfen und lehnte einen freiwilligen Abgang ab, sagten die Aufsichtsräte.
Scheuer hatte Konzernkreisen zufolge Doll am Mittwoch einbestellt und ihm vorgeworfen, beim geplanten Verkauf oder Börsengang nicht ausreichend informiert zu haben. Die erwarteten Erlöse von bis zu vier Milliarden Euro könnten voraussichtlich nicht erzielt werden. Der Verkauf liegt inzwischen auf Eis.
Daher sollte Dolls Ablösung bei der ohnehin geplanten Aufsichtsratssitzung an diesem Donnerstag beschlossen werden, falls er nicht freiwillig gehe. Das lehnte Doll den Angaben zufolge vor der Sitzung ab. Nun soll ein neuer Versuch ihn abzulösen bei einer Sondersitzung in zehn Tagen gestartet werden, sagten Aufsichtsräte.
Hintergrund ist auch ein Zerwürfnis im Vorstand der Bahn: Die kriselnde Güterbahn DB Cargo, die Doll seit 1,5 Jahren mitführte, sollte einen eigenen Vorstand bekommen. Diese Funktion übernimmt nun die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, wie der Aufsichtsrat am Donnerstag beschloss: „Mit Frau Nikutta haben wir ein kompetentes neues Vorstandsmitglied für den Bereich Cargo“, sagte Scheuer. „Sie ist eine Bereicherung für den Vorstand und den Konzern. Wir brauchen für den Güterverkehr einen neuen Schub.“
Die Personalie hatte auch Doll befürwortet. Nikutta war den Angaben zufolge bereits früher für diesen Posten im Gespräch gewesen, was aber am Widerstand vom jetzigen Bahnchef Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla gescheitert sei. Beide gelten als Gegenspieler von Doll, der im Konzern als Reformer gilt.
Die hoch verschuldete Deutsche Bahn und Konzernchef Richard Lutz stehen trotz milliardenschwerer Finanzzusagen des Bundes unter Druck. Scheuer hatte Lutz ein Ultimatum bis 14. November gesetzt, um ein schlüssiges Konzept für Verbesserungen etwa bei Pünktlichkeit und Service und vor allem beim Güterverkehr vorzulegen. Lutz hatte öffentlich daraufhin hingewiesen, dass Änderungen Zeit bräuchten. „Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht“, hatte er gesagt.
Der Streit in Vorstand und Aufsichtsrat erschwert nun die Bemühungen für Verbesserungen zusätzlich. Tritt Doll nicht doch noch freiwillig ab, müsste er als Finanzvorstand das von Scheuer bis nächsten Donnerstag eingeforderte Konzept mit vorstellen.
Auslöser für den Streit um Doll war der geplante Verkauf von Auslandsverkehrstochter DB Arriva. Der wurde nach dpa-Informationen vorerst gestoppt. Die zu erwartenden Erlöse lägen erheblich unter dem Buchwert, hieß es am Donnerstag im Umfeld des Konzerns. Der Verkauf sollte eigentlich zusätzliche Milliarden für die Eisenbahn in Deutschland bringen. Der Konzern hatte monatelang einen Käufer gesucht und parallel auch einen Börsengang als Plan B vorbereitet.
Arriva betreibt Busse und Bahnen in 14 europäischen Ländern, macht aber gut 60 Prozent seines Umsatzes in Großbritannien, wo es auch seinen Sitz hat. Ein Börsengang birgt daher Risiken, weil nicht sicher ist, wann und wie Großbritannien wie geplant aus der EU austritt.
In Medienberichten war von einem möglichen Erlös von bis zu vier Milliarden Euro die Rede. Davon müssten aber noch Schulden von mehr als eine Milliarde Euro Schulden und Pensionsverpflichtungen abgezogen werden.
Die Bahn ist hoch verschuldet. Nachdem der geplante Verkauf sich hingezogen hatte, entschied der Aufsichtsrat im September, zunächst über eine Anleihe bis zu zwei Milliarden Euro frisches Geld aufzunehmen.
Arriva gehört seit 2010 zum größten deutschen Staatsunternehmen. Vor Jahren wollte die Bahn die Tochter schon einmal teilweise an die Börse bringen. Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt und einer Finanzspritze des Bundes wurden die Pläne 2016 aber gestoppt.
