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Deutsche Bahn Lokführergewerkschaft droht mit 100-Stunden-Streik

Lokführer, Piloten, Sicherheitspersonal: Zug- und Flugpassagiere sind Ausfälle durch Ausstände inzwischen gewohnt. Im Dauerkonflikt mit der Deutschen Bahn lässt die GDL nun schon wieder ihre Muskeln spielen.

Passagiere sollen früher entschädigt werden
Fluggäste in der EU sollen bei Verspätungen künftig früher entschädigt werden. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, dass Passagiere bei Flügen innerhalb Europas schon nach drei Stunden ein Recht auf Erstattung haben sollen. Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr eine Kompensation nach fünf Stunden vorgeschlagen und wollte auch bei Langstreckenflügen großzügigere Lösungen für die Airlines durchsetzen. Airlines sollen sich nach dem Willen des Parlaments nur noch in engen Grenzen auf außergewöhnliche Umstände berufen und damit Entschädigungen abwenden können.  Die Entscheidung des Parlaments muss noch mit den EU-Staaten abgestimmt werden, die sich EU-Diplomaten zufolge in Einzelfragen ebenfalls noch nicht einig sind. Die Mitgliedsländer wollen ihre Position im Juni festzurren.  Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte die Entscheidungen des Parlaments scharf und warnte vor Wettbewerbsnachteilen für die europäischen Airlines. „Der Beschluss wird vor allem dazu führen, dass die Fluggesellschaften die Mehrkosten wegen ihrer geringen Margen nicht selber zahlen können und daher auf die Ticketpreise aufschlagen müssen“, sagte Verbandspräsident Klaus-Peter Siegloch. Weitere Fluggast-Rechte finden Sie auf den folgenden Seiten Quelle: REUTERS
Ein Vielflieger hat den Prozess um ein aus Bonusmeilen eingelöstes Flugticket gegen die Lufthansa gewonnen. Er war demnach berechtigt, das Ticket zu verkaufen. Die Lufthansa durfte ihm folglich auch nicht seine Mitgliedschaft im Vielfliegerprogramm entziehen, entschied am Mittwoch das Oberlandesgericht Köln. Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Die Lufthansa hatte argumentiert, dass der Kunde das Ticket zwar an Freunde oder Verwandte hätte verschenken, nicht aber verkaufen dürfen. Dagegen hatte der Kunde geklagt. In erster Instanz gab das Landgericht Köln der Lufthansa recht, doch im Berufungsverfahren entschied das Oberlandesgericht nun in wesentlichen Punkten anders. In einem anderen Bonusmeilen-Streit hatte ein Vielflieger im Februar einen Achtungserfolg erzielt: Die Lufthansa einigte sich mit ihm darauf, Änderungen ihres Meilensystems künftig mit einem Vorlauf von drei Monaten anzukündigen. >>Weitere Informationen über das Riesengeschäft mit den Bonusmeilen finden Sie hier. Quelle: dpa
Flug verspätet, Gepäck beschädigt oder verloren gegangen? Als Fluggast in der EU genießen Passagiere bestimmte Rechte. Dabei gilt als Fluggast im Sinne der EU-Kommission, wer die EU mit einer beliebigen Fluggesellschaft verlassen oder mit einem Luftfahrtunternehmen, das in der EU (bzw. in Island, Norwegen oder der Schweiz) registriert ist, in der EU landen möchte. Quelle: dpa
Wird die Beförderung verweigert, ist der Flug überbucht oder wird annulliert, haben Flugreisende Anspruch auf eine vergleichbare alternative Beförderung an den Zielort oder die Erstattung des Flugscheins und gegebenenfalls kostenlosen Rücktransport an den Ausgangsort. Quelle: dpa
Verspätet sich der Flug um 5 Stunden oder mehr, besteht ebenfalls Anspruch auf Erstattung. Entscheidet sich der Passagier für die Erstattung, muss die Fluggesellschaft ihn jedoch nicht weiterbefördern oder weiter unterstützen. Die Fluggesellschaft muss ihre Passagiere über ihre Rechte und über den Grund der Nichtbeförderung sowie über Ausfälle oder erhebliche Verspätungen (mehr als 2 Stunden bzw. mehr als 4 Stunden bei Flugstrecken von über 3500 km) informieren. Quelle: dpa/dpaweb
Bei Stornierungen aufgrund außergewöhnlicher Umstände besteht möglicherweise kein Recht auf Entschädigung; der Fluganbieter muss jedoch die Wahl bieten zwischen: - der Erstattung des Tickets (vollständig oder für den nicht genutzten Teil), - alternativer Beförderung an den Zielort zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder - Umbuchung auf einen späteren Zeitpunkt nach Wahl (je nach Sitzplatzverfügbarkeit). Selbst bei außergewöhnlichen Umständen sind die Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet, Passagiere bei Bedarf zu unterstützen, während sie auf eine alternative Beförderung warten. Quelle: dpa
Höhe der EntschädigungDaneben haben Passagiere bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Ankunft am Zielflughafen (laut Flugschein) mit mehr als dreistündiger Verspätung unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung: - Bei Flügen innerhalb der EU: von 1500 km oder weniger = 250 Euro; von mehr mehr als 1500 km = 400 Euro. - Bei Flügen zwischen EU und einem Nicht-EU-Land: bei 1500 km oder weniger = 250 Euro; bei Flügen zwischen 1500 und 3500 km = 400 Euro; bei mehr als 3500 km = 600 Euro. Die Entfernung wird vom Startflughafen aus ermittelt, von dem der Flug nicht angetreten werden konnte. Dieser kann vom eigentlichen Ausgangspunkt der Reise abweichen. Hat die Fluggesellschaft einen Ersatzflug in einem ähnlichen Zeitraum angeboten, kann die Entschädigungszahlung gegebenenfalls um 50 Prozent verringert werden. Quelle: dpa

Schlechte Nachrichten für Reisende: Der Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn steht vor einer neuen Eskalation. Die GDL stellte dem Konzern ein Ultimatum bis zum kommenden Mittwoch und drohte mit weiteren Rekordstreiks.

„Der nächste Streik wird um die hundert Stunden lang sein“, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Auch Flugpassagiere müssen mit neuen Ausfällen rechnen - der Konflikt beim Lufthansa-Konzern ist nach dem jüngsten Pilotenstreik bei der Tochter Germanwings ebenso ungelöst. Die Bahn und die GDL befinden sich seit inzwischen mehr als einem halben Jahr in einem außergewöhnlich komplizierten Tarifkonflikt. Die Gewerkschaft will künftig nicht nur für die Lokführer verhandeln, sondern auch für andere Berufsgruppen. Dies hatte zum Streit auch mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geführt.

Die GDL befürchtet, dass die staatseigene Bahn auf das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte neue Tarifeinheitsgesetz setzt. Demnach sollen kleine Spartengewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder nicht mehr zulasten ganzer Betriebe durchsetzen können. Dem Zeitungsbericht zufolge sandte die GDL der Bahn nun ein sogenanntes Verhandlungsprotokoll mit neun Punkten. Sie wolle nur auf dessen Grundlage weiterverhandeln und verlange, dass die Bahn die Forderungen anerkennt - bis zur Sitzung ihrer Tarifkommission am Mittwoch (18. Februar) um 11 Uhr. Eine GDL-Sprecherin bestätigte das.

Welche Rechte Fluggäste bei Streik haben

Eine Bahn-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur dagegen: „Die Deutsche Bahn hat keinerlei Verständnis für erneute Streikdrohungen und dafür keinen Anlass geliefert, im Gegenteil: Wir haben Kernforderungen der GDL wie zum Flächentarifvertrag erfüllt.“ So habe das Unternehmen seine Bereitschaft erklärt, alle für die Gewerkschaft relevanten Berufsgruppen in das bestehende Tarifwerk einzufügen. Indes habe die GDL selbst etwa die Lokrangierführer nicht aufnehmen wollen - „mit der Begründung, dass es diese Berufsgruppen bei den Wettbewerbern im Eisenbahnverkehrsmarkt so gar nicht gebe“.

Eine vernünftige Lösung sei ausschließlich am Verhandlungstisch möglich - und nicht durch eine unnötige Verunsicherung der Kunden und Mitarbeiter der Bahn. „Das Papier, von dem hier die Rede ist, werden wir bewerten, wenn es offiziell vorliegt“, hieß es aus dem Konzern weiter. Es sei auch am Sonntag noch nicht bei der Bahn eingegangen. Wenn das Papier nicht bis zur Sitzung der Tarifkommission von allen Seiten unterschrieben worden sei, „werden wir unseren Beschlussgremien die Fortsetzung der Streiks vorschlagen“, schrieb Weselsky dem Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Werner Bayreuther, der für die Bahn die Verhandlungen führt. Die GDL könne einen Arbeitskampf binnen eines Tages organisieren. Schon am kommenden Wochenende könnte der Zugverkehr erheblich gestört werden.

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Zuletzt hatte die GDL im November zu einem fast hundertstündigen Rekordstreik aufgerufen. Dieser war jedoch nach rund drei Tagen vorzeitig beendet worden. Am vergangenen Mittwoch hatte die Gewerkschaft die Verhandlungen mit der Bahn für gescheitert erklärt. Sie begründete dies damit, dass der Konzern sie verpflichten wolle, sich Tarifverträgen der Konkurrenzgewerkschaft EVG unterzuordnen. Parallel zum Ablauf des GDL-Ultimatums will die EVG am Mittwoch ihre eigenen Bahn-Tarifgespräche fortsetzen. „Solange es Fortschritte am Verhandlungstisch gibt, werden wir nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Kommen wir nicht weiter, werden unsere Mitglieder ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen wissen“, sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. Die EVG hat bislang nicht gestreikt.

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