Frankfurt Die hessische Börsenaufsicht will den geplante Zusammenschluss von Deutscher Börse und London Stock Exchange (LSE) genau unter die Lupe nehmen. Nach der Vorlage der Fusionsunterlagen habe die Behörde noch weitere Fragen, erklärte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag. „Die Prüfung erfordert weitere Informationen, die von der Aufsicht angefordert werden.“ Falls die Verschmelzung die Fortentwicklung des Börsenstandorts Frankfurt aus Sicht der Behörde beeinträchtigt, kann sie den gut 25 Milliarden Euro schweren Zusammenschluss untersagen.
Wie das Votum aus Wiesbaden am Ende ausfällt, ist Insidern zufolge derzeit noch nicht absehbar. „Wir sind in rechtlichem Neuland unterwegs“, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Die Behörde treibe vor allem die Sorge um, dass sie auf den fusionierten Konzern mit Sitz in London künftig kaum Einfluss habe. Es gebe beispielsweise große Zweifel, ob die Landesregierung eine Übernahme der europäischen Mega-Börse verhindern könnte, falls eines Tages ein Bieter aus den USA oder Asien auf den Plan treten sollte.
Die hessische Börsenaufsicht will zudem sicherstellen, dass auch in Zukunft genügend Geld in die Systeme der Frankfurter Wertpapierbörse investiert wird, wie mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen berichten. Auch die Folgen eines „Brexit“ müsse man ausführlich analysieren, sollten die Briten am 23. Juni für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU stimmen. Da die Entscheidung über die Börsen-Fusion Auswirkungen über Hessen hinaus habe, stehe die Landesregierung diesbezüglich im Austausch mit der Bundesregierung.
„Auch die kartellrechtliche Entscheidung der EU-Kommission kann den Zusammenschlussplan noch relevant verändern“, erklärte Al-Wazir. Sollten die EU-Wettbewerbshüter von den Fusionspartnern den Verkauf von Firmenteilen fordern, könnte dies die Entscheidung der hessischen Behörde beeinflussen. Es wird deshalb erwartet, dass die Aufsicht in Wiesbaden ihr Votum erst nach der EU-Kommission bekanntgibt.
Deutsche Börse und LSE hatten am Dienstag angekündigt, nach der Fusion in den kommenden drei Jahren rund 1250 Stellen zu streichen. Parallel sollen rund 550 neue Stellen geschaffen werden. Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter erklärte im Handelsblatt, der Arbeitsplatzabbau solle – wie vom Betriebsrat gefordert – sozialverträglich geschehen. Die Deutsche Börse wolle wie bei vorangegangenen Sparprogrammen ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen. Von den Stellenstreichungen sollten beide Seiten „in einer ausbalancierten Art und Weise betroffen sein“.
Die hessische CDU fordert, die fusionierte Börse müsse in Frankfurt und nicht wie geplant in London angesiedelt werden. „Als CDU werden wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, erklärte Michael Boddenberg, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. „Die Deutsche Börse tut gut daran, genau zu überlegen, durch welche weiteren Maßnahmen hier vorhandenen Bedenken begegnet werden kann.“
