Im Konflikt der Deutschen Post AG mit den Finanzbehörden um hohe Umsatzsteuernachzahlungen geht das Bundesfinanzministerium als Miteigentümer auf Distanz zu dem Unternehmen.
"Die Verantwortung für Entscheidungen im Rahmen des Verfahrens zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen liegt ausschließlich beim Vorstand der Deutsche Post AG", erklärte das Ministerium gegenüber der WirtschaftsWoche.
Der Bund ist über die Förderbank KfW mit rund 21 Prozent an der Post beteiligt, der Staatssekretär des Finanzministeriums, Werner Gatzer, sitzt im Aufsichtsrat der Post.
Das Bundesfinanzministerium erklärte auch, ein Interessenkonflikt hinsichtlich der Tätigkeit von Gatzer im Aufsichtsrat der Deutsche Post AG und seiner Funktion im Finanzministerium bestehe nicht, da die Umsatzsteuer ausschließlich von den Landesbehörden verwaltet werde.
In dem Verfahren droht der Post eine hohe Steuernachzahlung. Diese könnte nach Informationen der WirtschaftsWoche bis zu 1,5 Milliarden Euro betragen. Die Post nannte diesen Betrag "völlig unrealistisch und reine Spekulation". Die Wahrscheinlichkeit einer Steuernachzahlung sei "eher gering".
