Deutsche Post Kampf um ein Steuerprivileg

Die Post streitet vor Gericht um die Umsatzsteuerbefreiung - ihr droht eine Nachzahlung in Milliardenhöhe. Das Finanzministerium geht auf Distanz. Doch Konkurrenten hoffen, dass Bewegung in die Gesetzeslage kommt.

Der Deutsche-Post-Tower in Bonn: Als flächendeckender Anbieter, der an sechs Tagen die Woche in Deutschland innerhalb bestimmter Fristen Sendungen zustellt, darf die Post manche Leistungen von der Umsatzsteuer ausnehmen. Doch um dieses Privileg gibt es nun Streit. Quelle: dpa

Für die Post ist der Deal mit dem Finanzministerium enorm wichtig: Der Konzern versorgt Deutschland flächendeckend pünktlich mit Sendungen, an sechs Tagen in der Woche. Dafür darf das ehemalige Staatsunternehmen bestimmte Leistungen von der Umsatzsteuer ausnehmen - so steht es im Umsatzsteuergesetz. Die Post spart sich und ihren Kunden so bei jeder betroffenen Sendung 19 Prozent des Preises.

Um das Privileg zu verteidigen und sich vor einer Steuernachzahlung zu bewahren, streitet der Konzern vor Gericht. Bei dem Konflikt zwischen der Post und der Finanzverwaltung gehe es um eine Summe von bis zu 1,5 Milliarden Euro, die die Finanzbehörden von dem Bonner Konzern fordern könnten, sagte ein Insider der WirtschaftsWoche. Die Post nannte den Betrag indes auf Anfrage „völlig unrealistisch und reine Spekulation“. Die Wahrscheinlichkeit einer Steuernachzahlung sei "eher gering."

Was die Post mit ihrer Strategie 2020 erreichen will

Die beiden Parteien versuchen zu klären, welche Leistungen genau von der Umsatzsteuer befreit sind. Denn seit dem 1. Juli 2010 ist dieses Privileg durch eine Gesetzesänderung eingeschränkt. Trotzdem berechnete die Post bis zum Sommer 2011 für viele Leistungen trotzdem weiter keine Umsatzsteuer.

Damit schuf sich die Post eine Übergangsphase, die so allerdings nicht mit der Finanzverwaltung abgesprochen war. Doch auch nach dieser Übergangsphase legte der Bonner Konzern die Regelungen nach der Sicht der Finanzbehörden für einige Leistungen offenbar zu großzügig aus. „Wir haben im Wesentlichen diese neue Fassung implementiert“, erklärte das Unternehmen hingegen. Doch die Auslegung der Finanzbehörden einiger Regeln entspreche nicht den Vorgaben des europäischen Rechts, erklärte die Post.

Einer von vielen Streitpunkt ist der sogenannte Postzustellungsauftrag (PZA), zu dem auch Gerichtsbriefe zählen. Briefträger müssen bei diesen Sendungen festhalten, wann und wie sie die Dokumente zustellen, allerdings zählt die Sendung nicht als Einschreiben. Damit gehört der PZA eigentlich nicht zu der Liste der umsatzfreien Leistungen, wie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits 2013 in einem Urteil feststellte.

Die Post aber berechnet auf diese Zustellungen immer noch keine Umsatzsteuer. Branchenexperten schätzen, dass dem Fiskus alleine dadurch seit 2010 bis zu 100 Millionen Euro Umsatzsteuer entgingen.

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