Deutsche Post: Post-Beschäftigte klagen gegen Verdi-Vertreter im Aufsichtsrat

Beschäftigte der Deutschen Post haben beim Amtsgericht Bonn Klage gegen die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eingereicht, wie die WirtschaftsWoche berichtet.

Stärken und Schwächen der Post

Stärke 1: Volle Kassen

Der Verkauf der Postbank machte es möglich: Weil der Deal den Bonnern vor drei Jahren 4,9 Milliarden Euro in die Kassen spülte, besitzt der Dax-Konzern heute unter dem Strich ein Geldpolster von 938 Millionen Euro. Die Mittel nutzt er vor allem für Investitionen in effizientere Briefzentren und für den Ausbau des asiatischen Express- und Frachtgeschäfts.

Umfangreiche Zukäufe wie unter dem einstigen Vorstandschef Klaus Zumwinkel, die insbesondere in den USA mit Milliardenverlusten endeten, soll es dagegen nicht mehr geben. Außerdem flossen vergangenes Jahr 2,37 Milliarden Euro Cash in die Kasse - 23 Prozent mehr als im Vorjahr.

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Schwäche 1: Teures EU-Urteil

Damit hatte Post-Chef Frank Appel (Foto) nicht gerechnet: Ende Januar entschied EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, dass die Bonner ungerechtfertigt erhaltene Staatsbeihilfen an den Bund zurückzahlen sollen - und zwar in einer Höhe von 500 Millionen bis einer Milliarde Euro. Der Dax-Konzern habe nicht nur staatliche Beihilfen erhalten, um die hohen Pensionslasten des einst von Beamten geführten Staatsunternehmens auszugleichen.

Mit derselben Begründung habe ihr die Regulierungsbehörde auch ein höheres Briefporto gewährt, was einer doppelten Begünstigung gleichgekommen sei. Die Post wird in den nächsten Monaten zahlen müssen, klagt aber gegen Brüssel.

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Stärke 2: Starker Ankeraktionär

Über die bundeseigene Bank KfW besitzt der Bund - als einziger meldepflichtiger Aktionär - immer noch 30,5 Prozent aller Aktien. Die Ratingagentur Standard & Poor's wertet das positiv. Weil im Ernstfall wohl der Staat eingreifen würde, sinkt laut S&P das Insolvenzrisiko.

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Stärke 2: Stabilisiertes Briefgeschäft

Lange Zeit sah es so aus, als ob das Internet dem traditionellen Briefgeschäft die Ertragsgrundlage rauben könnte. Beispiele aus den USA, den Niederlanden oder Italien zeigten, dass der konkurrierende E-Mail-Verkehr den Zustellern hohe Verluste bescherte. Auch für die Bonner Briefträger halbierte sich der Betriebsgewinn (Ebit) seit 2004.

Doch nicht nur der Umsatzschwund wurde inzwischen erfolgreich gestoppt, auch die Betriebsergebnisse stabilisierten sich knapp oberhalb der Milliarden-Euro-Grenze.

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Ausgleich bringt der Internethandel, der in Deutschland jährlich im zweistelligen Prozentbereich wächst. Laut HGB-Bilanz verlor die Post 2011 beim Umsatz zwar 162 Millionen Euro im klassischen Briefgeschäft, das nur noch 5,36 Milliarden Euro erlöste.

Das deutsche Paketgeschäft aber, das etwas irreführend unter der Marke „DHL“ von der Brief-Sparte geführt wird, wuchs um 243 Millionen auf 2,77 Milliarden Euro.

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Schwäche 2: Innovationsflop

Um der Abwanderung der Briefkunden ins Internet nicht tatenlos zuzusehen, startete die Deutsche Post im November 2010 den „E-Postbrief“ - eine rechtsverbindliche, vertrauliche und sichere Form der E-Mail, für die Nutzer 55 Cent pro Sendung zahlen sollen.

Bislang aber zählen Marktforschungsinstitute gerade einmal 200.000 Nutzer pro Monat. Zudem stehen Konkurrenten mit Dumpingpreisen vor dem Start.

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Schwäche 3: Hohe Konzernkosten

389 Millionen Euro kostete den Konzern 2011 sein Headquarter, kaum weniger als im Jahr zuvor. Analysten halten die hohen Kosten für eine Erbschaft des ehemaligen Staatsunternehmens, das einst von Beamten geführt wurde. Zum Vergleich: Der Logistikkonzern Kühne + Nagel begnügte sich 2011 mit Verwaltungsaufwendungen von 109 Millionen Euro.

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Die Liste „Gemeinsam handeln für alle Beschäftigten“ kritisiert, dass ihre Vertreter bei der Wahl benachteiligt wurden und die Wahl deshalb ungültig sei. Gewählt wurden in den Konzern-Aufsichtsrat ausschließlich Vertreter der Gewerkschaft Verdi, darunter die Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis, zugleich stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums.

Die Kritiker, die von den Post-Töchtern DHL Express und Global Forwarding kommen, werfen Verdi vor, dass der Name ihrer Liste auf den Wahlzetteln gar nicht aufgetaucht sei. Ihre Liste stand dort nur unter der nichtssagenden Bezeichnung „AR_AN_2013“, während die Verdi-Kandidaten unter dem Namen „Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft“ auftraten. Verantwortlich für die Gestaltung der Wahlzettel ist der Hauptwahlvorstand. In ihm sitzen ausnahmslos Verdi-Mitglieder, darunter auch der Ehemann von Aufsichtsratsvize Andrea Kocsis.

Auch gegen den Datenschutz soll der Hauptwahlvorstand verstoßen haben. Verdi habe den Delegierten Post an die Privatadressen geschickt, obwohl die nur dem Hauptwahlvorstand bekannt gewesen seien, so die Kritiker.