Deutsche-Post-Streik Die wichtigsten Antworten zum Post-Streik

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Sonntagsdienste und Briefgeheimnis

4. Wer sind die Zusteller, die jetzt unterwegs sind?

Natürlich vor allem Post-Mitarbeiter, die nicht streiken. Auch Beamte und Manager des Bonner Konzerns sind im Einsatz. Aber die Post sucht auch Hilfe an ganz anderer Stelle: Taxi-Fahrer oder Kurierdienste teilen Pakete aus, Leiharbeiter aus Polen und Rumänien treffen in Bussen an den Verteilzentren ein, Mitarbeiter von Großkunden helfen in den Sortierzentren, auch Studenten spricht die Post ganz gezielt an.

So hat der Konzern auch Freiwillige eingespannt: Rund 11.000 Helfer waren nach Angaben der Post an den vergangenen zwei Sonntagen im Einsatz, um den Rückstau in den Zustellbasen aufzuarbeiten. Vorher hatten Vorgesetzte in Rundmails ihre Mitarbeiter gezielt gebeten, Freunde und Bekannte anzusprechen. Auf Plakaten, die der WirtschaftsWoche vorliegen, versprach die Post außerdem "100 Euro netto bar auf die Hand" für diejenigen, die bei der Zustellung am Sonntag halfen.

5. Dürfen die Zusteller die Briefe und Pakete überhaupt am Sonntag austeilen?

Eigentlich ist in Deutschland Sonntagsarbeit verboten, Ausnahmen von dieser Regel müssen die Unternehmen in den meisten Bundesländern vorher beantragen. Das hat die Post anscheinend aber nicht überall getan: In Brandenburg ermittelt deshalb nun das Landesamt für Arbeitsschutz gegen den Bonner Konzern. Auch Niedersachsen will die Verstöße gegen das Sonntagsarbeitsverbot aufarbeiten. In Hamburg hingegen sollen Beamte der Post eine Ausnahmegenehmigung erteilt haben. Auch das bayrische Arbeitsministerium erklärte, die Post habe die Notwendigkeit der Sonntagsarbeit plausibel dargestellt. Das spräche dafür, dass die Verzögerungen viel gravierender seien als die Post verbreite, sagte ein führendes Mitglied von Verdi in Hessen.

6. Gefährdet die Post das Briefgeheimnis, wenn sie so viele externe Kräfte und Freiwillige einsetzt?

Das fürchtet zumindest die Gewerkschaft DPV, deren Mitglieder wie bei Verdi ebenfalls in einem unbefristeten Streik sind. Die Post allerdings erklärte, alle Mitarbeiter seien verpflichtet, auf das Briefgeheimnis zu achten - auch wenn diese nur kurzfristig als Aushilfen beschäftigt seien. Juristen sehen darin kein Problem, solange die neuen Hilfskräfte geeignete Maßnahmen - wie zum Beispiel eine kurze Belehrung über das Briefgeheimnis - erhalten hätten.

Was die Post mit ihrer Strategie 2020 erreichen will

7. Versucht die Post, den Streik zu brechen?

Mit diesem Vorwurf wehrt sich die Gewerkschaft Verdi gegen dein Einsatz von Leiharbeitern und anderen Hilfskräften. Nach Angaben von Verdi nutzt die Post dazu auch Tochterunternehmen, die wiederum Zeitarbeitsfirmen und Leiharbeiter anheuern, um diese in den bestreikten Betriebsstätten einzusetzen. Damit umgehe die Post eine Regelung der Gewerkschaft DGB. Leiharbeitsfirmen, die dort Mitglied sind, dürfen ihre Mitarbeiter eigentlich nicht in bestreikte Betrieben einsetzen.

Ein weiterer Streitpunkt ist der Einsatz von Beamten: Bereits zum zweiten Mal hat die Gewerkschaft Verdi heute versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Post zu erwirken. Im ersten Verfahren hatten die Bonner Richter den Einsatz der Beamten für zulässig erklärt, solange die Beamten freiwillig für ihre streikenden Kollegen einspringen. Verdi hat nun eidesstaatliche Erklärungen von Beamten vorgelegt, in denen diese erklären, dass sie gegen ihren Willen auf den Arbeitsplätzen der Streikenden arbeiten sollten. Die Post verwies darauf, dass sie bisher alle entsprechenden Verfahren für sich entschieden habe und sich beim Einsatz von Aushilfskräften an die rechtlichen Regeln halte.

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