Deutsche-Post-Streik Sonntagszustellung im Visier des Arbeitsschutzes

Über drei Wochen dauert der Streik bei der Deutschen Post nun schon. Jetzt wollen sich Unternehmen und Gewerkschaft wieder an einen Tisch setzen. Gleichzeitig ermittelt der Arbeitsschutz gegen die Sonntagszustellung.

Die längsten Streiks Deutschlands
GDL gegen die Deutsche BahnSechs Tage streikten die Lokführer der Bahn, um ihre Forderungen durchzusetzen. Nur ein Drittel der Züge im Personenverkehr fuhr. Der Güterverkehr wurde noch einen Tag länger bestreikt. Es handelte sich um den längsten Streik in der Geschichte der Bahn - was aber bei einem ehemaligen Staatsbetrieb nicht weiter erstaunlich ist. In anderen Wirtschaftszweigen und Unternehmen haben Tarifkonflikte zu weit längeren Arbeitsniederlegungen geführt. Nachfolgend die zehn längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik. Quelle: dpa
Eine Anästhesistin überwacht während einer Operation den Patienten. Quelle: dpa
Einsatzkräfte der Polizei Quelle: dpa
An Naben für Windkraftanlagen arbeiten Monteure Quelle: dpa
In der Druckerei des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie kontrolliert ein Angestellter an einer Zwei-Farben-Bogen-Offsetdruckmaschine die gerade gedruckte Karte des Seehafens Rostock. Quelle: dpa
Mitarbeiter der Firma SH Natursteine GmbH befestigt ein Seil an einem Block Granitporphyr Quelle: ZB
Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe geht an mehreren Omnibussen entlang. Quelle: dpa

Zuletzt waren Zehntausende Beschäftigte im Ausstand und weiterhin werden auch etliche Briefe und Pakete liegen bleiben, aber zumindest kehren die Parteien im Tarifkonflikt bei der Post nach mehr als drei Wochen Streik an den Verhandlungstisch zurück. Das teilten die Gewerkschaft Verdi und die Post mit. Die bundesweiten Streiks sollen aber auch während der Verhandlungen weitergehen. Geplanter Gesprächstermin ist der 3. Juli. Der Ort steht noch nicht fest. Verdi hatte den neuen Verhandlungstermin vorgeschlagen.

In dem monatelangen Tarifkonflikt geht es um die Ausgliederung von Beschäftigten in der Paketzustellung in Gesellschaften mit schlechterer Bezahlung. Verdi sieht das als Tarifbruch. Laut Post ist die neue Tarifstruktur nötig, um den Unterschied zur deutlich geringeren Bezahlung der Konkurrenz zu verkleinern. Es gehe um zusätzliche Arbeitsplätze. Die aktuell rund 140.000 Post-Angestellten seien nicht betroffen.

Post-Streik: Was Sie jetzt wissen müssen

Die Post begrüßte den Verdi-Vorstoß grundsätzlich. Es sei ein positives Zeichen, dass Verdi ohne Vorbedingungen verhandeln wolle, sagte die Post-Personalchefin Melanie Kreis. Als Zeichen des guten Willens sollten nun aber auch alle Streikaktionen ruhen.

Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis lehnte das ab. Die Streikaktionen würden fortgesetzt bis zu einer Einigung, sagte sie. Der Streik kostet die Post jeden Tag Millionen Euro. Laut Verdi beteiligten sich am Montag 32.000 Beschäftigte. Die Post beziffert die Zahl auf 29.400.

Mit dem seit dem 8. Juni dauernden Arbeitskampf will die Gewerkschaft erreichen, dass die neuen regionalen Gesellschaften mit geringerer Bezahlung in den regulären Haustarif aufgenommen werden.

Verdi hatte zum unbefristeten Streik aufgerufen und ihn in den vergangenen Wochen immer mehr ausgeweitet. Der Konflikt wird mit Schärfe ausgetragen; auch vor Gericht. So hatte die Gewerkschaft etwa gegen den Einsatz von Post-Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen geklagt, damit aber zunächst eine Niederlage kassiert. Diesen Donnerstag (2.7.) steht erneut eine Klage zu dieser Frage beim Arbeitsgericht Bonn an.

Beschwerden und Ermittlungen gegen Sonntagsarbeit

Zusätzliches Feuer in den Konflikt brachte die Entscheidung der Post, an den vergangenen zwei Wochenenden liegengebliebene Briefe und Pakete in einigen Regionen auch am Sonntag auszutragen. Dies sehen Aufsichtsbehörden etwa in Nordrhein-Westfalen und Hamburg kritisch. In Bayern gibt es dagegen bisher keine Bedenken.

Die Senatsverwaltung für Arbeit in Berlin kündigte am Montag an, gegen die Sonntagszustellung der Deutschen Post vorzugehen. „Es liegen mehrere Beschwerden vor, wir werden die Post jetzt zu einer kurzfristigen Stellungnahme auffordern“, sagte der Staatssekretär für Arbeit, Boris Velter (SPD).

In Arbeit
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Das Brandenburger Landesamt für Arbeitsschutz ermittelt gegen die Post. „Die Umfänge der unzulässigen Sonntagsarbeit werden derzeitig ermittelt“, erklärte die Sprecherin des Arbeitsministeriums, Marina Ringel. Nach wie vor liege kein Antrag der Post auf eine Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit vor. Da die Zustellung trotz des Streiks prinzipiell auch an Werktagen möglich sei, könnte ein Bußgeld fällig werden.

Die Post beruft sich auf das Arbeitszeitgesetz, das beim Transport von leichtverderblichen Waren Sonntagsarbeit erlaubt, „sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können“, so die Formulierung in Paragraf 10. Das Unternehmen verweist darauf, auch Lebensmittel, Medikamente und Laborproben zu befördern.

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