Deutsche-Post-Streik Die wichtigsten Antworten zum Post-Streik

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Verspätungen und Streikdauer

8. Welche Rechte habe ich, wenn meine Post verspätet ankommt?

Verbraucher können leider kaum etwas gegen die verspäteten Briefe und Pakete unternehmen. Haften muss die Post für die Verzögerungen nicht, aus juristischer Sicht gelten Streikfolgen als höhere Gewalt. Der Versender ist alleine dafür verantwortlich, dass bestimmte Fristen eingehalten werden. Verbraucher müssen also auf teurere Produkte mit fest garantierten Lieferzeiten ausweichen, wie zum Beispiel den Express-Versand. Dann haben sie auch einen Anspruch auf Schadensersatz.

Die zweiwöchige Widerrufsfrist beispielsweise für Bestellungen von Onlineshops ist durch den Streik allerdings nicht betroffen. Die Frist gilt erst ab dem Tag, an dem die Lieferung beim Kunden angekommen ist. Um sich abzusichern, sollten Verbraucher aber auf jeden Fall den Lieferungsbeleg aufbewahren.

Vor allem viele Kleinunternehmer fürchten mittlerweile um ihre Existenz: Das Berliner Unternehmen Studimed, das Studienplätze im Ausland vermittelt, hat große Probleme, weil die Bewerbungsunterlagen der Studenten in den Systemen der Post festhängen. Studimed ist deshalb vor Gericht gezogen, um eine einstweilige Verfügung gegen die Post zur Herausgabe der Briefe zu erwirken. Ob dieser Versuch erfolgreich ist, muss sich erst noch zeigen.

Die längsten Streiks Deutschlands
GDL gegen die Deutsche BahnSechs Tage streikten die Lokführer der Bahn, um ihre Forderungen durchzusetzen. Nur ein Drittel der Züge im Personenverkehr fuhr. Der Güterverkehr wurde noch einen Tag länger bestreikt. Es handelte sich um den längsten Streik in der Geschichte der Bahn - was aber bei einem ehemaligen Staatsbetrieb nicht weiter erstaunlich ist. In anderen Wirtschaftszweigen und Unternehmen haben Tarifkonflikte zu weit längeren Arbeitsniederlegungen geführt. Nachfolgend die zehn längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik. Quelle: dpa
Eine Anästhesistin überwacht während einer Operation den Patienten. Quelle: dpa
Einsatzkräfte der Polizei Quelle: dpa
An Naben für Windkraftanlagen arbeiten Monteure Quelle: dpa
In der Druckerei des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie kontrolliert ein Angestellter an einer Zwei-Farben-Bogen-Offsetdruckmaschine die gerade gedruckte Karte des Seehafens Rostock. Quelle: dpa
Mitarbeiter der Firma SH Natursteine GmbH befestigt ein Seil an einem Block Granitporphyr Quelle: ZB
Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe geht an mehreren Omnibussen entlang. Quelle: dpa

9. Welche Alternativen gibt es zur Post?

Pakete können Kunden zum Beispiel auch mit Hermes, UPS oder DPD verschicken. Das machen auch viele große Online-Händler, die oft ohnehin auf ein Netz aus mehreren Versandfirmen vertrauen. Die Konkurrenten berichten, dass die Nachfrage stark angestiegen sei und sich viele neue Auftraggeber meldeten.

Bei Briefen gibt es weniger Alternativen, in dem Markt hat die Post als ehemaliger Monopolist noch immer einen Anteil von über 80 Prozent. Viele Brief-Unternehmen bieten ihre Dienste nur lokal an. Die Pin AG beispielsweise stellt Briefe in Berlin und den neuen Bundesländern zu. Eine Möglichkeit ist die "Mail Alliance", in der sich 120 private Briefdienstleister zusammengeschlossen haben und so fast das gesamte Bundesgebiet abdecken.

Die Post selbst wirbt mit dem sogenannten E-Postbrief, mit dem sich vertrauliche Dokumente per E-Mail versenden lassen. Doch wirklich elektronisch wird die Post nur übermittelt, wenn sowohl der Sender als auch der Empfänger für den E-Postbrief registriert sind. In den meisten Fällen aber speisen die Absender den E-Postbrief nur elektronisch in die Systeme der Deutschen Post ein. Der Konzern druckt die Schreiben dann aus und stellt sie als Briefe zu - damit sind auch ein Großteil der E-Postbriefe vom Streik betroffen.

10. Wie lange wird der Streik noch dauern?

Nach vier Wochen Streik wollen Verdi und die Post nun am Freitag, den 3. Juli, wieder die Verhandlungen aufnehmen. Den ersten Vorstoß dazu machte die Gewerkschaft Verdi, die den Post-Vorstand zum Fortsetzen der Verhandlungen aufforderte. Zwei Verhandlungstage sind angesetzt. Verdi betonte jedoch, dass der Streik fortgesetzt werden soll, bis eine endgültige Einigung erzielt sei.

Wie diese Einigung aussehen kann, ist jedoch unklar. Die bisher von der Post und später von Verdi vorgelegten Vorschläge kritisierte die jeweils andere Seite beide Male als "Mogelpackung". Die Gewerkschaft Verdi hat mehrfach deutlich gemacht, dass es für sie die Rückführung der Mitarbeiter der Niedriglohn-Töchter namens Delivery in den Haustarifvertrag höchste Priorität hat.

Die Post hält gegen: "Wie wir unser Unternehmen organisieren, ist eine unternehmerische Entscheidung" , sagte der für den Brief- und Paket-Bereich zuständige Vorstand Jürgen Gerdes. Eine Gewerkschaft könne diese Entscheidungen nicht treffen und deshalb sei auch eine Schlichtung undenkbar, proklamierte der Post-Vorstand.

Der Vorstand will durch die Delivery GmbH die Lohnkosten in dem Bereich sinken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Konkurrenten wie Hermes oder DPD beschäftigen ihre Zusteller über Subunternehmer, die oft nur den Mindestlohn zahlen. Man habe lange versucht, gemeinsam mit Verdi eine Lösung für dieses Problem zu finden, heißt es aus dem Post-Vorstand. Die Gewerkschaft aber wollte darauf nicht eingehen, weil der Konzern bisher hohe Gewinne und gute Margen vorweisen kann. Außerdem geht es in dem Tarifkonflikt auch um das sogenannte Fremdvergabeverbot, dass der Post es verbietet, Zustellbezirke in großem Maßstab an Fremdunternehmen zu vergeben. Verdi fordert, dass der zum Ende des Jahres auslaufende Vertrag verlängert wird.

"Wir wollen eine Lösung, die alle Aspekte umfasst", verlangt die Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Viele Beteiligte erwarten deshalb, dass eine Lösung des Konfliktes möglicherweise nur durch eine völlige Überarbeitung des Haustarifvertrages herbeigeführt werden kann.

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