Drohendes Landeverbot in Großbritannien Terrorbekämpfung hat Priorität

Großbritannien wird zunehmend zum Überwachungsstaat. Der Schutz der Privatsphäre ist zweitrangig wenn es um die Verhinderung von möglichen Angriffen in- und ausländischer Terroristen geht.

Was die Briten an der EU stört
Mittelstand könnte beim Brexit-Referendum am 23. Juni den Ausschlag geben Quelle: dpa/Montage
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

"Vier Männer wurden von der Polizei in London und dem Themse-Tal im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Terroranschlag islamischer Extremisten festgenommen" lautete die Eilmeldung, die am Freitag von der BBC verbreitet wurde. Da war sie wieder, wie so häufig in den letzten Monaten: Die Nachricht von einer potentiellen schwere Bedrohung für die Sicherheit der Bürger, die die Polizei nur durch ein präventives Eingreifen abwenden konnte. Meist folgen dann keine Einzelheiten mehr bis die Festgenommenen freigelassen oder - Monate später - vor Gericht gestellt werden. Selbst dann aber ist die Berichterstattung häufig dürftig, Teile der Gerichtsverfahren unterliegen nämlich oft einer staatlich verordneten Geheimhaltung.
In Großbritannien herrscht seit dem 29. August die zweithöchste von fünf Sicherheitsstufen - die Bedrohung durch Terroristen gilt nun bis auf weiteres als ernst (severe). In der offiziellen Sprachregelung bedeutet dies, dass ein Anschlag als "sehr wahrscheinlich" betrachtet werden muss. Zur Begründung für die Heraufsetzung der Risikobewertung erklärte Premier David Cameron, die Gefahr, die für die Sicherheit des Landes von den Extremisten des Islamic State (IS) ausgehe sei "größer und tiefer als wir es je zuvor erlebt haben". Mindestens 500 Briten seien vom Vereinigten Königreich nach Syrien und in den Irak gereist, um sich den IS-Kämpfern anzuschließen, damit steige das Terror-Risiko in Großbritannien nun vor allem durch die Rückkehr radikalisierter Briten.
Vor diesem Hintergrund muss man auch die geplanten neuesten Verschärfung der Überwachung von Fluggästen sehen, die vom Ausland nach Großbritannien reisen. Der "Guardian" hatte hierzu berichtet, die Regierung plane ein neues Maßnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung. Als Folge dieser Reform drohe den deutschen Airlines - also der Lufthansa, Air Berlin und etwa fünf weiteren Fluggesellschaften - künftig ein Landeverbot auf britischen Flughäfen, wenn sie sich weiterhin weigern sollten, vorab Passagierlisten mit personenbezogenen Daten an britische Behörden zu übermitteln, so wie das bereits rund 90 Prozent aller übrigen Fluggesellschaften tun. Konkret geht es um das sogenannte "Advance Passenger Information System" (APIS), also um ein automatisiertes System zum Versenden von personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Nationalität, Geschlecht, Passnummer und Biometriedaten).

Bei der Einreise und Ausreise in die USA wird APIS als Folge des Terroranschlags von 11. September 2001 bereits seit längerem routinemäßig angewandt, auch sonst können APIS-Daten angefordert werden. Nun will die britische Regierung noch im November einen Gesetzentwurf vorlegen, der - neben einer Reihe von anderen Maßnahmen - die Airlines auch zur Teilnahme an APIS zwingen will, was bedeuten dürfte, dass die Passagierdaten spätestens 30 Minuten vor dem Abflug übermittelt werden müssen. Damit kann z.B. erreicht werden, dass Personen, die Großbritannien an der Einreise hindern will, gar nicht erst mitfliegen dürfen. Das Problem dabei: Einer Erfüllung der UK-Passagierdatenauflagen steht gegenwärtig deutsches und EU-Recht entgegen. Denn innerhalb der EU ist dies angesichts der Freizügigkeit eigentlich nicht vorgesehen. Hinzu kommt ein Konflikt mit dem deutschen Recht, denn die Daten des deutschen Personalausweises dürfen nicht weitergeleitet und maschinell ausgewertet werden.

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