Duale Systeme Berlin streitet mit dem Grünen Punkt

Berlin droht den Unternehmen hinter dem Grünen Punkt: Die Recyclingunternehmen weigern sich, eine Gebühr für Glascontainer zu bezahlen. Deshalb will die Verwaltung ihnen die Genehmigung entziehen.

Zwei Verpackungen, die den

In Berlin eskaliert ein Streit um Glascontainer. Seit Monaten ringen die Senatsverwaltung und die für die Müllentsorgung zuständigen Unternehmen, die sogenannten Dualen Systeme, um eine Gebühr für die Reinigung von Glascontainern. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Nun droht die Senatsverwaltung, den betreffenden Unternehmen zu verbieten, in Berlin die Entsorgung des Mülls zu organisieren.

Für die Dualen Systeme ist das ein harter Schlag: Es ist ihre Hauptaufgabe, die Sammlung und die Verwertung von Glasflaschen oder Joghurtbechern zu organisieren. Sie sind eine Zwischenstelle zwischen den Verbrauchern und den Unternehmen und Handelsketten, die diese Verpackungen in den Umlauf bringen.

Gesetzlich sind die Händler und Hersteller dazu verpflichtet, die Entsorgungskosten zu übernehmen. Deshalb beauftragen sie die Dualen Systemen. Die kümmern sich darum, dass die Flaschen und Joghurtbecher tatsächlich bei den Verbrauchern zuhause eingesammelt werden müssen. Gekennzeichnet werden diese Verpackungen zum Beispiel mit dem grünen Punkt.

So funktioniert das Duale System

Doch sollte das Land Berlin seine Drohung wahr machen und die sogenannte Systemfeststellung entziehen, dürften die betreffenden Dualen Systeme in Berlin keinen Müll mehr einsammeln. Das könnte hunderte Kunden vertreiben. Handelsketten wie Aldi oder Rewe sind drauf angewiesen, dass ihr Vertragspartner sich um die Verpackungen im ganzen Bundesgebiet kümmert.

Hintergrund des Streits sind Verhandlungen um eine Gebühr, das sogenannte Nebenentgelt. Dies zahlen die dualen Systeme an Kommunen, weil diese öffentliche Sammelcontainer für Glas bereitstellen oder die Bürger mit Aufklärungskampagnen auf die richtige Mülltrennung hinweisen. Bundesweit verursacht das jährlich 130 Millionen Euro an Kosten. „Das sind mehr als zehn Prozent der gesamten Systemkosten“, sagte ein Sprecher des größten Dualen Systems DSD.

In Berlin lagen die Nebenentgelte bisher bei 1,79 Euro je Einwohner im Jahr. Doch nur zwei der zehn Dualen Systeme wollen diese Summe weiter zahlen, Noventiz und die Alba-Tochter Interseroh.

Die restlichen acht dualen Systeme (DSD, BellandVision, Reclay, ELS, Landbell, RKD, Veolia und Zentek) weigern sich. Der Betrag sei nicht gerechtfertigt, schließlich habe Berlin längst nicht so viele Glascontainer pro Einwohner wie andere Städte. Sie fordern, das Nebenentgelt auf 0,52 Cent pro Einwohner im Jahr senken.

Was mit unserem Müll passiert
Insgesamt betrug das Abfallaufkommen im letzten Jahr in Deutschland rund 343 Millionen Tonnen, 36,7 Millionen Tonnen davon waren Hausabfälle. Das entspricht also 456 Kilogramm Müll pro Einwohner. Seit dem Jahr 2002 ist das Abfallaufkommen zwar leicht gesunken, jedoch wird laut Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit immer noch zu viel Abfall erzeugt. Immerhin: 14 Prozent der Rohstoffe, die die deutsche Wirtschaft einsetzt, werden mittlerweile aus Abfällen gewonnen; entsprechend werden der Abbau von Rohstoffen und die damit verbundenen Umweltbelastungen reduziert. Quelle: dpa
Grund ist die am 8. Mai 1991 beschlossene Verpackungsverordnung, die den Grundstein für die Mülltrennung in Deutschland legte. Von den 456 Kilogramm Müll pro Nase und Jahr sind 164 Kilogramm Restmüll, 113 Kilo Biomüll, und 148 Kilogramm getrennte Wertstoffe, also Papier und Pappe (72 Kilogramm), Glas (24 Kilogramm) und Holz (14 Kilogramm). Pro Einwohner fielen zusätzlich rund 30 Kilogramm Sperrmüll an. Quelle: Statista Quelle: dpa
Die Mülltrennung nutzt aber nicht nur der Umwelt und liefert billige Rohstoffe, sie schafft auch Arbeitsplätze: Fast 200.000 Beschäftigte arbeiten in rund 3.000 Abfallentsorgungs- oder Verarbeitungsbetrieben. Sie machen einen Umsatz von rund 40 Milliarden Euro jährlich. Quelle: dpa
Anders als in vielen anderen Ländern landen unsere Abfälle eher selten auf Deponien zum Verrotten. Zuvor müssen sie in irgendeiner Art und Weise verwertet werden. Hausmülldeponien beispielsweise dürfen seit Mitte 2005 nur noch vorbehandelte Abfälle aufnehmen, bei denen organische Bestandteile nahezu völlig entfernt sind. Anders sieht es beispielsweise in Bulgarien, Rumänien, Griechenland oder Polen aus, wo mehr als 70 Prozent der Abfälle auf Deponien landen. Quelle: dpa
Ein großer Teil der Abfälle in Deutschland, nämlich 35 Prozent, werden deshalb in Müllverbrennungsanlagen verbrannt. Die Überreste landen dann auf der Deponie. Die Energie, die bei der Verbrennung entsteht, wird vielfach zur Erzeugung von Strom oder zum Heizen verwendet. Wir heizen also mit unserem Müll. Quelle: ZB
Immerhin 18 Prozent unserer Abfälle kompostieren wir. Quelle: dpa
47 Prozent der kommunalen Abfälle werden recycelt - damit ist Deutschland der Wiederverwertungskönig innerhalb der 28 EU-Staaten. In keinem anderen Land wird ein so großer Anteil der kommunalen Abfälle noch einmal verwendet. Quelle: AP

Das sei aus städtischer Sicht nicht hinnehmbar, hieß es in einer Erklärung der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Mit einer so niedrigen Gebühr, argumentiert die Stadt, ließen sich die Reinigung der Glascontainern nicht mehr finanzieren.
„Wir haben gegenüber den Systembetreibern in den vergangenen Monaten Verhandlungsbereitschaft gezeigt und Kompromissvorschläge unterbreitet“, sagte der Berliner Umweltsekretär Christian Gaebler. „Leider sind die Dualen Systeme darauf nicht eingegangen.“

DSD, Reclay und Co kritisieren wiederum, dass es bereits eine Einigung gegeben habe, den Betrag auf 1,17 Euro je Einwohner und Jahr zu senken. Doch die Senatsverwaltung habe diesen Kompromiss aufgekündigt.

Die Systeme bleiben stur, trotz der Drohung. Mit der Entziehung der Genehmigung, heißt es aus einem Unternehmen, müsse die Senatsverwaltung im Zweifelsfall erstmal vor Gericht durchkommen. „Das kann Jahre dauern“.

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