Ecclestone-Prozess Gericht stellt sich auf Deal mit Ecclestone ein

Schon angesetzte Termine für Zeugenaussagen wurden abgesagt, der Prozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone steht vor dem Ende. Es deutet sich ein Deal an.

Formel-1-Chef Ecclestone angeklagt
Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen den Geschäftsführer der Formel-1-Holding SLEC Bernhard "Bernie" Ecclestone, erhoben. Der Prozess könnte im Herbst beginnen. Ecclestone soll den ehemaligen BayernLB Gerhard Gribkowsky mit mehr als 33 Millionen Euro geschmiert haben. Eine Verurteilung könnte das Ende seiner Karriere bedeuten. Ecclestone selbst ist der Ansicht, dass er nur eine Haftstrafe das Aus für ihn bedeuten würde. Dann müsse er wohl zwangsläufig abdanken. Gegen Gribkowsky... Quelle: dapd
.... ist bereits ein Urteil ergangen. Der ehemalige BayernLB-Manager wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Formel-1-Inhaber Bernie Ecclestone kassiert und nicht versteuert. Gribkowsky wollte zunächst nichts sagen, doch dann legte er nach acht Monaten Schweigen ein umfassendes Geständnis vor dem Landgericht München ab. Mittlerweile hat er aus dem Gefängnis heraus sein Vermögen freigegeben. Die BayernLB sammelt die Millionen ein und wird somit für den von Gribkowsky verursachten Schaden entschädigt. Es geht um 30 Millionen Euro: Immobilien, Uhren und 900 Flaschen Wein miteingerechnet. Gribkowsky erhofft sich dadurch eine kürzere Haftdauer. Quelle: dapd
Staatsanwaltschaft gegen Holger Härter (Porsche)Urteil: Härter muss einen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 3500 Euro bezahlen. Richter Roderich sagte, Härter habe bei Kreditverhandlungen mit der französischen Bank BNP Paribas 2009 unvollständige und unrichtige Angaben gemacht. Bei den Verhandlungen ging es um einen 500-Millionen-Euro-Kredit. Zu der Zeit versuchte der Sportwagenbauer den ungleich größeren Volkswagen-Konzern zu schlucken. Mit der Strafe blieb das Gericht hinter dem von den Strafverfolgern geforderten Strafmaß zurück. Die Staatsanwälte hatte ein Haftstrafe von mindestens einem Jahr gefordert,, die bei einer Bewährungsauflage von einer Million Euro zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe hätte ausgesetzt werden können. Kreditbetrug kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Quelle: dpa
Piech und Porsche im VisierDie juristischen Nachwehen des Machtkampfes zwischen Porsche und VW treffen nun auch die Spitzen des bekanntesten deutschen Autoclans: Die Staatsanwälte in Stuttgart haben neuerdings Ferdinand Piëch und Wolfgang Porsche (beide Foto) im Visier. Die Ermittlungen erfassen den kompletten früheren Aufsichtsrat der Porsche-Dachgesellschaft PSE. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen alle Mitglieder des Gremiums, die zur heißen Phase des Machtkampfes 2008/2009 als Kontrolleure der PSE beteiligt waren. Grund sei der Verdacht auf Beihilfe zur Marktmanipulation, mit der Anleger womöglich getäuscht worden seien. Laut Geschäftsbericht mit Stand Ende Juli 2008 gehörten damals außerdem Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück dazu sowie Hans Baur, Ulrich Lehner, Wolfgang Leimgruber, Hans Michel Piëch, Ferdinand Oliver Porsche, Hans-Peter Porsche, Hansjörg Schmierer, Walter Uhl und Werner Weresch. Zudem nimmt die Behörde einen weiteren damaligen Porsche-Manager ins Visier: Auch gegen den Ex-Unternehmenssprecher Anton Hunger wird wegen desselben Verdachts ermittelt. Hintergrund ist der spektakulär gescheiterte Versuch von Porsche, die Macht beim wesentlich größeren VW-Konzern zu übernehmen. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass damals Anleger und Finanzwelt gezielt hinters Licht geführt wurden, als 2008/2009 die heiße Phase der Übernahmeschlacht tobte. In diesem Zusammenhang läuft auch eine Klage gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking... Quelle: dapd
Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Wendelin Wiedeking, PorscheVorwurf: Verdacht auf Manipulation des AktienmarktesFast drei Jahre ermittelte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen den einstigen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand des Autobauers, Holger Härter. Im Dezember 2012 erhoben die Staatsanwälte schließlich Klage gegen Wiedeking. Der Vorwurf: Informationsgestützte Markmanipulation. Er habe die Börse im Verlauf der Übernahmeschlacht nicht korrekt über seine Pläne und den aktuellen Stand der Ding informiert. Der Vorwurf der Veruntreuung wurde allerdings fallen gelassen. Wiedeking und Härter hatten sich mit gewagten Aktienoptionsmodellen verspekuliert, was den Sportwagenbauer Milliarden gekostet hat. Allerdings soll die Situation nicht existenzgefährdend gewesen sein, daher wurde von der Anklage in diesem Punkt abgesehen. Das Landgericht Stuttgart muss nun in den nächsten Monaten entscheiden, ob es die Klage zulässt. Quelle: dpa
Staatsanwaltschaft gegen Michael Rook (Media Markt)Instanz: Landgericht AugsburgAnklage: Bestechung und Bestechlichkeit - Annahme von Schmiergeld. Ein anderer Angeklagter hat Ende Juni den Empfang von Schmiergeld gestanden und den Ex-Deutschland-Geschäftsführer der Elektronikmarktkette Media Markt, Michael Rook, wegen der Annahme von Schmiergeld mitbeschuldigt. Er und weitere Ex-Top-Manager von Media Markt hatten Schmiergelder für die Vergabe von DSL-Anschlüssen erhalten. Dadurch seien der Wettbewerb ausgehebelt und die Konkurrenten beschädigt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind mehr als vier Millionen Euro geflossen. Der Ex-Deutschland-Chef von Media Markt soll in 182 Fällen bestochen worden sein. Aktueller Stand: Die Staatsanwaltschaft glaubt den Beteuerungen Rooks nicht und beantragt eine Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Für den Ex-Regionalmanager beantragte der Staatsanwalt vier Jahre und sechs Monate Gefängnis. (November 2012) Quelle: dpa
Leo Kirch gegen die Deutsche BankVorwurf: Kirch und seine Familie werfen der Deutschen Bank vor, dass der ehemalige Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer mit einem Interview am 4. Februar 2002 im Nachrichtensender Bloomberg den Zusammenbruch der Kirch-Gruppe mitverursacht hat. Dauer/Instanz: Kirch reichte 2002 die erste Klage ein. Im Dezember 2012 fällt das Oberlandesgericht München das Urteil. Urteil: Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Guido Kotschy verurteilte die Deutsche Bank auf Schadenersatz. Die Höhe ließ er offen. Die Summe solle von zwei Gutachtern bestimmt werden. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Die Aussagen Breuers in dem umstrittenen Interview seien kein Unfall gewesen, so Kotschy. Quelle: dpa

In dem Korruptionsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone stehen Verteidigung und Justiz vor einem Deal über ein vorzeitiges Ende. Das Landgericht München strich am Freitag nach eigenen Angaben die in der kommenden Woche geplanten Zeugenvernehmungen, um Zeit für eine mögliche Verständigung zu haben. „Es besteht die Möglichkeit einer Einigung“, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. „Es besteht die Möglichkeit, dass in der Verhandlung ein entsprechender Verfahrensabschluss vereinbart wird.“ Die Termine am Dienstag und Mittwoch seien nun dafür vorgesehen.

Bereits am Dienstag hatte sich für Ecclestone überraschend ein Hoffnungsschimmer abgezeichnet. Die Staatsanwaltschaft, die Ecclestone wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt hat, hatte sich auf Verständigungsgespräche mit der Verteidigung eingelassen. Zugleich will Ecclestone seinen Streit mit der BayernLB gegen eine Zahlung von rund 25 Millionen Euro außergerichtlich beilegen, wie die Verteidiger erklärt hatten.

Die BayernLB und die Formel 1

Die Gerichtssprecherin betonte nun, die Auseinandersetzung der BayernLB mit Ecclestone sei für das Strafverfahren belanglos. „Mögliche Schadenersatzansprüche der BayernLB sind eine zivilrechtliche Frage und damit völlig unabhängig von einem möglichen Ende des Strafverfahrens.“ Nach dem Gesetz können sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Einstellung eines Strafverfahrens oder auf ein mildes Urteil einigen.

Ecclestone ist vor dem Landgericht München angeklagt, den früheren BayernLB -Vorstand Gerhard Gribkowsky vor acht Jahren mit 44 Millionen Dollar bestochen zu haben. Gribkowsky soll damals als Gegenleistung in der Bank durchgeboxt haben, dass sie ihren Formel-1-Anteil an den von Ecclestone gewünschten Investor CVC verkaufte. Der frühere Banker, der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung bereits zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, hat im Ecclestone-Prozess als Kronzeuge seinen Bestechungsvorwurf bekräftigt.

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Ecclestone hat Zahlungen an Gribkowsky eingeräumt, diese aber als Schweigegeld bezeichnet. Denn Gribkowsky habe gedroht, ihn mit konstruierten Vorwürfen bei den britischen Steuerbehörden anzuschwärzen. Nach Ansicht von Ecclestones Verteidigern lässt sich der Bestechungsvorwurf nicht aufrechterhalten, da die im Gesetz festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Auch der Vorwurf, Ecclestone habe Gribkowsky zur Untreue gegenüber der BayernLB angestiftet, lasse sich nicht belegen.

Die BayernLB fordert von Ecclestone Schadenersatz, weil er durch seine Abmachungen mit Gribkowsky dafür gesorgt haben soll, dass das Institut seinen Formel-1-Anteil unter Wert verkaufte. Ursprünglich hat die Bank nach Informationen aus Finanzkreisen bis zu 400 Millionen Dollar von Ecclestone gefordert. Doch mittlerweile haben im Strafprozess sowohl die Staatsanwaltschaft als auch mehrere Zeugen erklärt, die Bank habe damals einen guten Preis erzielt. CVC hatte 830 Millionen Dollar für den 47-prozentigen Formel-1-Anteil der Bank gezahlt.

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