Eigentlich sollte das Ziel im kommenden Jahr erreicht werden: eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen. So hatte es sich die Bundesregierung 2008 vorgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt lange an diesem Ziel fest, verlegte es schließlich auf 2022. Aber auch das bleibt eine schwierige Aufgabe – weil neben einem breiten Angebot der Autohersteller auch die notwenige Ladeinfrastruktur fehlt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will deshalb nun neue Anreize setzen: mit einem weiteren Förderprogramm.
Solarstrom vom Dach
„Wir wollen den Bürgern Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern“, sagte Scheuer der „Bild am Sonntag. „Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das Geld dafür will sich der CSU-Politiker von SPD-Finanzminister Olaf Scholz holen. Die zusätzliche Milliarde soll noch für den nächsten Haushalt 2020 bewilligt werden.
Große Profiteure solcher Fördertöpfe dürften in den nächsten Jahren ausgerechnet jene Großvermieter sein, die derzeit so umstritten sind. Deutschlands größter Wohnungseigentümer Vonovia beispielsweise denkt offen darüber nach, groß ins Ladesäulengeschäft einzusteigen. Es passt schließlich perfekt in dessen derzeitige Konzernstrategie, in Zeiten der Mietpreisbremse mit Nebenkosten-Dienstleistungen neue Einnahmequellen zu entwickeln.
Künftig könnte Vonovia dann nicht nur als Anbieter der Säule eine Marge kassieren, sondern auch den mit Solaranlagen auf den Wohnhausdächern erzeugten Strom direkt an die Mieter weiterverkaufen. Die können ihr Auto damit dann auf der Straße laden. Die ersten 70 Ladesäulen baut Vonovia gerade in 36 über die Republik verteilten Wohnanlagen auf. Dabei gebe es momentan einen leichten Fokus auf Nordrhein-Westfalen, sagte ein Vonovia-Sprecher der WirtschaftsWoche. Und die Anlagen entstünden hauptsächlich im Freien, nicht in Tiefgaragen.
Entwickelt wird das neue Geschäft von der sogenannten Value-add-Business-Sparte des Konzerns, die schon heute beispielsweise Kabelfernsehen, aber auch Strom und Wärme aus dezentralen Blockheizkraftwerken an die Mieter vertreibt.
Geld vom Staat ist nicht alles
Gefördert werden die 70 Stromtankstellen mit 415.000 Euro Bundesmitteln. Der Staat trägt damit rund ein Drittel der Kosten einer Säule. Als Pilotprojekt ist das Vorhaben dem Sprecher zufolge nicht zu verstehen, dafür sei es zu groß. Aber auch noch nicht als der Startschuss für den flächendeckenden Ausbau. Hier seien noch ein paar Fragen offen. Wohl auch die, wie und mit wie viel der der Bund die Anlagen fördert.
Was man bei aller staatlichen Förderung und ihren Profiteuren allerding nicht vergessen darf: Der Aufbau privater Ladepunkte scheitert meist nicht am Geld, sondern am gültigen Recht. Mieter und Eigentümer in Mehrfamilienhäusern müssen bisher die Zustimmung ihrer Vermieter oder Miteigentümer einholen, um Ladepunkte etwa in der Tiefgarage aufzustellen. Damit das einfacher wird, müsste unter anderem das Wohneigentumsgesetz angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates gibt es bereits. Außerdem tagt dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – bislang ohne konkrete Vorschläge. Zuständig für diese Hürde bei der Ladeinfrastruktur ist Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD).
Aber auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) könnte seinen Unionskollegen Scheuer unterstützen und zusätzliche Anreize für Ladesäulen schaffen. In seinem Haus wird gerade der Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz diskutiert. Eine Ladesäulen-Quote für neue und grundlegend sanierte Wohngebäude könnte der E-Mobilität einen zusätzlichen Schub geben. Ob eine entsprechende Verpflichtung allerdings ins Gesetz aufgenommen wird, ist noch unklar.
