EU-Kommission Deutsche Börse räumt einige Bedenken gegen LSE-Fusion aus

Die EU-Kommission hat weiter Bedenken wegen der Fusion von Deutscher Börse und London Stock Exchange. Die Liste der Bedenken ist zwar kürzer geworden, aber ein wichtiger Aspekt bereitet den Kommissaren Sorgen.

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Die Deutsche Börse in Frankfurt möchte mit der London Stock Exchange fusionieren. Quelle: Reuters

Frankfurt Die Deutsche Börse und die London Stock Exchange (LSE) haben zahlreiche Vorbehalte der EU-Wettbewerbshüter gegen ihren Zusammenschluss ausgeräumt. „Die Liste der Bedenken ist kürzer geworden“, teilten beide Börsenbetreiber am Mittwochabend mit. Das gehe aus einem Schreiben der EU-Kommission („statement of objections“) an die Unternehmen hervor. Zu den verbliebenen Bedenken der EU-Kommission gehört Finanzkreisen zufolge jedoch die Abwicklung von Derivategeschäften (Clearing). Diesen Bereich hatten Experten von Anfang an als größte Hürde in Brüssel angesehen.

Die EU-Kommission hat ihre anfängliche Bedenken gegen den gut 25 Milliarden Euro schweren Zusammenschluss Ende September in einem Brief aufgeführt. Seitdem konnten beide Unternehmen Vorbehalte in diversen Bereichen ausräumen, etwa im Index-Geschäft und im Aktienhandel, wie die Nachrichtenagentur Reuters bereits am Montag berichtet hatte. Beim heißesten Thema, dem Clearing, gibt es jedoch nach wie vor Gesprächsbedarf. Clearinghäuser wie die Deutsche-Börse-Sparte Eurex Clearing und die LSE-Tochter LCH. Clearing springen ein, wenn im Derivategeschäft einer der beiden Handelspartner ausfällt. Dadurch soll die Transparenz und Sicherheit des Finanzsystems erhöht werden.

LSE und Deutsche Börse hatten bereits im September die Bereitschaft signalisiert, das französische Abwicklungshaus Clearnet SA zu verkaufen, um die Sorgen der EU vor einer marktbeherrschenden Stellungen im Clearinggeschäft zu zerstreuen. Die Wettbewerbshüter haben das Angebot in ihrem aktuellen Schreiben Insidern zufolge jedoch noch nicht berücksichtigt, da es noch nicht formell eingereicht wurde. Dies solle nun zeitnah geschehen. Der Prozess zum Verkauf von Clearnet SA „schreitet gut voran“, erklärten die Unternehmen. Sie wollten „ihren konstruktiven Austausch mit der Europäischen Kommission fortsetzen und auf vorgebrachte Bedenken eingehen“.

Spannend wird aus Sicht von Experten sein, ob sich die EU-Wettbewerbshüter mit dem Verkauf von Clearnet SA zufrieden geben. Daran haben einige Experten Zweifel. Zusätzliche kleinere Zugeständnisse der Unternehmen seien denkbar, betonen mit der Fusion vertraute Personen. Die Konzerne könnten etwa das Clearing bestimmter Produkte einstellen. Ein Verkauf von Eurex Clearing oder LCH.Clearnet sei dagegen nicht möglich – dann würde der Traum von der europäischen Mega-Börse platzen.

Nach der EU-Kommission, die spätestens bis 6. März entscheiden will, gibt es für die Fusionspartner noch eine weitere große Hürde: Die Zustimmung der hessischen Börsenaufsicht. Die Behörde sieht es Insidern zufolge kritisch, dass die Holdinggesellschaft der Mega-Börse nach derzeitigen Plänen in London angesiedelt werden soll. Viele deutsche Politiker und die Finanzaufsicht BaFin fordern gerade angesichts des Brexit-Votums, dass der Sitz in die EU verlegt wird.

Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter hat jedoch kürzlich deutlich gemacht, dass er vor dem Abschluss der Transaktion keine Möglichkeit sieht, den Holdingsitz nach Frankfurt zu verlegen oder einen doppelten Holdingsitz zu schaffen. Andererseits haben mehrere mit der Transaktion vertraute Personen Zweifel, dass sich die Börsenaufsicht auf eine Willenbekundung der Unternehmen verlassen würde, den Holdingsitz nach dem Abschluss des Deals zu verlegen.

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