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Fall Ryanair Das Geschäft mit scheinselbstständigen Piloten

Ryanair steht wegen zweifelhafter Vertragskonstruktionen in der Kritik. Seinen Erfolg soll der Billigflieger auch auf Kosten von scheinselbstständigen Piloten machen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen.

Wegen seiner Verträge mit Piloten steht Ryanair schon länger in der Kritik. Quelle: REUTERS

Ryanair-Chef Michael O'Leary hat derzeit gut lachen. Allein im vergangenen Geschäftsjahr konnte seine Billigairline den Gewinn um knapp zwei Drittel auf  867 Millionen Euro steigern. Ein neuer Rekord. Doch es gibt deutliche Anzeichen, dass dieser Erfolg nicht nur auf das billige Kerosin und die Service-Offensive des Konzernlenkers zurückzuführen ist.

Seine das Passagierwachstum befeuernden Niedrigpreise sind wohl auch durch Vertragskonstruktionen möglich, die in der Branche mindestens als fragwürdig gelten. So sind mehr als die Hälfte der über 3000 Ryanair-Piloten nicht direkt bei Europas größtem Billigflieger angestellt. Sie fliegen als selbstständige Unternehmer, in der Hoffnung so Erfahrungen zu sammeln und später in eine gutbezahlte Festanstellung zu gelangen.

Die wichtigsten Billigflieger in Deutschland

Im Falle Ryanair ist die Taktik, mit der Piloten beschäftigt werden, komplex. Ein großer Teil der Piloten des europäischen Billigfliegers wird etwa über den englischen Personaldienstleister Brookfield Aviation International angeworben, die wiederrum hat zuvor Mini-Unternehmen gegründeten, deren formale Geschäftsführer die Piloten sind. Als solche gehen sie mit Brookfield einen Vertrag ein und bieten ihre Dienste an.

Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit 2013

Für Ryanair ist das ein kostensparendes Modell: Die Fluggesellschaft muss weder Betriebsrente zahlen noch die Piloten gegen Arbeitsunfähigkeit absichern. Eine Mindestzahl an Flugstunden ist in der Regel auch nicht vereinbart. Die Piloten werden nach Bedarf eingesetzt – und müssen mit dem Risiko leben, in einigen Monaten nur wenig zu verdienen. Ryanair-Piloten, die sich zu gewerkschaftlichen Vertretungen zusammengeschlossen haben, berichteten sogar davon, dass sie im Winter auch schon mal draufzahlen, weil sie statt zu fliegen für Übungsstunde am Flugsimulator zahlen müssen.

Diese Methoden sind ins Visier der deutschen Justiz geraten. Seit 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz – allerdings nicht gegen Ryanair, sondern gegen in Deutschland stationierte Piloten wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung.

Wie die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR berichten, hat die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen jetzt auch die Brookfield-Geschäftsräume in einem Vorort von London durchsucht.

Während sich Ryanair bei seinen Verträgen auf geltendes EU-Recht beruft, sehen das die Ermittler anders. „Aufgrund der entsprechenden Verordnungen der Europäischen Union unterliegt dieses Flugpersonal nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen dem deutschen und nicht dem britischen oder irischen Sozialversicherungsrecht“, so die Staatsanwaltschaft gegenüber den Journalisten. Brookfield wollte die Durchsuchungen weder dementieren noch bestätigen.

Nach einer Untersuchung der Universität Gent aus dem Februar dieses Jahres sind „atypische Anstellungen“ von Piloten gerade in der Billigflieger-Branche keine Seltenheit. Auch andere Günstig-Linien wie etwa Norwegian setzten drauf. (Schein-)Selbstständigkeit, befristete Arbeitsverträge, Null-Stunden-Verträge und Bezahlungen pro Flug gewinnen in der Pilotenwelt immer mehr an Bedeutung.

Die Strategie von Ryanair

Obwohl viele dieser Anstellungen rechtlich häufig nicht zu beanstanden sein, berichten die Studienautoren von einer wachsenden Sorge, dass der Gebrauch dieser Beschäftigungsformen zum Nachteil von Piloten und Crew-Mitgliedern missbraucht werden können. Die Studien-Autoren kritisieren, dass es zu viele juristische Schlupflöcher gebe, die den Airlines dieses Verhalten ermögliche.

Der Druck auf die Billigflieger, die Kosten möglichst gering zu halten, ist derzeit hoch – und wird weiter steigen. Nach einer aktuellen Studie des DLR führt der wachsende Wettbewerbsdruck unter den Billigfliegern zu fallenden Ticketpreisen.

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