Fastfood-Kette EU prüft mögliche Steuer-Tricksereien von McDonald's

Hat McDonald's das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA zu seinen Gunsten genutzt und zu wenig Steuern gezahlt? Die EU-Kommission will die Zahlungen der Fastfood-Kette nun überprüfen.

Muss McDonald's mit Steuernachzahlungen rechnen? Quelle: AP

Im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne nimmt die EU-Kommission nun auch McDonald's unter die Lupe. Im Zentrum der Ermittlungen stünden zwei Vereinbarungen der US-Fast-Food-Kette mit den Finanzbehörden in Luxemburg, erklärten die Brüsseler Wettbewerbshüter am Donnerstag.

Aufgrund dieser Übereinkünfte habe McDonald's seit 2009 in Luxemburg keine Unternehmenssteuern auf Lizenzgebühren gezahlt, die der Konzern von Franchise-Filialen in Europa und Russland erhalten habe. Dabei habe Luxemburg McDonald's von den Abgaben in dem Wissen befreit, dass der Konzern auch in den USA praktisch keine Steuern auf diese Einkünfte zahlt.

Zehn dicke Fast-Food-Flops
Ein Omelett-Sandwich Quelle: Creative Commons
Screenshot eines YouTube-Videos, in dem die McDonald´s-Pizza beworben wird Quelle: Screenshot
McLobster Quelle: Creative Commons
Mini-Burger BK Shots Quelle: Creative Commons
Würstchen Quelle: REUTERS
Satisfries Quelle: obs
Eine Ananas Quelle: Fotolia
Screenshot eines Youtube-Videos mit dem Werbespot für den McLean-Deluxe-Burger Quelle: Screenshot
Screenshot eines Werbespots für Shake 'em up Fries auf Youtube Quelle: Screenshot
Hungernde Menschen in Afrika Quelle: REUTERS

Hintergrund ist die Auslegung des Abkommens zur Doppelbesteuerung zwischen Luxemburg und den USA. Eine Vereinbarung wie die zwischen McDonald's und Luxemburg müsse mit Blick auf illegale staatliche Hilfen genau untersucht werden, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Der Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen zwei Ländern ist, Doppelbesteuerung zu vermeiden - und nicht, eine doppelte Nicht-Besteuerung zu rechtfertigen."

Vestager weitet mit dem Vorstoß ihre Ermittlungen zur Steuerpolitik internationaler Großkonzerne aus. Bereits im Visier hat sie Starbucks, Fiat Chrysler, Apple und Amazon.

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McDonald's drohen in dem Fall hohe Steuer-Nachzahlungen. Der Konzern erklärte jedoch, er habe sich an alle europäischen Steuergesetze gehalten und gehe von einem für ihn positiven Ausgang der Ermittlungen aus.

Das Luxemburger Finanzministerium teilte mit, es habe keine Sonderregelung für McDonald's gegeben. Das für Unternehmen günstige Steuersystem Luxemburgs geht auf die Zeit zurück, als der jetzige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Finanzminister des Großherzogtums war.

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