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Fernbusse FDP will keine weiteren Pflichten für Busunternehmer

Nach dem Flixbus-Unglück will die FDP den Busunternehmen nicht noch mehr Verpflichtungen aufbürden. Quelle: dpa

Der Flixbus-Unfall bewegt auch die Berliner Politik. Deren Eingriffsmöglichkeiten sind jedoch begrenzt.

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Nach dem schweren Unfall eines Fernbusses warnt die FDP davor, jetzt Unternehmer und Busfahrer bei der Anschnallpflicht weitergehend in Haftung zu nehmen. Die Erfahrung zeige, dass Busfahrer die gesetzlich geregelte Hinweispflicht sehr ernst nähmen und auch nach Pausen erneut darauf hinwiesen, sagt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic.

„Es gehört zur Eigenverantwortung eines Jeden, solchen oft lebensrettenden Sicherungsempfehlungen zu folgen“, so Luksic weiter. Fernbusse gehörten bereits jetzt zu den sichersten Verkehrsmitteln auf der Straße. Ein Reisebus des Anbieters Flixbus war am Sonntag auf der A9 bei Leipzig verunglückt. Dabei kam eine Frau ums Leben. Neun Personen wurden zum Teil schwer verletzt.

Anders als die FDP sehen die Grünen Handlungsbedarf. „Es wäre sinnvoll, das Bußgeld für die Passagiere von derzeit 30 Euro zu erhöhen, für den Fall, dass sie nicht angeschnallt sind“, sagt Daniela Wagner, in der Grünen-Bundestagsfraktion zuständig für Verkehrssicherheit. „Weil aber weder die Polizei noch die Fahrer die Möglichkeit zu einer ausreichenden Kontrolle haben, ist die Ausstattung der Busse mit Gurtsensoren wünschenswert.“ So werde dem Busfahrer angezeigt, wenn jemand nicht angeschnallt ist.

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