Flexstrom-Pleite Schlichtungsstelle bekommt Finanzierungsprobleme

Fast jeder dritte Streitfall in der Strombranche entfiel 2012 auf den Billiganbieter Flexstrom. Nun die bittere Ironie: Die Konkurrenz muss nachträglich die Schlichtungskosten für das Skandalunternehmen tragen.

Was Verbraucher zahlen
Stromverbraucher finden bei der Zusammensetzung des Strompreises einen Posten namens EEG-Umlage. Sie ist seit dem Jahr 2000 im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verankert, um Ökoenergien zu fördern. Quelle: dpa
Derzeit sind 3,59 Cent je Kilowattstunde zu zahlen. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr sind das für eine Familie Ökoförderkosten von 125 Euro pro Jahr. Gezahlt wird die Differenz zwischen dem Marktpreis, etwa für eine Kilowattstunde Solarstrom, und dem festen Fördersatz. Ein Beispiel: Quelle: dpa
Derzeit bekommt ein Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach 19,5 Cent pro Kilowattstunde. Wird der Strom an der Strombörse für 7 Cent verkauft, müssen die Verbraucher 12,5 Cent über die EEG-Umlage bezahlen. Quelle: dpa
Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Förderzahlungen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert. Für 2013 werden Steigerungen bei der Umlage vorausgesagt. Quelle: dpa
Diese wären aber nicht primär dem rasant steigenden Anteil erneuerbarer Energien am Strommix (derzeit 20 Prozent) anzulasten. Industrieunternehmen wurden teilweise von Ökoförderkosten befreit, um sie in Deutschland zu halten. Gleiches gilt für Netznutzungskosten. Lasten werden also auf weniger Schultern verteilt. Quelle: dpa
Hinzu kommt eine teure Marktprämie für Besitzer von Wind- und Solarparks, die Strom selbst vermarkten. Und die mögliche Steigerung liegt in der Umlageberechnung begründet. Da immer mehr Solarstrom mittags den Börsenstrompreis senkt, wächst die Differenz zum Fördersatz und damit die Kosten für die Bürger. Der Solarstrom wird so also Opfer des eigenen Erfolges. Quelle: dpa

Die Insolvenz des Billigstromanbieters Flexstrom hat nach Informationen des Handelsblatts zu einer finanziellen Schieflage der zentralen Schlichtungsstelle für Energie geführt. Denn mit Flexstrom brach ausgerechnet das Unternehmen zusammen, das der Schlichtungsstelle wegen der ständigen Kundenbeschwerden die meiste Arbeit bescherte. Weil es einen erheblichen Betrag an Gebühren schuldete, steckte der vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverbraucherministerium initiierte Verein in einem finanziellen Engpass.

Am Montag mussten sich deshalb die Mitglieder zu einer außerordentlichen Versammlung treffen, um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Außerdem zogen sie mit einer Satzungsänderung Lehren aus dem Fall Flexstrom. Beides wurde dem Handelsblatt von mehreren Teilnehmern bestätigt.

So setzt sich der Strompreis zusammen
Traditionelle Erzeuger Quelle: dapd
Neue Energien Quelle: REUTERS
Strombörse Quelle: dpa
Verschiedener Strom Quelle: dpa
Die Endverbraucher Quelle: dpa
EEG-Umlage Quelle: dpa

Die Schlichtungsstelle für Energie wurde im November 2011 eingerichtet, um Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen zu klären und damit die deutschen Gerichte zu entlasten. Träger sind unter anderem der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, die Verbraucherzentralen und der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE). Die Zahl der eingegangenen Schlichtungsanträge lag im vergangenen Jahr bei 13.681. Fast ein Drittel davon entfiel auf Flexstrom.

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Seit Flexstrom im April zahlungsunfähig wurde, wankte auch die Schlichtungsstelle. Für die Verbraucher ist die Schlichtung kostenlos – der Verein rechnet aber mit dem betroffenen Unternehmen 350 Euro pro Fall ab. Flexstrom stand 2013 für 30 Prozent aller Schlichtungen. Demnach muss der Verein also 30 Prozent der erwarteten Fallpauschalen abschreiben.

Die außerordentliche Mitgliederversammlung beschloss deshalb am Montag eine neue Gebührenordnung. Unter anderem werden die Mitgliedsbeiträge steigen.

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