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Flughafen Düsseldorf NRW-Vergabegesetz ist "bürokratischer Wahnsinn"

Exklusiv

In der Wirtschaft formiert sich Widerstand gegen das im Mai in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die weltbesten Fluglinien
Die First Class in einem A340 von Emirates Quelle: AP
Ein Flugzeug der Turkisch Airlines Quelle: REUTERS
Eine Frau beim Check in bei Qantas Quelle: Presse
Zwei Flugzeuge der Air New Zealand Quelle: AP
Ein Flugzeug von Etihad Airways Quelle: AP
Flugzeuge von Thai Airways Quelle: REUTERS
Ein Paar in der First Class der Cathay Pacific Airways Quelle: Presse

Nach Informationen der WirtschaftsWoche wollen nicht nur Auftragnehmer das neue Regelwerk gerichtlich anfechten. Die Düsseldorfer Flughafen-Gesellschaft als wichtiger Auftraggeber kritisiert gegenüber dem Magazin massiv die neuen Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Durch das Gesetz werde die Vergabe einer Vielzahl von Kleinaufträgen „in der täglichen Arbeit erschwert“. „Der Flughafen Düsseldorf hält das Gesetz trotz aller gut gemeinten sozialpolitischen Bestrebungen der Landesregierung für bürokratischen Wahnsinn in der Umsetzung. Es verhindert Wirtschaftsbeziehungen unter Unternehmen, belastet Unternehmen wie den Flughafen personell, unterbindet kurzfristiges Handeln und schafft Kostennachteile“, sagte ein Flughafen-Sprecher der WirtschaftsWoche.

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Derzeit bekommen Zehntausende von Unternehmen in ganz Deutschland, die öffentliche Aufträge in NRW haben oder sich darum bewerben, von unterschiedlichen Vergabestellen die durch das Gesetz notwendig gewordenen Bieter-Erklärungen. Die Unternehmen können nur noch an Vergabeverfahren teilnehmen, wenn sie die Erklärungen unterschreiben.

Zwar soll bei der Auftragsvergabe das wirtschaftlichste Angebot den Ausschlag geben, nun aber unter Berücksichtigung „von Aspekten des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie von sozialen, innovativen und gleichstellungs-, integrationspolitischen sowie ausbildungsfördernden Aspekten, wenn diese in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen“. Auch für die korrekte Behandlung der involvierten Leiharbeitnehmer übernimmt der Auftragnehmer die Verantwortung. Allein die Flughafengesellschaft Düsseldorf hat die Bieter-Erklärung an 1600 Stamm-Dienstleister und -Lieferanten verschickt.

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