Es sind gewichtige Worte, die derzeit im Mainzer Landtag fallen. Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gesteht einen „schweren Fehler“ beim geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn ein, die Opposition ruft zum Misstrauensvotum. Zumindest die Zukunft des Innenministers scheint ernsthaft in Gefahr. Doch die größte Gefahr dieses politischen Streits droht wohl dem Streitobjekt selbst, dem Flughafen.
Vor einem Monat schien die Zukunft des elftgrößten deutschen Airports, Umschlagplatz für Frachtgüter aus Fernost und Billigtouristen ins Mediterrane, erstmal gesichert. Der Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte einen Käufer für das sanierungsbedürftige Objekt gefunden, mehr als 10 Millionen Euro sollten dafür obendrein ans Land fließen. Doch vor ein paar Tagen platzte der Verkauf.
Nach massiven Zweifeln der Öffentlichkeit am chinesischen Käufer namens SYT hatte die Landesregierung eigene Nachforschungen angestellt. Das Ergebnis: Der Käufer war offenbar weder in der Lage, den Preis zu zahlen, noch hatte er überhaupt die Genehmigung der chinesischen Behörden für solche Geschäfte.
Jetzt soll der Verkaufsprozess zwar fortgesetzt werden, aber erstmal hat offenbar die politische Aufarbeitung Vorrang. So hat die Prüfungsgesellschaft KPMG, die den Prozess koordiniert, die verbliebenen Bieter zwar kurz angefragt, ob sie nach wie vor interessiert seien, seitdem aber ist Ruhe.
Stattdessen wird im Landtag und in der Presse wild über Verantwortlichkeiten diskutiert, auch innerhalb der Ampelkoalition gibt es inzwischen heftige Auseinandersetzungen. Bis das ausgestanden ist, dürften Wochen vergehen. Dabei bleibt der Landesregierung diese Zeit wohl gar nicht – wenn sie ein noch viel größeres Fiasko verhindern will.
Beobachter sprechen von „Notverkauf“
Denn der Flughafen Hahn ist nicht nur ein politischen Streitobjekt sondern auch schwer sanierungsbedürftig. 50 Millionen Euro müssten wohl investiert werden. Zudem schreibt der Flughafen seit Jahren immer höhere Verluste, die inzwischen wohl auch die Liquidität bedrohen.
Das ergibt sich schon aus einer einfachen Rechnung: Am Anfang des Jahres verfügte der Flughafen noch über einen Kassenbestand von rund sieben Millionen Euro, pro Monat hinterlässt der Betrieb einen Verlust von rund 1,2 bis 1,5 Millionen Euro, schätzen Insider.
Selbst wenn man bei beiden Werten mit besonders optimistischen Zahlen rechnet, bedeutet das: Im Juli wird das Geld knapp. Ein bisschen entspannt haben könnte sich die Lage dadurch, dass das Land Anfang der Woche schon mal die Grundstücke am Flughafen an die deutsch-chinesische Gesellschaft ADC, einen der beiden verbliebenen Bieter, verkauft hat. Wohl nicht ohne Grund sprechen einige Beobachter von einem „Notverkauf“.
Dafür sind 1,25 Millionen Euro geflossen, diesen Betrag muss sich der Flughafen Hahn aber mit dem Liegenschaftsbetrieb des Landes teilen.
Die ärgste Not dürfte das gelindert haben. Am grundsätzlichen Problem des Flughafens aber ändert all das nichts: Der Verkauf muss jetzt schnell gehen, sonst kann man sich die Mühe ganz sparen. Ein Kenner des Flughafens und der Verkaufsunterlagen sagt: „Spätestens bis Anfang Herbst muss der Verkauf abgeschlossen sein, sonst ist es zu spät.“ Zwar gäbe es durchaus auch Argumente, den Verlustbringer in die geordnete Insolvenz zu führen.
Für die Landesregierung, die sich nicht nur den Erhalt der Arbeitsplätze am Standort auf die Fahnen geschrieben hat, sondern auch einen knapp siebenstelligen Betrag in den Verkaufsprozess investiert hat, wäre es jedoch der absolute Gau.
