Fluglotsen-Streik Kein Schadenersatz für Fluggesellschaften

Die Gewerkschaft der Flugsicherung muss nach einem Lotsenstreik keinen Schadenersatz für ausgefallene Flüge zahlen. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Die längsten Streiks Deutschlands
GDL gegen die Deutsche BahnSechs Tage streikten die Lokführer der Bahn, um ihre Forderungen durchzusetzen. Nur ein Drittel der Züge im Personenverkehr fuhr. Der Güterverkehr wurde noch einen Tag länger bestreikt. Es handelte sich um den längsten Streik in der Geschichte der Bahn - was aber bei einem ehemaligen Staatsbetrieb nicht weiter erstaunlich ist. In anderen Wirtschaftszweigen und Unternehmen haben Tarifkonflikte zu weit längeren Arbeitsniederlegungen geführt. Nachfolgend die zehn längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik. Quelle: dpa
Eine Anästhesistin überwacht während einer Operation den Patienten. Quelle: dpa
Einsatzkräfte der Polizei Quelle: dpa
An Naben für Windkraftanlagen arbeiten Monteure Quelle: dpa
In der Druckerei des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie kontrolliert ein Angestellter an einer Zwei-Farben-Bogen-Offsetdruckmaschine die gerade gedruckte Karte des Seehafens Rostock. Quelle: dpa
Mitarbeiter der Firma SH Natursteine GmbH befestigt ein Seil an einem Block Granitporphyr Quelle: ZB
Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe geht an mehreren Omnibussen entlang. Quelle: dpa

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss für die Folgen von Lotsenstreiks keinen Schadenersatz in Millionenhöhe an mehrere Airlines zahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt in einem Grundsatzurteil zu Schadenersatzansprüchen Dritter bei Arbeitskämpfen. Danach können Gewerkschaften von nicht bestreikten Unternehmen in der Regel nicht für Folgekosten - beispielsweise durch ausgefallene Flüge - haftbar gemacht werden.

Gegen die GdF hatten nach Arbeitskämpfen 2009 in Stuttgart und 2011 bundesweit insgesamt fünf Fluggesellschaften auf Schadenersatz geklagt. In zwei Verfahren ging es konkret darum, ob die Gewerkschaft nach Fluglotsenstreiks Schadenersatz in Millionenhöhe für die ausgefallenen oder verspäteten Flüge an insgesamt fünf Airlines zahlen muss.

Sie wurden von der GdF nicht bestreikt, sondern litten nur unter den Folgen des Arbeitskampfs. In den Tarifauseinandersetzungen mit der Stuttgarter Flughafen GmbH und der Deutschen Flugsicherung GmbH wollte die GdF mehr Geld für Vorfeld- und Fluglotsen durchsetzen. Allein in Stuttgart fielen 36 Flüge aus.

Lufthansa, Air Berlin, TUIfly, Germanwings und Ryanair machten als Kläger laut Bundesarbeitsgericht insgesamt einen finanziellen Schaden von rund 3,2 Millionen Euro geltend. In Stuttgart sollen es nach GdF-Angaben nur etwa 35.000 Euro gewesen sein. GdF-Chef Matthias Maas: „Es geht den Fluggesellschaften ums Prinzip. Im ersten Fall ist der Schaden bei einigen Gesellschaften kaum nennenswert.“

Die Kläger argumentierten, die Arbeitskämpfe seien zumindest in Teilen nicht rechtmäßig und damit letztlich gegen sie gerichtet gewesen. Mit ihrer Forderung waren sie aber auch bei den Vorinstanzen in Hessen gescheitert.

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