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Frachtkartell Bahn klagt gegen Lufthansa

Die Bahn will Wirtschaftsgeschichte schreiben: 1,76 Milliarden klagt der Konzern bei Fluggesellschaften ein, die sie mit Luftfrachttarifen betrogen haben sollen. Das Bundesunternehmen setzt auf Abschreckung.

Millionenbuße gegen Briefumschlag-Hersteller
BriefumschlägeVerbraucher in Europa haben jahrelang zu viel für Briefumschläge gezahlt. Wegen unerlaubter Zusammenarbeit mit Konkurrenten müssen der Heilbronner Briefumschlag-Hersteller Mayer-Kuvert und vier weitere Firmen ein Bußgeld von insgesamt fast 19,5 Millionen Euro zahlen, entschied die Brüsseler EU-Kommission am 11. Dezember 2014. Auf Mayer-Kuvert entfallen dabei knapp 5 Millionen Euro. Ebenfalls an dem Kartell beteiligt waren die schwedische Firma Bong, der spanische Hersteller Tompla sowie GPV und Hamelin aus Frankreich. Mayer-Kuvert hat inzwischen GPV übernommen. Die Firmen haben sich nach Erkenntnissen der EU-Kommission von Oktober 2003 bis April 2008 abgesprochen - Hamelin stieß allerdings erst im November 2003 dazu. „Mehr als vier Jahre lang haben diese Umschlaghersteller, anstatt in fairen Wettbewerb zu treten, künstliche Preiserhöhungen in einer Reihe von Mitgliedsstaaten vereinbart“, so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Das Kartell wurde von Top-Managern betrieben.“ Quelle: dpa
LebensmittelkonservenVerbraucher in ganz Europa haben mehr als ein Jahr lang zu viel für Pilzkonserven bezahlt. Die Hersteller Bonduelle, Prochamp und Lutèce haben ab September 2010 Preise abgesprochen und den Markt untereinander aufgeteilt. Die EU-Kommission verhängte deshalb im Juni 2014 gegen die französische Firma Bonduelle eine Geldstrafe in Höhe von 30,2 Millionen Euro, auf Prochamp aus den Niederlanden entfallen zwei Millionen Euro - das Unternehmen profitiert von einer Minderung der Strafe um 30 Prozent, weil es mit der EU-Kommission kooperierte. Lutèce aus den Niederlanden kommt ungeschoren davon, da es die Wettbewerbshüter auf die unerlaubte Zusammenarbeit aufmerksam machte. Betroffen waren Pilze in Dosen und Gläsern, die als Eigenmarken des Handels verkauft wurden. Quelle: Screenshot
BiermarktDas Kartellamt hat im April 2014 entschieden: 231,2 Millionen Euro Bußgeld müssen die Brauereien zahlen. Mitte Januar 2013 hatte das Bundeskartellamt bereits Bußgelder in Höhe von 106,5 Millionen Euro verhängt. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagt, es sei sehr unwahrscheinlich, dass sich Brauereien nach diesem Verfahren noch einmal in Absprachen wagen würden. Es geht um Vorgänge aus den Jahren 2006 bis 2008. Betroffen sind unter anderem Bitburger, Krombacher, Veltins und Warsteiner. Die Branche soll Preiserhöhungen für Fass- und Flaschenbier abgesprochen haben. Bei Flaschenbier sei dabei der Preis für einen Kasten Bier 2008 um einen Euro gestiegen. Das Kartellverfahren geht auf Informationen des Beck's-Herstellers Anheuser-Busch InBev Germany zurück, der als Kronzeuge ohne Geldbuße bleibt. Mit dem neu verhängten Bußgeld addiert sich die Summe auf fast 340 Millionen Euro auf - eine der höchsten Strafe in der Geschichte des Kartellamtes. Die auf Ernährung spezialisierte Verbraucherschützerin Silke Schwartau von der Verbraucherzentrale Hamburg bezifferte den Schaden allein durch die Absprachen über das Flaschenbier in einem Jahr - grob geschätzt - auf über 400 Millionen Euro. Quelle: dpa
KugellagerDie EU-Kommission hat im März 2014 gegen den Autozulieferer Schaeffler und mehrere andere Firmen wegen verbotener Preisabsprachen bei Kugellagern ein Bußgeld von insgesamt fast einer Milliarde Euro verhängt. Die höchste Strafe entfalle auf Schaeffler mit 370,5 Millionen Euro, teilten die Wettbewerbshüter mit. Der schwedische Konzern SKF müsse 315,1 Millionen Euro zahlen. Zudem seien mehrere japanische Firmen verdonnert worden. Das Kartell habe von 2004 bis 2011 Preise abgesprochen. Quelle: dpa
Preisabsprachen bei TapetenHeimwerker haben nach Ermittlungen des Bundeskartellamtes von Ende Februar 2014 jahrelang zu viel Geld für Tapeten bezahlt. Die Bonner Wettbewerbsbehörde verhängte gegen vier Hersteller und ihren Verband wegen unerlaubter Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von 17 Millionen Euro. Zwischen 2005 und 2008 hätten die in Deutschland führenden Unternehmen zu Lasten ihrer Kunden auf Verbandstagungen Preiserhöhungen abgesprochen, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Auf den Marktführer A.S. Création Tapeten AG entfällt allein eine Summe von 10,5 Millionen Euro. In einer Pflichtmitteilung an die Börse kündigte das Gummersbacher Unternehmen an, beim Oberlandesgericht in Düsseldorf Einspruch gegen den Bescheid des Kartellamtes einzulegen. Die Behörde habe die Argumente, die gegen kartellrechtliche Verstöße sprechen, nicht ausreichend gewürdigt. Außerdem sei die Höhe der Bußgelder unangemessen, hieß es zur Begründung. Die Tapetenfabrik Rasch, die den Fall als Kronzeuge ins Rollen gebracht hatte, kam in den Genuss der Bonusregelung und damit ohne Geldbuße davon. Neben A.S. Création wurden auch gegen die Marburger Tapetenfabrik Schaefer, Erismann (Breisach), Pickhardt + Siebert (Gummersbach) und den Verband Deutscher Tapetenfabriken Geldbußen verhängt. In dem Fall sei eine Funktion dazu missbraucht worden, die Absprache der Hersteller aktiv zu unterstützen, betonte Mundt. Quelle: dpa
Preisabsprachen bei Haushalts- und Industriezucker Das Bundeskartellamt hat im Februar 2014 gegen drei große deutsche Zuckerhersteller wegen verbotener Absprachen Bußgelder in Höhe von rund 280 Millionen Euro verhängt. Die Wettbewerbsbehörde wirft den Unternehmen Pfeifer & Langen, Südzucker und Nordzucker vor, sich über viele Jahre hinweg über Verkaufsgebiete, Quoten und Preise abgesprochen zu haben. Ziel sei es gewesen, möglichst hohe Preise für Haushalts- und Industriezucker zu erzielen. Teilweise sei es durch die Kartellrechtsverstöße nach Aussagen von Industriekunden zu erheblichen Preissteigerungen und sogar zu Versorgungsengpässen gekommen. Quelle: dpa
Preisabsprachen bei GummiteilenWegen jahrelanger Preisabsprachen bei Gummiteilen muss der Autozulieferer Bridgestone eine Strafe von 425 Millionen Dollar (311 Millionen Euro) zahlen. Das Justizministerium geht seit einiger Zeit scharf gegen Kartelle in der Autozulieferbranche vor. Insgesamt 26 Firmen haben sich schuldig bekannt oder angekündigt, dies zu tun. Die Strafen summieren sich mittlerweile auf mehr als zwei Milliarden Dollar. Bridgestone trifft es nun besonders hart, weil das Unternehmen vor zweieinhalb Jahren schon einmal für Absprachen belangt wurde und damals mit 28 Millionen Dollar büßte. Bridgestone verdient sein Geld zwar weiterhin überwiegend mit Reifen, produziert jedoch unter anderem auch Fahrwerkskomponenten. Im Fall von Februar 2014 ging es um Gummiteile, die zur Schwingungsdämpfung im Auto eingesetzt werden. Die Absprachen zwischen verschiedenen Herstellern haben nach Erkenntnissen der US-Justiz von Anfang 2001 bis Ende 2008 gedauert. Zu den Geschädigten gehörten demnach unter anderem die Autobauer Toyota und Nissan. Sie haben auch Werke in den USA. Bridgestone kündigte an, dass die beteiligten Mitarbeiter zur Rechenschaft gezogen würden. Zugleich versicherte das Unternehmen, dass das Management nichts gewusst habe. Führungskräfte würden auf einen Teil ihres Gehalts verzichten, „um das aufrichtige Bedauern für diesen Vorfall zu unterstreichen“, wie Bridgestone erklärte. Quelle: dapd

Ein Briefumschlag reicht da nicht: 50 Umzugskisten voller Dokumente wird die Deutsche Bahn an diesem Montag am Kölner Landgericht abladen. In dem Lastwagen der Frachttochter DB Schenker: Eine umfassende Klageschrift und Tausende weiterer Dokumente. Die Bahn will gegen etliche Fluggesellschaften vor Gericht ziehen. Sie will Wiedergutmachung von einem der „größten Kartelle in der Wirtschaftsgeschichte“, wie der Konzern mutmaßt.

Allein von der Lufthansa und zehn weiteren Airlines will das Bundesunternehmen 1,76 Milliarden Euro Schadenersatz. Die Bahn bestätigte am Sonntag entsprechende Informationen der „Wirtschaftswoche“. Weitere Verfahren sollen die Einnahmen auf mehr als zwei Milliarden Euro treiben. Es ist nicht der erste Fall, in dem die Bahn Kartellsünder zur Kasse bittet. Aber in dieser Größenordnung hat sie es bisher nicht versucht.

Als sich die Fluggesellschaften sich zur Preisabsprache trafen sollen sie das intern als „Kaffeerunde“ getarnt haben. Die Airlines sollen sich über Kerosinzuschläge wegen rasant steigender Ölpreise und Sicherheitszuschläge nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verständigt haben. Ziel soll es gewesen sein, einheitliche Preise für die Luftfracht anzubieten. Damit haben sie nach Meinung der Bahn von 1999 bis 2006 die Bahn-Tochter Schenker als Luftfrachtspediteur geschädigt. Der Vorwurf: Die Lufthansa und andere Airlines hätten Schenker für Frachtflüge zu viel berechnet.

Die Absender der 50 Umzugskartons sitzen in der gläsernen Bahnzentrale in Berlin. Eine Sondereinheit von sechs Juristen kämpft seit einem guten Jahr unter dem internen Kürzel CRK4 um Schadenersatz für Kartelle. Mehr als 60 Kartelle hat CRK4 im Blick, in knapp jedem dritten Fall dringt die Bahn schon auf Schadenersatz: eine Milliarde Euro insgesamt, mit Zinsen möglicherweise zwei - und das ohne das Cargo-Kartell.

Viele andere deutsche Unternehmen überlassen die Ermittlungen allein dem Bundeskartellamt - das Bußgeld geht dann aber in den Staatshaushalt. „Geschädigte Unternehmen haben davon nichts“, erklärte Tilman Makatsch, der leitende Bahn-Kartellermittler kürzlich im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Das soll ein Ende haben. Denn die Bahn wird immer wieder Opfer von Preisabsprachen - sei es bei Bahnsteigkanten, Rolltreppen, Kaffee für Speisewagen oder durch überhöhte Gebühren von Kreditkartenanbietern. Damals hatte die Lufthansa selbst das Kartell auffliegen lassen. Wegen der Kronzeugenregel sei die Airline weltweit von allen Bußgeldern freigesprochen worden, sagte ein Unternehmens-Sprecher am Sonntag.

Die größten Kartelle

Doch die Fluggesellschaft ahnte, dass das Kapitel dennoch nicht geschlossen war. So fand man noch im Geschäftsbericht 2013 auf Seite 185 das Kapitel: „Risiko aus erfolgreicher Durchsetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche in einem laufenden Kartellverfahren.“ Der Konzern weist darin vorsorglich auf ein Gutachten hin, wonach bei Kunden - also auch bei Schenker - kein Schaden durch das Kartell entstanden sei. Und selbst wenn dem doch so sei, so heißt es weiter, müsse geprüft werden, ob der Schaden nicht über höhere Preise an die Endkunden weitergeleitet wurde.

Viel zu tun also für die Kölner Richter. Ob das Verfahren überhaupt bis zum Urteil kommt, ist offen. Die Bahn setzte bislang auf Vergleiche. Acht Fälle brachten ihr nach eigenen Angaben einen dreistelligen Millionenbetrag ein. Ein lohnendes Geschäft, wie Makatsch betont. „Das Verhältnis Aufwand-Ertrag ist mindestens eins zu zehn.“

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