Freytags-Frage

Wie begegnet man dem Lokführerstreik?

Bei der Bahn wird wieder gestreikt. Noch immer geht es um höhere Löhne. Trotz 30 Verhandlungsrunden bleiben beide Seiten wenig kompromissbereit. Doch wie lässt sich eine Lösung finden?

Ein ICE der Deutschen Bahn steht am Donnerstag in Berlin an einem Gleis am Ostbahnhof. Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL endete gestern Abend um 21 Uhr. Quelle: dpa

Für die Beurteilung dieses Streiks kommt es gar nicht mehr darauf an, für wie berechtigt man die Forderungen der Gewerkschaft hält. Lokführer und ihre Kollegen sollten gut verdienen und ausgeruht sein. Dabei ist der Druck, unter dem sie stehen, sehr hoch, man denke nur an die häufigen „Unfälle mit Personenschaden“, die die Bahn immer wieder meldet. Es kann also nur im Interesse aller Beteiligten sein, zufriedene Arbeitnehmer in den Zügen und an den Gleisen zu wissen.

Dennoch ist der Streik ein Ärgernis, denn er verursacht nicht nur der Bahn, sondern der gesamten Wirtschaft hohe Kosten. Und er sorgt dafür, dass zahlreiche Pläne der Bürger durchkreuzt werden. Offenbar versucht eine kleine Gewerkschaft, auf dem Rücken zahlreicher Pendler und anderer Reisender ihr Verbandsinteresse (an der eigenen Existenz) bzw. das Interesse des Vorsitzenden an eigener Macht zu bedienen. Denn offenkundig geht es beim Streik auch darum, die GDL im Konkurrenzkampf um die Mitglieder (zum Beispiel die Lokrangierer) mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu stärken. Diese reagiert prompt mit eigenen Streikdrohungen und sogar noch höheren Forderungen, als sie die GDL gestellt hat. Der Wettbewerb um Mitglieder scheint voll entbrannt.

Warum die GDL ein siebtes Mal streikt

Eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft eines einzelnen Gewerkschaftsbosses? So ganz denn doch nicht. Die Streikhäufigkeit ist vermutlich auch den Umständen geschuldet; so viel Einfluss hätte die GDL auf einem Wettbewerbsmarkt wohl nicht. Denn es ist immer noch so, dass die Deutsche Bahn AG eine weitgehende (nicht vollständige) Monopolstellung auf der Schiene innehat. Wettbewerber sind eher unbedeutend und zumeist chancenlos.

Diese Situation hat möglicherweise auch Konsequenzen für die Arbeitsbeziehungen des Monopolisten. Hochspezialisierte Arbeitskräfte – wie Lokführer und Lokrangierer – sehen sich dann nur einem Arbeitgeber gegenüber. Dies könnte den Monopolisten, der den Arbeitskräften gegenüber als Monopsonist auftritt, zu opportunistischem Verhalten verleiten und dazu verführen, die Arbeitnehmer eher auszubeuten.

Die Monopolsituation der Bahn verleitet aber auch mit Sicherheit die Arbeitnehmervertreter dazu, den Arbeitskampf über das gebotene Maß hinaus zu betreiben. Denn sie können erwarten, dass sich angesichts der durch den Ausstand entstehenden Probleme im Transportwesen und im Personenverkehr  der Druck auf die Deutsche Bahn AG nachzugeben erhöhen dürfte.

"Ein ganzes Land in Geiselhaft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Tarifkonflikts. "Es gibt auch die Möglichkeit der Schlichtung, wenn beide Partner zustimmen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Dies hatte die Deutsche Bahn zuvor angeboten. "Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben - bei aller Wahrung des Rechts auf Streik." Streiks seien eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie müssten aber verhältnismäßig sein, sagte Merkel weiter. Ob dies der Fall sei, darüber könne letztlich nur ein Gericht entscheiden. "Aber es gibt eine Gesamtverantwortung", mahnte Merkel. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge wie dem Verkehr, wo Millionen Bürgern betroffen seien und es um die Zukunft der Wirtschaft gehe, sei von allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung notwendig. Quelle: REUTERS
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Bahn dazu aufgerufen, notfalls vor Gericht zu ziehen. Der Streik sei unverhältnismäßig und überstrapaziere die Akzeptanz der Bevölkerung in Tarifauseinandersetzungen, sagte Dobrindt am Mittwoch. "Und deswegen muss man, wenn es jetzt nicht zu einer Schlichtung kommt, die Rechtsposition der Bahn wahrnehmen und muss alle Rechtsmittel nutzen." Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei, könne dies auch vor Gericht geklärt werden, fügte der CSU-Politiker hinzu. In einem Tarifkonflikt müsse in besonderer Weise auf die Auswirkungen auf Dritte Rücksicht genommen werden. Dobrindt schloss nicht aus, dass die von der Bahn ins Spiel gebrachte Vermittlung durch zwei unabhängige Schlichter zustande kommen könne. Er halte dies für ein "seriöses Angebot", durch das es möglich sei, zu einem Ergebnis zu kommen. Er stehe in direkten Gesprächen mit dem Staatskonzern, fügte der Minister hinzu. Quelle: REUTERS
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die GDL ungewöhnlich scharf attackiert und einen Schlichter zur Beilegung des Konflikts gefordert. Er warf der GDL Missbrauch des Streikrechts vor. "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die GDL hat sich von diesem Prinzip verabschiedet." Den Funktionären gehe es nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen. "Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen", sagte Gabriel. Nötig sei jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten und ein Schlichter oder Vermittler, um den drohenden volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Die SPD steht dem Gewerkschaftslager und vor allem dem DGB gewöhnlich sehr nahe. Quelle: dpa
"visitBerlin"-Geschäftsführer Burkhard Kieker sagte, er könne die Politik des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky nicht nachvollziehen. "Das scheint ein Profilneurotiker zu sein, der ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt." Quelle: REUTERS
Die Deutsche Bahn hält den angekündigten erneuten Lokführerstreik für „reine Schikane“. „Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Das Unternehmen plant wie bei den vorherigen Streiks einen Ersatzfahrplan. So soll etwa ein Drittel des sonst üblichen Zugverkehrs angeboten werden können. Quelle: dpa
"Was derzeit bei der Bahn passiert, ist Gift für den Standort Deutschland", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. "Neben dem Ärgernis für Urlauber führen Streiks im Güterverkehr bereits nach wenigen Tagen zu Produktionsstörungen, weil Bahntransporte oft nicht kurzfristig auf Straßen oder Schiffe verlagert werden können." In Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie sei die Produktionskette komplett auf Just-in-time-Produktion ausgerichtet, bei der Zuliefer- und Produktionstermine genau aufeinander abgestimmt seien. "Warenlager helfen nur die ersten Tage, dann stockt die Fertigung", sagte Dercks. Quelle: dpa
Das Verständnis der Pendler hält sich in Grenzen. Quelle: Screenshot

Insgesamt trägt das Bahnmonopol also zu einer streikfreundlichen und damit gesellschaftsunfreundlichen Atmosphäre bei. Vielleicht sollte der Gesetzgeber nicht nur darüber nachdenken, die Tarifeinheit bei der Bahn zu unterstützen (eine entsprechende Gesetzesinitiative wird im Arbeitsministerium geplant). Vielmehr sollte der Status der Deutschen Bahn AG überdacht werden.

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