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GDL legt die Arbeit nieder Bahn-Streik trifft vor allem Pendler

Die Lokführergewerkschaft macht wieder ernst und streikt neun Stunden lang. Die Bahn reagiert empört. Für Fahrgäste bedeutet das Ende des Ausstands am Morgen aber noch nicht das Ende der Probleme.

Die wichtigsten Rechte von Fahr- und Fluggästen
Fluggesellschaften dürfen für aufgegebenes Gepäck Zusatzgebühren verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 18. September entschieden. Eine spanische Regelung, die solche Aufschläge zumindest für den ersten Koffer verbietet, sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten die Richter (Rechtssache C-487/12). Für Handgepäck oder am Flughafen gekaufte Waren dürfen indes keine Zusatzkosten anfallen, unterstrichen die Richter - vorausgesetzt, normale Maße werden nicht überschritten. Das Geschäftsmodell insbesondere von Billigflug-Anbietern bestehe darin, die Flüge selbst zu niedrigen Preisen anzubieten und für ergänzende Dienstleistungen zusätzliches Geld zu verlangen, so der EuGH. Dabei sei es „nicht auszuschließen, dass einige Fluggäste es vorziehen, ohne aufgegebenes Gepäck zu reisen, wenn dies den Preis ihres Flugtickets verringert.“ Allerdings müssten die Kosten bei der Buchung klar vorherzusehen sein. Ob dies der Fall ist, müssten bei Bedarf nationale Behörden prüfen. Quelle: dpa
Reiseveranstalter müssen in einer Reisebestätigung nicht die genaue Uhrzeit von Hin- und Rückflug angeben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und wies damit eine Klage von Verbraucherschützern zurück (Az: X ZR 1/14). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbraucherverbände wollte erreichen, dass ein Reiseveranstalter den Abschluss ein Vertrages nicht ohne genaue Uhrzeiten der Flüge bestätigen darf. In den Vorinstanzen waren die Verbraucherschützer gescheitert; auch die BGH-Richter folgten dem nicht. Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ sei nicht zu beanstanden, urteilten sie. Wenn beim Abschluss des Vertrags lediglich das Datum vereinbart worden sei, müsse auch die Bestätigung keine genaueren Angaben enthalten. Quelle: dpa
Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung einer Tür wirklich angekommen - und dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung von Flugverspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 4. September 2014 in Luxemburg klargestellt (Rechtssache C-452/13). Denn solange die Türen geschlossen sind, könnten Reisende nur eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren. Dies ende erst, wenn Reisende den Flieger verlassen könnten. Hintergrund war ein Streit zwischen Germanwings und einem Passagier. Bei einer Verspätung von über drei Stunden steht Reisenden gemäß einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zu. Quelle: AP
Billig-Fluggesellschaften dürfen aller Voraussicht nach auch künftig eine gesonderte Gebühr für den Transport von Gepäckstücken verlangen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kommt in einem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, diese Art der Preis-Zusammensetzung dürfe in der EU nicht verboten werden. Die Unternehmen dürften selbst entscheiden, ob sie die Gepäckkosten gleich in den Grundpreis des Flugscheins einrechnen oder aber dafür eine Zusatzgebühr verlangen. Das höchste EU-Gericht folgt meist, aber nicht immer dem Gutachten seines Generalanwalts. Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gericht muss zu einem Fall aus Spanien Stellung nehmen: Dort sind Zusatzkosten für Gepäck untersagt. Dagegen hatte sich die Billig-Fluggesellschaft Vueling gewendet, die von einer Kundin wegen 40 Euro verklagt worden war. Quelle: dpa
Annullierte Flüge, beschädigte Koffer: Flugreisende beschweren sich in Massen über Ärger mit den Airlines. Innerhalb von nur zehn Wochen sind bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Nahverkehr (SöP) in Berlin knapp 700 Anträge auf Schlichtung eingegangen. Bei zwei Dritteln der Beschwerden sei es um Verspätungen oder gestrichene Verbindungen gegangen, sagte SöP-Geschäftsführer Heinz Klewe. Die Zahl der Anträge überrascht. Flugreisende können sich erst seit November an die Schiedsstelle wenden, sofern ihre Klagen bei den Fluglinien zuvor erfolglos blieben. Schätzungen gehen nun von jährlich 30.000 Anträgen auf Schlichtungen im Flugverkehr aus. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr hatten 3000 Bahnkunden die SöP um Hilfe gebeten. Quelle: dpa
Geld zurück bei VerspätungenOb Unwetter oder Streik: Bahnreisende haben auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Reisende haben laut EU-Gesetz bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises der Fahrkarte. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten. Diese Regelung steht im Einklang mit internationalem Recht, entschied das Gericht nun zu einem Fall aus Österreich. Quelle: dpa
Schäden durch VögelFluggäste müssen Verspätungen wegen Vogelschlags ohne Entschädigung hinnehmen. Wenn Vögel das Triebwerk ihrer Maschine beschädigen, haben die Passagiere kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung von etwa 600 Euro, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Juristisch betrachtet gehöre Vogelschlag zu den „außergewöhnlichen Umständen“, die von den Fluggesellschaften nicht beeinflusst werden können. Deshalb seien sie auch nicht dafür verantwortlich zu machen. Der BGH schloss sich mit seinem Urteil den Vorinstanzen an. Verhandelt wurden zwei Fälle von Touristen, die im afrikanischen Gambia und in Fuerteventura festsaßen, weil Vögel in das Triebwerk der Flieger geraten waren. In Fuerteventura geschah dies beim Start, der daraufhin abgebrochen werden musste. Die Kläger wurden auf eine andere Fluggesellschaft gebucht und nach Hamburg statt nach Hannover geflogen. Sie erreichten ihr Zuhause mit einem Tag Verspätung. In Gambia wurde das Triebwerk des Flugzeuges beim Landeanflug von Vögeln so stark zerstört, dass ein Rückflug ausgeschlossen war. Es musste ein neues Flugzeug aus Europa angefordert werden, das erst nach mehreren Stunden eintraf. Diesen Fall wiesen die BGH-Richter nochmals ans Landgericht zurück, um Detailfragen zu klären. Den Hinweis der Kläger, dass solche Unfälle mit sogenannten Vergrämungsaktionen für Vögel mit Falken oder Böllern verhindert werden könnten, hielt der Vorsitzende BGH-Richter Peter Meier-Beck nicht für relevant. Solche Aktionen lägen nicht in der Verantwortung der Fluggesellschaften sondern der Airports. „Zudem können Vögel ja auch außerhalb des Geländes ins Triebwerk geraten.“ Auch die Forderung der Kläger, die Fluggesellschaften hätten für schnelleren Ersatz zu sorgen, hielt Meier-Beck nicht für umsetzbar. Die Fluggesellschaften könnten nicht an jedem Airport Ersatzflieger samt Mannschaft vorhalten. Dies sei nicht zu finanzieren. Quelle: dpa

Bahnreisende müssen als Folge eines Lokführerstreiks bis Mittwochmittag mit Ausfällen und Verspätungen im bundesweiten Zugverkehr rechnen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte ihre Mitglieder aufgerufen, die Arbeit am Dienstagabend für neun Stunden niederzulegen. Fern- und Regionalzüge sollen ebenso stillstehen wie Güterzüge und die von der Deutschen Bahn betriebenen S-Bahnen.

Der Streik soll von Dienstag, 21.00 Uhr, bis Mittwoch, 6.00 Uhr dauern. Auch nach seinem Ende „werden wir erhebliche Störungen und Einschränkungen im Berufsverkehr haben“, sagte Bahn-Vorstand Ulrich Homburg am Dienstag. Die Beeinträchtigungen dürften „bis in die Mittagszeit reichen“.

Was die GDL erreichen will

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber forderte die Gewerkschaft auf, in dem Tarifkonflikt an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Die GDL ist am Zug.“ Das Unternehmen wisse gar nicht, was die GDL von ihm erwarte. „Lass uns doch darüber reden und nicht die Öffentlichkeit verrückt machen“, meinte Weber. „Streiks sind aus unserer Sicht überflüssig, verantwortungslos und ohne jedes Gespür für die derzeitige Situation.“

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky beklagte im Gegenzug, dass die Bahn nicht auf die Forderungen seiner Organisation eingehe: „Man kann an dem Angebot klar die Zielrichtung der DB erkennen. Wir haben seit Monaten inhaltlich null Verhandlungen gehabt. Wir werden hingehalten und das Ziel ist eigentlich, Tarifeinheit herzustellen“, sagte der Gewerkschaftschef.

Fakten zur Deutschen Bahn

Die Lokführer fordern unter anderem fünf Prozent mehr Geld und eine um zwei Stunden verkürzte Wochenarbeitszeit. Verhandlungen darüber scheiterten aus einem anderen Grund: Die GDL will auch für das übrige Personal im Zug verhandeln, etwa für Zugbegleiter und Speisewagen-Mitarbeiter. Die Bahn lehnt das ab.

Die GDL konkurriert dabei mit der größeren der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). In der vergangenen Woche hatten 91 Prozent der GDL-Mitglieder in einer Urabstimmung für einen Arbeitskampf votiert.

Für die Nacht zum Mittwoch ist ein flächendeckender Streik geplant, regionale Schwerpunkte nannte die GDL nicht. „Wir wissen nicht, welche Züge bestreikt werden“, sagte Bahnmanager Ulrich Homburg. „Wir müssen davon ausgehen, dass wichtige Bahnhöfe bald mit bestreikten Zügen zugestellt sind.“ Die GDL hatte bereits Anfang September mit zwei dreistündigen Warnstreiks weite Teile des Bahnverkehrs lahmgelegt.

Zum Zeitraum des Ausstands bemerkte Homburg: „Wir finden es perfide, mit der Streikzeit zu suggerieren, dass man damit verantwortungsvoll umgehen möchte.“ Tatsächlich seien zu Streikbeginn um 21.00 Uhr noch mehr als 200 Fernverkehrszüge sowie mehrere tausend Nahverkehrszüge unterwegs. „Viele werden ihren Zielort nicht erreichen oder nur mit großer Verspätung.“

Auch bei der Lufthansa hat die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) neue Streiks angekündigt, allerdings ausschließlich für Frachtflüge. Von Mittwochmorgen 3.00 Uhr bis Donnerstag 22.30 Uhr sollen keine Flüge von Lufthansa Cargo von deutschen Flughäfen starten. Die Lufthansa will die Aktion ins Leere laufen lassen. „Wir planen, alle Flüge trotz des Streikaufrufs durchzuführen“, sagte ein Sprecher der Fluggesellschaft in Frankfurt.

In Arbeit
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In dem Tarifstreit geht es um die künftigen Übergangsrenten für 5400 Piloten und Co-Piloten der Fluggesellschaften Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings. Die Lufthansa will unter anderem erreichen, dass die Piloten frühestens mit 60 (bislang 55) Jahren in den bezahlten Vorruhestand gehen können. Bislang wurden im härtesten Ausstand der Lufthansa-Geschichte mehr als 4300 Flüge gestrichen, eine knappe halbe Million Fluggäste waren betroffen.

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