GDL-Streik Der Bahnstreik ist völlig neben der Spur

Selten wurde ein Tarifstreit so rücksichtslos auf dem Rücken der Bürger geführt. Die Fronten zwischen Bahn und Lokführern sind derart verhärtet, dass jetzt nur noch eines hilft – eine  unabhängige Schlichtung.

Züge der Deutschen Bahn Quelle: dpa

Die Zahlen sind an Trostlosigkeit nicht zu überbieten. Der Tarifkonflikt bei der Bahn läuft nun schon seit zehn Monaten. In dieser Zeit gab es 14 Verhandlungsrunden, und weil allesamt erfolglos blieben, will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nun zum achten Mal streiken - und dies gleich 127 Stunden lang,  ohne Unterbrechung. Es ist  der längste Arbeitskampf in der Geschichte der Deutschen Bahn. 

Dass es in diesem Dauer-Drama nur vordergründig um die von der GDL geforderten fünf Prozent Lohn und sinkende Wochenarbeitszeiten geht, ist oft genug beschrieben worden.  In Wahrheit tobt auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Fernreisenden ein Machtkampf der Bahngewerkschaften GDL (die zum Deutschen Beamtenbund gehört)  und EVG (die im Deutschen Gewerkschaftsbund organisiert ist) um die künftige Vorherrschaft im Bahnkonzern.  Der gewerkschaftliche Bruderkrieg wird garniert durch eine fragwürdige Strategie des Bahn-Managements, das den Konflikt offenkundig so lange ungelöst lassen will, bis das angekündigte Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung am 1. Juli in Kraft tritt. Danach soll nur die größte Gewerkschaft in einem Unternehmen Tarifverträge abschließen dürfen.

Stimmen zum längsten Bahnstreik der Geschichte
Fast eine Woche lang wollen die Lokführer der Bahngewerkschaft GDL streiken. Es ist der bislang längste Ausstand im Tarifkonflikt bei der Bahn. Bahnreisende müssen sich auf starke Einschränkungen einstellen, auch im Güterverkehr drohen massive Verzögerungen. „Maßlos und unangemessen“ nennt die Bahn das Vorgehen der GDL. Das sagen führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft zum Ausstand der Lokführer. Quelle: dpa
Eric SchweitzerDIHK-Präsident Eric Schweitzer befürchtet durch den langen Streik hohe Kosten für die Wirtschaft. „Lager laufen leer, die Produktion stottert, es kann sogar zu Produktionsausfällen kommen. Alles in allem drohen Streikkosten von einer halben Milliarde Euro“, sagte Schweitzer dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Der Bahnstreik koste die Wirtschaft nicht nur Nerven, sondern richtig Geld. „Wenn der Streik wie angekündigt sechs Tage dauert, kommt die Lieferkette ins Stocken“, befürchtet Schweitzer. Quelle: dpa
Sigmar GabrielDie neue Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL ist in der Regierungskoalition auf scharfe Kritik gestoßen. Der für knapp eine Woche angekündigte Streik werde Pendler und Reisende, aber auch die Deutsche Bahn und die gesamte deutsche Wirtschaft insgesamt schwer treffen, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu "Bild". "Alle Beteiligten müssen sich fragen, ob der Schaden, den dieser Ausstand anrichten könnte, noch in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung steht." Nötig seien ernsthafte Verhandlungen. Quelle: dpa
Alexander DobrindtBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die Grenze der Akzeptanz dieses Tarifstreits in der Bevölkerung sei zunehmend erreicht. "Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger über das Ausmaß des Streiks verärgert sind", so Dobrindt. Quelle: dpa
Michael FuchsUnd noch ein Koalitionspolitiker schoss scharf gegen die Lokführergewerkschaft: Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), kritisierte: "Die GDL wird zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland." Die volkswirtschaftlichen Folgeschäden seien gewaltig. Quelle: dapd
Anton HofreiterDiese scharfen Vorstöße kritisiert Oppositionspolitiker Anton Hofreiter. Die Bundesregierung müsse moderierend auf den Tarifkonflikt bei der Bahn einwirken, so der Grünen-Fraktionschefs. "Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung sich nicht verschärfend einmischen sollte als Eigentümerin der Bahn, sondern moderierend einmischen und versuchen, den Tarifkonflikt mit beizulegen", sagte Hofreiter dem Sender NDR Info. Quelle: dpa
Klaus DauderstädtIn den eigenen Reihen wächst derweil der Druck auf die Lokführer-Gewerkschaft GDL. Der Vorsitzende des zuständigen Dachverbands Deutscher Beamtenbund (dbb) macht sich für eine Schlichtung stark. "Wenn dieser Streik nicht zu einem Verhandlungsergebnis führt, wird es sinnvoll sein, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen", sagte ddb-Chef Klaus Dauderstädt der "Süddeutschen Zeitung". Ein solches Schlichtungsverfahren lehnt die Gewerkschaft bislang ab. Die GDL ist Mitglied des dbb. Quelle: dpa

Diese Tarifrunde ist völlig aus der Bahn geraten. Wie absurd und kleinklein die Debatte inzwischen geführt wird, zeigt ein Passus in der GDL-Erklärung, in der die Gewerkschaft ihren neuerlichen Streik begründet. Dort ist unter anderem zu lesen:  „Rund 2500 Lokrangierführer, die Züge auf die Strecke führen, sollen weiterhin nur als Lokrangierführer eingestuft werden. Sie sind jedoch Streckenlotsen und müssen auch als solche entlohnt werden.“  Ohne den tüchtigen Eisenbahnern nahe treten zu wollen: Die Frage, wie 0,07 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland tariflich eingruppiert werden, kann den immensen volkswirtschaftlichen Schadens durch die Streiks nicht ansatzweise rechtfertigen.  

Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Prinzipiell sollte sich der Staat aus dem Prozess der Lohnfindung heraushalten. Wenn jedoch der Bereich der Daseinsvorsorge berührt ist, haben wir es mit einem Sonderfall zu tun.  Die Politik muss daher aktiv werden und notfalls eine Pflicht zur  Schlichtung einführen, bevor gestreikt werden darf.  In der laufenden Tarifrunde hat die Bahn eine Schlichtung angeboten,  die GDL aber hat abgelehnt.

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Eine andere Möglichkeit wäre es, konkurrierende  Gewerkschaften zum Abschluss von Kooperationsabkommen zu verpflichten. Denn dies  sollte man nicht vergessen: Früher sind sich GDL und EVG einigermaßen erfolgreich aus dem Weg gegangen, weil bis August 2014 ein Kooperationsabkommen der beiden Gewerkschaften galt  - das danach leider nicht verlängert wurde.

Und auch  dies muss jedem klar sein, der die Eskalation beenden will: Der GDL, einer der ältesten Arbeitnehmervertretungen des Landes, darf nicht die Existenzgrundlage entzogen werden. Die Regierung muss in ihrem Tarifeinheitsgesetz dafür sorgen, dass die GDL nicht zum tarifpolitischen Grußaugust wird, der nur noch abnicken darf, was die größere EVG aushandelt.

Wenn man der  GDL und ihrem Boss Claus Weselsky diese Angst nimmt, ist vielleicht sogar noch eine Einigung am Verhandlungstisch möglich.

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