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GDL-Streik Die Lokführer haben Recht - und verrennen sich

Über den Megastreik der Lokführer empört sich ganz Deutschland. Doch kann es sein, dass die GDL aus dem Konflikt am Ende sogar als strahlender Sieger heraus geht? Sie hat gute Argumente.

Die wichtigsten Rechte von Fahr- und Fluggästen
Fluggesellschaften dürfen für aufgegebenes Gepäck Zusatzgebühren verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 18. September entschieden. Eine spanische Regelung, die solche Aufschläge zumindest für den ersten Koffer verbietet, sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten die Richter (Rechtssache C-487/12). Für Handgepäck oder am Flughafen gekaufte Waren dürfen indes keine Zusatzkosten anfallen, unterstrichen die Richter - vorausgesetzt, normale Maße werden nicht überschritten. Das Geschäftsmodell insbesondere von Billigflug-Anbietern bestehe darin, die Flüge selbst zu niedrigen Preisen anzubieten und für ergänzende Dienstleistungen zusätzliches Geld zu verlangen, so der EuGH. Dabei sei es „nicht auszuschließen, dass einige Fluggäste es vorziehen, ohne aufgegebenes Gepäck zu reisen, wenn dies den Preis ihres Flugtickets verringert.“ Allerdings müssten die Kosten bei der Buchung klar vorherzusehen sein. Ob dies der Fall ist, müssten bei Bedarf nationale Behörden prüfen. Quelle: dpa
Reiseveranstalter müssen in einer Reisebestätigung nicht die genaue Uhrzeit von Hin- und Rückflug angeben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und wies damit eine Klage von Verbraucherschützern zurück (Az: X ZR 1/14). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbraucherverbände wollte erreichen, dass ein Reiseveranstalter den Abschluss ein Vertrages nicht ohne genaue Uhrzeiten der Flüge bestätigen darf. In den Vorinstanzen waren die Verbraucherschützer gescheitert; auch die BGH-Richter folgten dem nicht. Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ sei nicht zu beanstanden, urteilten sie. Wenn beim Abschluss des Vertrags lediglich das Datum vereinbart worden sei, müsse auch die Bestätigung keine genaueren Angaben enthalten. Quelle: dpa
Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung einer Tür wirklich angekommen - und dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung von Flugverspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 4. September 2014 in Luxemburg klargestellt (Rechtssache C-452/13). Denn solange die Türen geschlossen sind, könnten Reisende nur eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren. Dies ende erst, wenn Reisende den Flieger verlassen könnten. Hintergrund war ein Streit zwischen Germanwings und einem Passagier. Bei einer Verspätung von über drei Stunden steht Reisenden gemäß einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zu. Quelle: AP
Billig-Fluggesellschaften dürfen aller Voraussicht nach auch künftig eine gesonderte Gebühr für den Transport von Gepäckstücken verlangen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kommt in einem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, diese Art der Preis-Zusammensetzung dürfe in der EU nicht verboten werden. Die Unternehmen dürften selbst entscheiden, ob sie die Gepäckkosten gleich in den Grundpreis des Flugscheins einrechnen oder aber dafür eine Zusatzgebühr verlangen. Das höchste EU-Gericht folgt meist, aber nicht immer dem Gutachten seines Generalanwalts. Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gericht muss zu einem Fall aus Spanien Stellung nehmen: Dort sind Zusatzkosten für Gepäck untersagt. Dagegen hatte sich die Billig-Fluggesellschaft Vueling gewendet, die von einer Kundin wegen 40 Euro verklagt worden war. Quelle: dpa
Annullierte Flüge, beschädigte Koffer: Flugreisende beschweren sich in Massen über Ärger mit den Airlines. Innerhalb von nur zehn Wochen sind bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Nahverkehr (SöP) in Berlin knapp 700 Anträge auf Schlichtung eingegangen. Bei zwei Dritteln der Beschwerden sei es um Verspätungen oder gestrichene Verbindungen gegangen, sagte SöP-Geschäftsführer Heinz Klewe. Die Zahl der Anträge überrascht. Flugreisende können sich erst seit November an die Schiedsstelle wenden, sofern ihre Klagen bei den Fluglinien zuvor erfolglos blieben. Schätzungen gehen nun von jährlich 30.000 Anträgen auf Schlichtungen im Flugverkehr aus. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr hatten 3000 Bahnkunden die SöP um Hilfe gebeten. Quelle: dpa
Geld zurück bei VerspätungenOb Unwetter oder Streik: Bahnreisende haben auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Reisende haben laut EU-Gesetz bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises der Fahrkarte. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten. Diese Regelung steht im Einklang mit internationalem Recht, entschied das Gericht nun zu einem Fall aus Österreich. Quelle: dpa
Schäden durch VögelFluggäste müssen Verspätungen wegen Vogelschlags ohne Entschädigung hinnehmen. Wenn Vögel das Triebwerk ihrer Maschine beschädigen, haben die Passagiere kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung von etwa 600 Euro, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Juristisch betrachtet gehöre Vogelschlag zu den „außergewöhnlichen Umständen“, die von den Fluggesellschaften nicht beeinflusst werden können. Deshalb seien sie auch nicht dafür verantwortlich zu machen. Der BGH schloss sich mit seinem Urteil den Vorinstanzen an. Verhandelt wurden zwei Fälle von Touristen, die im afrikanischen Gambia und in Fuerteventura festsaßen, weil Vögel in das Triebwerk der Flieger geraten waren. In Fuerteventura geschah dies beim Start, der daraufhin abgebrochen werden musste. Die Kläger wurden auf eine andere Fluggesellschaft gebucht und nach Hamburg statt nach Hannover geflogen. Sie erreichten ihr Zuhause mit einem Tag Verspätung. In Gambia wurde das Triebwerk des Flugzeuges beim Landeanflug von Vögeln so stark zerstört, dass ein Rückflug ausgeschlossen war. Es musste ein neues Flugzeug aus Europa angefordert werden, das erst nach mehreren Stunden eintraf. Diesen Fall wiesen die BGH-Richter nochmals ans Landgericht zurück, um Detailfragen zu klären. Den Hinweis der Kläger, dass solche Unfälle mit sogenannten Vergrämungsaktionen für Vögel mit Falken oder Böllern verhindert werden könnten, hielt der Vorsitzende BGH-Richter Peter Meier-Beck nicht für relevant. Solche Aktionen lägen nicht in der Verantwortung der Fluggesellschaften sondern der Airports. „Zudem können Vögel ja auch außerhalb des Geländes ins Triebwerk geraten.“ Auch die Forderung der Kläger, die Fluggesellschaften hätten für schnelleren Ersatz zu sorgen, hielt Meier-Beck nicht für umsetzbar. Die Fluggesellschaften könnten nicht an jedem Airport Ersatzflieger samt Mannschaft vorhalten. Dies sei nicht zu finanzieren. Quelle: dpa

Was will die GDL?

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will künftig nicht mehr nur noch für Lokführer, sondern für das gesamte Zugpersonal Tarifverträge aushandeln können. Ihr geht es nicht darum, für alle Schaffner und Mitarbeiter der Bordgastronomie exklusiv zu verhandeln, sondern nur für ihre Mitglieder.


Was ist der Knackpunkt?

Die Deutsche Bahn lehnt es ab, dass für ein und dieselbe Berufsgruppe zwei Tarifverträge gelten können. Das Horror-Szenario der Bahn: Ein Zugbegleiter mit GDL-Parteibuch arbeitet 38 Stunde pro Woche und sein Kollege mit EVG-Mitgliedschaft eine Stunde mehr oder weniger. Das würde sämtliche Dienstpläne durcheinander bringen. Das Chaos droht auch bei Lokführern, denn für diese Berufsgruppe will nun auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG tarifieren.

Was die GDL erreichen will

Wer ist im Recht?

Die GDL. Sie beruft sich auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom Januar 2010, der vorsieht, dass auch innerhalb eines Betriebes verschiedene Tarifabschlüsse gelten dürfen. Da seit August dieses Jahres ein Burgfrieden zwischen GDL und EVG endete, der bis dahin der GDL die Verantwortung für die Lokführer und der EVG die Verantwortung für alle anderen Berufsgruppen übertragen hatte, kann jede Gewerkschaft in jeder Berufsgruppe wildern. Das nennt man Wettbewerb.


Ist das Verhalten der Deutschen Bahn angemessen?

Man muss dem Unternehmen zu Gute halten, dass es sich um Befriedung des Konflikts bemüht. Personalvorstand Ulrich Weber hat der GDL mehrfach Gespräche und Verhandlungen angeboten. Weber ist ein Mann der leisen Töne, dem die Sozialpartnerschaft zu den Gewerkschaften wichtig ist. Mit ihm kann man reden. Aber auch er kann stur sein: zwei Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe in einem Betrieb wird es mit ihm nicht geben. Das hat er klipp und klar deutlich gemacht. Damit liegt die Bahn zumindest voll auf der Linie der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin, die konkurrierende Tarifverträge in einem Betrieb per Gesetz verhindern will.

Ist das jüngste Angebot der Bahn für die Lokführer akzeptabel?

Nein. Vergangenen Freitag hat die Bahn der GDL einen Entwurf für einen Tarifvertrag zugesandt, der das Verfahren regeln soll, wie in Zukunft zwischen Bahn, EVG und GDL über die eigentlichen Tarifthemen wie Lohn, Überstunden und Arbeitsbedingungen gestritten wird. Paragraf 5 sieht eine Regelung in drei Stufen vor: Der Arbeitgeber Deutsche Bahn spricht sowohl mit den Tarifverantwortlichen der EVG als auch der GDL über die Tarifbedingungen für Lokführer und Zugbegleiter – in verschiedenen Räumen. Scheitern die Gespräche, kommt es zu einem gemeinsamen Spitzengespräch mit den Gewerkschaftsvorsitzenden. Gibt es dann immer noch keine Einigung, darf die Bahn laut Vertragswerk getrennt weiterverhandeln: und zwar mit der GDL über die Lokführer und mit der EVG über die Zugbegleiter. Das lehnt die GDL ab, die ja unbedingt auch für ihre Zugbegleiter sprechen will. Der Vorschlag läuft also dem obersten Ziel der GDL entgegen. Allerdings funktioniert so ein Verfahren in anderen Branchen ganz gut. Weber hatte auch vorgeschlagen, so einen Weg mal für ein Jahr auszuprobieren. Doch da stellte die GDL auf stur.


Worin liegt nach Ansicht der GDL das Tarifdiktat?

Mit dem Papier, dass die Bahn der GDL vorgelegt hat, habe der Konzern seine wahre „Maske vom Gesicht gerissen“, tobt Weselsky. Der Gewerkschafter bezieht sich auf Paragraf 6 des Entwurfs. Dieser sieht vor, dass ein Tarifvertrag, der zwischen Bahn und EVG auf Grundlage des oben genannten Stufenverfahrens geschlossen wurde, der GDL zur Annahme angeboten wird. Nach Ablauf einer Frist, gelte sowohl für EVG als auch für GDL die Friedenspflicht. Mit anderen Worten: Die GDL dürfte nicht mehr für die Belange ihrer Mitglieder streiken, wenn die EVG zufrieden ist. Nach Ansicht der GDL kommt das einem Streikverbot gleich.

Das sind die Bahngewerkschaften GDL und EVG


Warum lehnt die GDL eine Schlichtung ab?

Das jüngste Angebot der Bahn sieht vor, dass der Konflikt von zwei Schlichtern moderiert wird. Sowohl Bahn als auch GDL bestimmen einen Schlichter, dem die jeweils andere Partei zustimmen muss. Die GDL lehnte das Bahn-Angebot am Mittwoch ab. Argument: Eine Schlichtung mache nur Sinn, wenn man über Inhalte wie Lohn und Arbeitszeiten verhandeln würde. Doch in dem Konflikt gehe es ja aktuell nicht darum, sondern um das Recht zu streiken, das im Grundgesetz verankert sei. „Über das Grundgesetz gibt es nichts zu schlichten“, sagt Weselsky. Wenn er aber der Meinung ist, dass die Kernfrage des Konflikts nicht mit den gängigen Mitteln eines Tarifkonflikts zu lösen ist, muss sich der GDL-Chef die Frage gefallen lassen, warum denn dann ausgerechnet der Streik für ihn ein probates Mittel ist. Hier betreibt Weselsky Rosinenpickerei. Die GDL mag ein sachlich nachvollziehbares Anliegen haben. Aber mit ihrer Art und Weise, wie sie die deutsche Bahn, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung zu Geiseln ihrer Interessen macht, lässt jedes Augenmaß vermissen. Auch ein noch so hehres Ziel rechtfertigt nicht alle Mittel.


Warum klagt die Deutsche Bahn nicht?

Das Unternehmen könnte als Ultima Ratio versuchen, den 100-Stunden-Streik mit einer Klage beim Arbeitsgericht zu unterbinden. Warum tut sie das nicht? Ganz offenbar sieht der Vorstand keine großen Erfolgsaussichten. Personalvorstand Weber bewertete so ein Verfahren als „außerordentlich schwierig“.

Wie geht es nun weiter?

In Arbeit
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Die Bahn wartet darauf, dass das Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles schnell umgesetzt wird. Der Entwurf liegt vor. Ab Mitte 2015 könnte dann in Deutschland folgendes Szenario gelten: Im Konfliktfall gilt in einem Betrieb der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern. Die Deutsche Bahn hat 330 Betriebe. Die EVG befürchtet daher einen „Häuserkampf um jeden Betrieb“. Für EVG und GDL könnte nun jedes Mittel recht sein, sich selbst als die bessere Gewerkschaft zu positionieren, um möglichst viele Mitglieder zu gewinnen. Der 100-Stunden-Streik der GDL ist möglicherweise erst der Anfang eines Gewerkschaftskriegs. Nach Ansicht des Großteils der Kunden der Deutschen Bahn hat die GDL den Krieg moralisch aber sicherlich schon verloren.

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