GDL-Streik Tarifpolitisches Trauerspiel

Die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL sind unsäglich. Lange nicht mehr haben die beteiligten Akteure die Tarifautonomie derart diskreditiert.

Die wichtigsten Rechte von Fahr- und Fluggästen
Fluggesellschaften dürfen für aufgegebenes Gepäck Zusatzgebühren verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 18. September entschieden. Eine spanische Regelung, die solche Aufschläge zumindest für den ersten Koffer verbietet, sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten die Richter (Rechtssache C-487/12). Für Handgepäck oder am Flughafen gekaufte Waren dürfen indes keine Zusatzkosten anfallen, unterstrichen die Richter - vorausgesetzt, normale Maße werden nicht überschritten. Das Geschäftsmodell insbesondere von Billigflug-Anbietern bestehe darin, die Flüge selbst zu niedrigen Preisen anzubieten und für ergänzende Dienstleistungen zusätzliches Geld zu verlangen, so der EuGH. Dabei sei es „nicht auszuschließen, dass einige Fluggäste es vorziehen, ohne aufgegebenes Gepäck zu reisen, wenn dies den Preis ihres Flugtickets verringert.“ Allerdings müssten die Kosten bei der Buchung klar vorherzusehen sein. Ob dies der Fall ist, müssten bei Bedarf nationale Behörden prüfen. Quelle: dpa
Reiseveranstalter müssen in einer Reisebestätigung nicht die genaue Uhrzeit von Hin- und Rückflug angeben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und wies damit eine Klage von Verbraucherschützern zurück (Az: X ZR 1/14). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbraucherverbände wollte erreichen, dass ein Reiseveranstalter den Abschluss ein Vertrages nicht ohne genaue Uhrzeiten der Flüge bestätigen darf. In den Vorinstanzen waren die Verbraucherschützer gescheitert; auch die BGH-Richter folgten dem nicht. Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ sei nicht zu beanstanden, urteilten sie. Wenn beim Abschluss des Vertrags lediglich das Datum vereinbart worden sei, müsse auch die Bestätigung keine genaueren Angaben enthalten. Quelle: dpa
Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung einer Tür wirklich angekommen - und dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung von Flugverspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 4. September 2014 in Luxemburg klargestellt (Rechtssache C-452/13). Denn solange die Türen geschlossen sind, könnten Reisende nur eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren. Dies ende erst, wenn Reisende den Flieger verlassen könnten. Hintergrund war ein Streit zwischen Germanwings und einem Passagier. Bei einer Verspätung von über drei Stunden steht Reisenden gemäß einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zu. Quelle: AP
Billig-Fluggesellschaften dürfen aller Voraussicht nach auch künftig eine gesonderte Gebühr für den Transport von Gepäckstücken verlangen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kommt in einem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, diese Art der Preis-Zusammensetzung dürfe in der EU nicht verboten werden. Die Unternehmen dürften selbst entscheiden, ob sie die Gepäckkosten gleich in den Grundpreis des Flugscheins einrechnen oder aber dafür eine Zusatzgebühr verlangen. Das höchste EU-Gericht folgt meist, aber nicht immer dem Gutachten seines Generalanwalts. Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gericht muss zu einem Fall aus Spanien Stellung nehmen: Dort sind Zusatzkosten für Gepäck untersagt. Dagegen hatte sich die Billig-Fluggesellschaft Vueling gewendet, die von einer Kundin wegen 40 Euro verklagt worden war. Quelle: dpa
Annullierte Flüge, beschädigte Koffer: Flugreisende beschweren sich in Massen über Ärger mit den Airlines. Innerhalb von nur zehn Wochen sind bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Nahverkehr (SöP) in Berlin knapp 700 Anträge auf Schlichtung eingegangen. Bei zwei Dritteln der Beschwerden sei es um Verspätungen oder gestrichene Verbindungen gegangen, sagte SöP-Geschäftsführer Heinz Klewe. Die Zahl der Anträge überrascht. Flugreisende können sich erst seit November an die Schiedsstelle wenden, sofern ihre Klagen bei den Fluglinien zuvor erfolglos blieben. Schätzungen gehen nun von jährlich 30.000 Anträgen auf Schlichtungen im Flugverkehr aus. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr hatten 3000 Bahnkunden die SöP um Hilfe gebeten. Quelle: dpa
Geld zurück bei VerspätungenOb Unwetter oder Streik: Bahnreisende haben auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Reisende haben laut EU-Gesetz bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises der Fahrkarte. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten. Diese Regelung steht im Einklang mit internationalem Recht, entschied das Gericht nun zu einem Fall aus Österreich. Quelle: dpa
Schäden durch VögelFluggäste müssen Verspätungen wegen Vogelschlags ohne Entschädigung hinnehmen. Wenn Vögel das Triebwerk ihrer Maschine beschädigen, haben die Passagiere kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung von etwa 600 Euro, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Juristisch betrachtet gehöre Vogelschlag zu den „außergewöhnlichen Umständen“, die von den Fluggesellschaften nicht beeinflusst werden können. Deshalb seien sie auch nicht dafür verantwortlich zu machen. Der BGH schloss sich mit seinem Urteil den Vorinstanzen an. Verhandelt wurden zwei Fälle von Touristen, die im afrikanischen Gambia und in Fuerteventura festsaßen, weil Vögel in das Triebwerk der Flieger geraten waren. In Fuerteventura geschah dies beim Start, der daraufhin abgebrochen werden musste. Die Kläger wurden auf eine andere Fluggesellschaft gebucht und nach Hamburg statt nach Hannover geflogen. Sie erreichten ihr Zuhause mit einem Tag Verspätung. In Gambia wurde das Triebwerk des Flugzeuges beim Landeanflug von Vögeln so stark zerstört, dass ein Rückflug ausgeschlossen war. Es musste ein neues Flugzeug aus Europa angefordert werden, das erst nach mehreren Stunden eintraf. Diesen Fall wiesen die BGH-Richter nochmals ans Landgericht zurück, um Detailfragen zu klären. Den Hinweis der Kläger, dass solche Unfälle mit sogenannten Vergrämungsaktionen für Vögel mit Falken oder Böllern verhindert werden könnten, hielt der Vorsitzende BGH-Richter Peter Meier-Beck nicht für relevant. Solche Aktionen lägen nicht in der Verantwortung der Fluggesellschaften sondern der Airports. „Zudem können Vögel ja auch außerhalb des Geländes ins Triebwerk geraten.“ Auch die Forderung der Kläger, die Fluggesellschaften hätten für schnelleren Ersatz zu sorgen, hielt Meier-Beck nicht für umsetzbar. Die Fluggesellschaften könnten nicht an jedem Airport Ersatzflieger samt Mannschaft vorhalten. Dies sei nicht zu finanzieren. Quelle: dpa

Eigentlich hätten die Bahnhöfe der Republik an diesem Wochenende rappelvoll sein müssen. In sieben Bundesländern beginnen die Herbstferien, in bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen enden sie, und obendrein ist nach der Länderspielpause auch wieder Bundesligaspieltag. Doch es werden kaum Züge rollen: Nachdem die Lokführergewerkschaft GDL bereits in der vergangenen Woche einen Streiktag einlegte, will sie nun gleich 50 Stunden durchstreiken – bis Montagmorgen, 4 Uhr.

An einem solchen Wochenende den Bahnverkehr lahmzulegen, ist an Chuzpe nicht zu überbieten. Viele Familien mit Kindern, die mit dem Tarifkonflikt nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, werden am Samstag und Sonntag auf irgendwelchen leeren Bahnhöfen stranden. Und die Anreise der Fußballfans zu den Stadien könnte mancherorts im Chaos enden, wodurch auch Sicherheitsaspekte ins Spiel kommen. Keine Frage: Die Sympathie in der Bevölkerung für die Lokführergewerkschaft dürfte sich langsam der Nulllinie nähern. 

Nun weiß man zwar, dass ein öffentlicher Sympathiewert das letzte ist, was den selbstbewussten GDL-Chef Claus Weselsky, seit jeher ein Freund der Abteilung Attacke, interessiert. Doch nach gängiger Rechtsmeinung muss ein Arbeitskampf die ultima ratio sein, wenn alle Möglichkeiten einer friedlichen Konfliktbeilegung ausgeschöpft sind. Beim aktuellen Bahnkonflikt darf man daran große Zweifel haben, so dass interessant wäre, was Arbeitsgerichte zur Rechtmäßigkeit dieser Streiks sagen.  In diesem eskalierenden Konflikt geht es ja nur vordergründig um die von der GDL geforderten fünf Prozent mehr Lohn und eine um zwei Stunden sinkende Wochenarbeitszeit. Im Kern erleben wir einen Machtkampf der Bahngewerkschaften GDL (Mitglied im  Beamtenbund)  und EVG (Mitglied im DGB) um die gewerkschaftliche Deutungshoheit im Bahnkonzern. 

GDL ruft zum Bahnstreik auf

Dafür aber ist das Grundrecht auf Streik nicht gedacht. Eine kleine Funktionselite an einer logistischen Schnittstelle der Volkswirtschaft darf nicht ein ganzes Land in tarifpolitische Geiselhaft nehmen. Eine Gewerkschaft, die mit dem Streikrecht nicht verantwortungsbewusst umgeht, schadet am Ende nicht nur sich selbst, sondern der gesamten Gewerkschaftsbewegung. 

 Die Kritik an der GDL darf gleichwohl nicht so weit gehen, deren  Recht auf Tarifverträge generell in Frage zu stellen, wie es einige DGB-Gewerkschafter hinter vorgehaltener Hand tun. Die GDL hat eine lange Tradition, zählt zu den ältesten Arbeitnehmervertretungen im Land und es wäre unfair, sie als alleinigen Sündenbock für das Tarifdesaster bei der Bahn hinzustellen. Auch die anderen Beteiligten  bekleckern sich in diesen Tagen nicht mit Ruhm. Die EVG hofft insgeheim, sich mit Hilfe von Bahn AG und Politik eines lästigen Wettbewerbers zu entledigen und möchte künftig auch Lokführer bei sich organisieren (umgekehrt wildert die GDL im EVG-Zuständigkeitsbereich und will auch Tarifverträge für Zugbegleiter und Rangierführer abschließen). Und auch die Bahn pokert. Sie spekuliert offenbar darauf, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit einem ­ seit Monaten angekündigten - Gesetz zur Tarifeinheit die Macht von Spartengewerkschaften beschneidet und die renitente GDL zum tarifpolitischen Grußaugust degradiert, der nur noch abnicken darf, was die größere und kompromissbereitere EVG aushandelt.

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In diesem Gestrüpp von machtpolitischen Interessen bleibt ein Akteur auf der Strecke: der Kunde. Der aber, darauf kann man nicht oft genug hinweisen, ist derjenige, der die Konzernkasse erst füllt, aus der anschließend unter anderem die Lokführer bezahlt werden.

Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und war über Jahrzehnte ein ökonomischer und gesellschaftlicher Standortvorteil für Deutschland. Jetzt scheint es tatsächlich so, als seien Arbeitgeber und Gewerkschaften unfähig, ohne Eingriffe der Politik zu einem Kompromiss zu finden. Das ist ein Trauerspiel. Lange nicht mehr haben die beteiligten Akteure die Tarifautonomie derart diskreditiert.

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