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Gebührengegner "Die Schweizer machen mich neidisch“

Jemand hält eine Fernbedienung in der Hand Quelle: dpa

Beitragsgegner René Ketterer Kleinsteuber über die Sparvorschläge von ARD und ZDF, die Zusammenlegung von Sendern und die Volksabstimmung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz.

WirtschaftsWoche: Sie betreiben in Baden-Württemberg das Internetportal für Gebührengegner Online-boykott.de. ARD und ZDF haben den Ministerpräsidenten ihre Vorschläge für Sparmaßnahmen vorgelegt. Wie bewerten Sie die Vorschläge und die Sparsumme?
Ketterer Kleinsteuber: Sehr kritisch, denn man geht dabei einer der wichtigsten Fragen aus dem Weg: Brauchen wir heute überhaupt noch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wenn, in welchem Umfang?

Hätten Sie mehr erwartet von den Anstalten?
Ehrlich gesagt, erwarte ich von den Anstalten nichts. Diese sind einfach zu groß und mächtig geworden – was diese vorschlagen, ist lediglich Kosmetik, um das eigentliche Problem zu verschleiern.

Welche wesentlichen Einsparpotenziale sehen Sie bei ARD und ZDF, die bislang noch nicht genutzt werden?
Als Kritiker und gleichzeitig Gegner eines so großen Apparates ist es nicht meine Aufgabe, Einsparungen vorzuschlagen. Jeder weiß, dass Strukturen mehrfach belegt sind und dass Löhne, Gehälter und Pensionen überdimensioniert sind. Alleine die Personal- und Pensionsaufwendungen sind überproportional hoch und verschlingen ein Großteil der Einnahmen des durch Zwang eingetriebenen Rundfunkbeitrags. Wie kann zum Beispiel ein Nachrichtensprecher wie Herr Kleber Aufwendungen von über 600.000 Euro im Jahr erhalten, während auf der anderen Seite der Rundfunkbeitrag als eine solidarische Abgabe von Politik und öffentlich-rechtlichen Medien angepriesen wird?

Wie bewerten Sie den Vorschlag von Rainer Robra, dem Chef der Staatskanzlei, Kultur- und Medienminister von Sachsen-Anhalt, praktisch auf „Das Erste“ zu verzichten und das ZDF zum einzigen bundesweiten Programm zu machen?
Das geht teilweise in die von mir seit vielen Jahren vorgeschlagene Richtung. Das Ziel sollte ein einziges bundesweites und kostenloses Fernseh- und ein Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall sein. Dessen Finanzierung sollte ausschließlich aus Steuermitteln und dessen Kontrolle durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat erfolgen.

In der Schweiz steht im März 2018 die Rundfunkgebühr Billag bei einer Volksabstimmung vor der Abschaffung – wünschen Sie sich eine ähnliche Initiative in Deutschland, macht Sie das Schweizer Vorgehen neidisch?
Ja, das Schweizer Vorgehen macht mich in der Tat neidisch, denn in der Schweiz wird die Demokratie anders verstanden und gelebt – das Volk hat als Betroffener die Möglichkeit, über sein Schicksal selbst zu entscheiden.

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