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Gerichtsurteil Eine Million Euro für Ex-BER-Chef Schwarz

Das Landgericht Berlin hat dem gefeuerten BER-Flughafenchef Recht gegeben: Rainer Schwarz soll für die Zeit nach seiner Kündigung noch rund eine Million Euro bekommen.

Der frühere Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz soll für die Zeit nach seiner Kündigung rund eine Million Euro bekommen. Quelle: dpa

Erfolg vor Gericht für den früheren Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz: Er soll für die Zeit nach seiner Kündigung noch rund eine Million Euro bekommen. Das Landgericht Berlin sprach ihm am Donnerstag diese Gehaltszahlungen bis Vertragsende im Mai 2016 zu. Die beklagte Flughafengesellschaft kann innerhalb eines Monats Berufung einlegen. Direkt nach dem Urteil wollte sie sich nicht äußern. Es werde die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet, sagte Sprecher Ralf Kunkel.

Der Aufsichtsrat des Unternehmens hatte Schwarz eine Mitschuld für die mehrmals verschobene Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens gegeben. Bis heute ist der Airport in Schönefeld nicht in Betrieb, weil die Brandschutzanlage nicht funktioniert.

Der Aufsichtsrat entließ Schwarz im Januar 2013, es folgten Kündigungen im Juni 2013 und sicherheitshalber noch einmal im Februar 2014. Schwarz klagte dagegen. Beim Verkündungstermin des Gerichts am Donnerstag war der 57-Jährige nicht anwesend.

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Seit 2006 wird der künftige Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ schon gebaut Quelle: dpa
09. März 2016Die für Ende 2017 geplante Eröffnung des  Hauptstadtflughafens BER ist nach Informationen des "Tagesspiegels" wegen neuer Probleme beim Brandschutz gefährdet. Das Bauordnungsamt habe für den Umbau der Brandschutzanlage weitere Nachweise sowie Nachbesserungen an den Unterlagen gefordert, hieß es. Das könnte auch zusätzliche Bauarbeiten im Terminal nach sich ziehen, wie aus einem internen Schreiben des Flughafen-Technikchefs Jörg Marks hervorgeht. "Wir müssen die Anforderungen des Bauordnungsamts einbeziehen und sehen, wie wir die Nachbesserungen umsetzen können", sagte Flughafensprecher Daniel Abbou der Nachrichtenagentur dpa. Quelle: dpa
4. November 2015Am neuen Hauptstadtflughafen haben Firmen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter zu Unrecht als Brandschutz-Fachleute ausgegeben. Kontrollen der Flughafengesellschaft hätten ergeben, dass die notwendigen Nachweise für die Fachkunde fehlen, teilte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei sprach er von Einzelfällen im niedrigen einstelligen Bereich seit 2012. Müller ist Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft. Er berief sich auf Angaben der Geschäftsführung um Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Demnach werden die Eignungsnachweise bei der Vergabe von Aufträgen überprüft, danach bei Personalwechseln und besonders seit August 2014 auch bei Audits. Probleme mit dem Brandschutz, etwa auch wegen überbelegter Kabeltrassen, hatten das Projekt weit zurückgeworfen. Quelle: dpa
Flughafen Berlin Brandenburg Quelle: dpa
21. August 2015Die Baufirma Imtech muss Insolvenz anmelden - und den Flughafen wirft das in seinem Zeitplan weiter zurück. Nach Einschätzung der verantwortlichen Taskforce ist es durch die Insolvenz der Gebäudetechnikfirma bisher zu einer Verzögerung der Eröffnung von zwei bis drei Wochen gekommen. Gleichwohl sieht die Flughafengesellschaft die Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 „zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Erkenntnisse“ nicht gefährdet. Bis Ende September solle die sogenannte Meilensteinplanung überarbeitet werden. Die Insolvenz habe zu einem „deutlichen Rückgang“ der Mitarbeiterzahlen geführt, so die Flughafengesellschaft. Imtech und eine mitbeteiligte Firma hätten jedoch zugesagt, die Mitarbeiterzahlen schnellstmöglich wieder hochzufahren, um die zeitlichen Auswirkungen „weitestgehend zu begrenzen“. Quelle: dpa
Hauptstadtflughafen Quelle: dpa
Karsten Mühlenfeld Quelle: dpa

Das Landgericht erklärte die Kündigungen für unwirksam. „Es besteht kein wichtiger Kündigungsgrund“, sagte Richter Björn Retzlaff. Schwarz habe keine „schwerwiegenden Fehler“ begangen, die eine Kündigung gerechtfertigt hätten.

Das Gericht habe geprüft, ob Schwarz in den Monaten vor der Absage der Flughafeneröffnung im Mai 2012 Informationspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat verletzt habe und ob er seiner Führungsverantwortung nachgekommen sei. Nach Feststellung des Gerichts wusste der Aufsichtsrat ab Februar 2012, dass der Flughafen zumindest nicht mit dem regulären Brandschutzkonzept in Betrieb gehen würde.

Im Rückblick sei der Kampf um die Eröffnung im März 2012 verloren gewesen. „Man kann aber nicht ausschließen, dass es im März noch Hoffnung gab, vielleicht mit Behelfsmaßnahmen die Eröffnung hinzubekommen“, meinte Retzlaff. Dies sei Schwarz zugute zu halten.

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Nach der Entscheidung stehen Schwarz für die Zeit von März 2014 bis Mai 2016 monatlich 29 263 Euro zu, außerdem eine Nachzahlung von rund 269.000 Euro für die acht Monate davor. Weitere 139.000 Euro müssen für die betriebliche Altersvorsorge entrichtet werden.

Schwarz hat inzwischen wieder eine neuen Aufgabe: Am 1. Dezember wird er Geschäftsführer des Flughafens Rostock-Laage. Sollte das Urteil vom Donnerstag rechtskräftig werden, würde das Rostocker Gehalt mit den Ansprüchen gegenüber dem Berliner Ex-Arbeitgeber verrechnet, sagte der Anwalt von Schwarz, Peter Rölz.

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