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Gesetz zu Trassenpreisen Dobrindt will Bahn fahren attraktiver machen

Die Bundesregierung will mehr Wettbewerb auf der Schiene und so Bahn fahren attraktiver machen. Ein Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Dobrindt trifft die Deutsche Bahn an einer empfindlichen Stelle: dem Schienennetz.

Bahnunternehmen müssen für jeden gefahrenen Kilometer sogenannte Trassenentgelte zahlen. Quelle: dpa

Die Bundesregierung will offenbar den Wettbewerb auf der Schiene erhöhen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll die Deutsche Bahn künftig die Trassenpreise – also die Gebühren, die die Bahn von Konkurrenten für die Nutzung der Schienen verlangt – nicht mehr eigenmächtig festlegen dürfen, sondern diese von der Bundesnetzagentur vorab genehmigen lassen. Laut dem Bericht soll der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Gesetzesentwurf bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Bislang konnte die Bundesnetzagentur nur im Nachhinein einschreiten, eine Vorab-Genehmigung wäre ein Novum und würde die Bahn-Tochter DB Netz deutlich strengeren Vorgaben unterwerden. Die DB Netz erlöst derzeit rund fünf Milliarden Euro pro Jahr aus den Trassenentgelten. Der Bahn wurde zuletzt vorgeworfen, mit hohen Entgelten neue Angebote der Konkurrenz zu erschweren. Wie kompliziert der Markteintritt in den Fernverkehr ist, zeigt etwa das Beispiel des Bahn-Konkurrenten Locomore.

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"Wir wollen den Wettbewerb im Bahnbereich stärken", sagte Verkehrsminister Dobrindt der Zeitung. "Dieser Wettbewerb sichert Innovationen und Qualität des Angebots – im Interesse der Bahnkunden." Es gehe um "mehr Transparenz und uneingeschränkte Zugangsrechte für Wettbewerber".

Für private Bahnunternehmen sind die Kosten für die Schienennutzung einer der größten Ausgabe-Posten. Die sogenannten Stationsentgelte, die für die Bahnhöfe anfallen, sind deutlich geringer. Zudem können die Bahnunternehmen nur alle fünf Jahre Rahmenverträge mit der DB Netz abschließen – mit einer Laufzeit von wiederum fünf Jahren. Mit dem neuen Gesetz soll die "missbräuchliche Behinderung" neuer Konkurrenz verhindert werden, wie die SZ unter Berufung auf Regierungskreise schreibt.

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