DGB fordert Korrekturen am Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Trotz unterschiedlicher Positionen in den eigenen Reihen befürwortet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit. Dennoch forderte er Korrekturen.

"Ein ganzes Land in Geiselhaft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Tarifkonflikts. "Es gibt auch die Möglichkeit der Schlichtung, wenn beide Partner zustimmen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Dies hatte die Deutsche Bahn zuvor angeboten. "Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben - bei aller Wahrung des Rechts auf Streik." Streiks seien eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie müssten aber verhältnismäßig sein, sagte Merkel weiter. Ob dies der Fall sei, darüber könne letztlich nur ein Gericht entscheiden. "Aber es gibt eine Gesamtverantwortung", mahnte Merkel. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge wie dem Verkehr, wo Millionen Bürgern betroffen seien und es um die Zukunft der Wirtschaft gehe, sei von allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung notwendig.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Bahn dazu aufgerufen, notfalls vor Gericht zu ziehen. Der Streik sei unverhältnismäßig und überstrapaziere die Akzeptanz der Bevölkerung in Tarifauseinandersetzungen, sagte Dobrindt am Mittwoch. "Und deswegen muss man, wenn es jetzt nicht zu einer Schlichtung kommt, die Rechtsposition der Bahn wahrnehmen und muss alle Rechtsmittel nutzen." Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei, könne dies auch vor Gericht geklärt werden, fügte der CSU-Politiker hinzu. In einem Tarifkonflikt müsse in besonderer Weise auf die Auswirkungen auf Dritte Rücksicht genommen werden. Dobrindt schloss nicht aus, dass die von der Bahn ins Spiel gebrachte Vermittlung durch zwei unabhängige Schlichter zustande kommen könne. Er halte dies für ein "seriöses Angebot", durch das es möglich sei, zu einem Ergebnis zu kommen. Er stehe in direkten Gesprächen mit dem Staatskonzern, fügte der Minister hinzu.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die GDL ungewöhnlich scharf attackiert und einen Schlichter zur Beilegung des Konflikts gefordert. Er warf der GDL Missbrauch des Streikrechts vor. "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die GDL hat sich von diesem Prinzip verabschiedet." Den Funktionären gehe es nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen. "Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen", sagte Gabriel. Nötig sei jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten und ein Schlichter oder Vermittler, um den drohenden volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Die SPD steht dem Gewerkschaftslager und vor allem dem DGB gewöhnlich sehr nahe.

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"visitBerlin"-Geschäftsführer Burkhard Kieker sagte, er könne die Politik des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky nicht nachvollziehen. "Das scheint ein Profilneurotiker zu sein, der ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt."

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Die Deutsche Bahn hält den angekündigten erneuten Lokführerstreik für „reine Schikane“. „Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Das Unternehmen plant wie bei den vorherigen Streiks einen Ersatzfahrplan. So soll etwa ein Drittel des sonst üblichen Zugverkehrs angeboten werden können.

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"Was derzeit bei der Bahn passiert, ist Gift für den Standort Deutschland", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. "Neben dem Ärgernis für Urlauber führen Streiks im Güterverkehr bereits nach wenigen Tagen zu Produktionsstörungen, weil Bahntransporte oft nicht kurzfristig auf Straßen oder Schiffe verlagert werden können." In Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie sei die Produktionskette komplett auf Just-in-time-Produktion ausgerichtet, bei der Zuliefer- und Produktionstermine genau aufeinander abgestimmt seien. "Warenlager helfen nur die ersten Tage, dann stockt die Fertigung", sagte Dercks.

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Das Verständnis der Pendler hält sich in Grenzen.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat deutliche Korrekturen am Gesetzentwurf zur Tarifeinheit gefordert, mit dem die Bundesregierung Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften in einem Betrieb verhindern will. DGB-Chef Rainer Hoffmann sprach am Dienstag in Berlin von "kritischen Punkten, die in jedem Fall geändert werden müssen". Dabei gehe es unter anderem um die Definition des Betriebsbegriffes. Hoffmann räumte ein, dass drei der acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften gegen eine gesetzliche Regelung seien. Für den Dachverband gelte aber: "Der DGB lehnt das Ansinnen einer gesetzlichen Regelung nicht ab."

An diesem Dienstag endet die Frist für Verbände, beim Arbeitsministerium eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf einzureichen. Künftig soll stärker das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" gelten. Wenn sich - wie bei der Deutschen Bahn - zwei Gewerkschaften um die Zuständigkeit für eine Gruppe von Beschäftigten streiten, soll die Arbeitnehmerorganisation mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb Vorrang haben.

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Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte den Entwurf vor zwei Wochen in die Ressortabstimmung gegeben und angekündigt, das Kabinett solle das Gesetz am 05. Dezember auf den Weg bringen. Hoffmann forderte, die Kritikpunkte des DGB müssten noch vor der Kabinettsbefassung ausgeräumt werden.

Die DGB-Gewerkschaften spaltet die Einschätzung, ob das Gesetz indirekt einen Eingriff in das Streikrecht ermöglicht. Alle acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB seien sich einig, dass das Gesetz selbst solch einen Eingriff nicht enthalte, sagte Hoffmann. Im Streitfall zwischen konkurrierenden Gewerkschaften könne es aber durch Gerichtsentscheidungen zu einer Einschränkung des Streikrechts kommen. Wegen dieser indirekten Folgewirkung lehnen unter anderem Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten eine Regelung ab.