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Gespräche gescheitert Piloten und Lokführer könnten erneut streiken

Die Tarifgespräche bei der Bahn und Lufthansa bleiben festgefahren - ausbaden müssen den Streit wieder die Kunden. Auf Reisende in ganz Deutschland kommen neue Streiks auf der Schiene und an Flughäfen zu.

Die wichtigsten Rechte von Fahr- und Fluggästen
Fluggesellschaften dürfen für aufgegebenes Gepäck Zusatzgebühren verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 18. September entschieden. Eine spanische Regelung, die solche Aufschläge zumindest für den ersten Koffer verbietet, sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten die Richter (Rechtssache C-487/12). Für Handgepäck oder am Flughafen gekaufte Waren dürfen indes keine Zusatzkosten anfallen, unterstrichen die Richter - vorausgesetzt, normale Maße werden nicht überschritten. Das Geschäftsmodell insbesondere von Billigflug-Anbietern bestehe darin, die Flüge selbst zu niedrigen Preisen anzubieten und für ergänzende Dienstleistungen zusätzliches Geld zu verlangen, so der EuGH. Dabei sei es „nicht auszuschließen, dass einige Fluggäste es vorziehen, ohne aufgegebenes Gepäck zu reisen, wenn dies den Preis ihres Flugtickets verringert.“ Allerdings müssten die Kosten bei der Buchung klar vorherzusehen sein. Ob dies der Fall ist, müssten bei Bedarf nationale Behörden prüfen. Quelle: dpa
Reiseveranstalter müssen in einer Reisebestätigung nicht die genaue Uhrzeit von Hin- und Rückflug angeben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und wies damit eine Klage von Verbraucherschützern zurück (Az: X ZR 1/14). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbraucherverbände wollte erreichen, dass ein Reiseveranstalter den Abschluss ein Vertrages nicht ohne genaue Uhrzeiten der Flüge bestätigen darf. In den Vorinstanzen waren die Verbraucherschützer gescheitert; auch die BGH-Richter folgten dem nicht. Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ sei nicht zu beanstanden, urteilten sie. Wenn beim Abschluss des Vertrags lediglich das Datum vereinbart worden sei, müsse auch die Bestätigung keine genaueren Angaben enthalten. Quelle: dpa
Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung einer Tür wirklich angekommen - und dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung von Flugverspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 4. September 2014 in Luxemburg klargestellt (Rechtssache C-452/13). Denn solange die Türen geschlossen sind, könnten Reisende nur eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren. Dies ende erst, wenn Reisende den Flieger verlassen könnten. Hintergrund war ein Streit zwischen Germanwings und einem Passagier. Bei einer Verspätung von über drei Stunden steht Reisenden gemäß einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zu. Quelle: AP
Billig-Fluggesellschaften dürfen aller Voraussicht nach auch künftig eine gesonderte Gebühr für den Transport von Gepäckstücken verlangen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kommt in einem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, diese Art der Preis-Zusammensetzung dürfe in der EU nicht verboten werden. Die Unternehmen dürften selbst entscheiden, ob sie die Gepäckkosten gleich in den Grundpreis des Flugscheins einrechnen oder aber dafür eine Zusatzgebühr verlangen. Das höchste EU-Gericht folgt meist, aber nicht immer dem Gutachten seines Generalanwalts. Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gericht muss zu einem Fall aus Spanien Stellung nehmen: Dort sind Zusatzkosten für Gepäck untersagt. Dagegen hatte sich die Billig-Fluggesellschaft Vueling gewendet, die von einer Kundin wegen 40 Euro verklagt worden war. Quelle: dpa
Annullierte Flüge, beschädigte Koffer: Flugreisende beschweren sich in Massen über Ärger mit den Airlines. Innerhalb von nur zehn Wochen sind bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Nahverkehr (SöP) in Berlin knapp 700 Anträge auf Schlichtung eingegangen. Bei zwei Dritteln der Beschwerden sei es um Verspätungen oder gestrichene Verbindungen gegangen, sagte SöP-Geschäftsführer Heinz Klewe. Die Zahl der Anträge überrascht. Flugreisende können sich erst seit November an die Schiedsstelle wenden, sofern ihre Klagen bei den Fluglinien zuvor erfolglos blieben. Schätzungen gehen nun von jährlich 30.000 Anträgen auf Schlichtungen im Flugverkehr aus. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr hatten 3000 Bahnkunden die SöP um Hilfe gebeten. Quelle: dpa
Geld zurück bei VerspätungenOb Unwetter oder Streik: Bahnreisende haben auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Reisende haben laut EU-Gesetz bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises der Fahrkarte. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten. Diese Regelung steht im Einklang mit internationalem Recht, entschied das Gericht nun zu einem Fall aus Österreich. Quelle: dpa
Schäden durch VögelFluggäste müssen Verspätungen wegen Vogelschlags ohne Entschädigung hinnehmen. Wenn Vögel das Triebwerk ihrer Maschine beschädigen, haben die Passagiere kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung von etwa 600 Euro, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Juristisch betrachtet gehöre Vogelschlag zu den „außergewöhnlichen Umständen“, die von den Fluggesellschaften nicht beeinflusst werden können. Deshalb seien sie auch nicht dafür verantwortlich zu machen. Der BGH schloss sich mit seinem Urteil den Vorinstanzen an. Verhandelt wurden zwei Fälle von Touristen, die im afrikanischen Gambia und in Fuerteventura festsaßen, weil Vögel in das Triebwerk der Flieger geraten waren. In Fuerteventura geschah dies beim Start, der daraufhin abgebrochen werden musste. Die Kläger wurden auf eine andere Fluggesellschaft gebucht und nach Hamburg statt nach Hannover geflogen. Sie erreichten ihr Zuhause mit einem Tag Verspätung. In Gambia wurde das Triebwerk des Flugzeuges beim Landeanflug von Vögeln so stark zerstört, dass ein Rückflug ausgeschlossen war. Es musste ein neues Flugzeug aus Europa angefordert werden, das erst nach mehreren Stunden eintraf. Diesen Fall wiesen die BGH-Richter nochmals ans Landgericht zurück, um Detailfragen zu klären. Den Hinweis der Kläger, dass solche Unfälle mit sogenannten Vergrämungsaktionen für Vögel mit Falken oder Böllern verhindert werden könnten, hielt der Vorsitzende BGH-Richter Peter Meier-Beck nicht für relevant. Solche Aktionen lägen nicht in der Verantwortung der Fluggesellschaften sondern der Airports. „Zudem können Vögel ja auch außerhalb des Geländes ins Triebwerk geraten.“ Auch die Forderung der Kläger, die Fluggesellschaften hätten für schnelleren Ersatz zu sorgen, hielt Meier-Beck nicht für umsetzbar. Die Fluggesellschaften könnten nicht an jedem Airport Ersatzflieger samt Mannschaft vorhalten. Dies sei nicht zu finanzieren. Quelle: dpa

Millionen Reisende und Pendler müssen sich in den nächsten Wochen auf weitere Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn einstellen. Grund sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen in beiden Unternehmen. Konkrete Streiktermine gibt es noch nicht. Die Gewerkschaften versicherten am Freitag allerdings, Lufthansa und Bahn nicht gleichzeitig lahmlegen zu wollen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert fünf Prozent mehr Lohn und eine kürzere Wochenarbeitszeit. Zudem verlangt sie, auch für andere Berufsgruppen bei der Bahn verhandeln zu dürfen, die bisher von der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten werden. Der Tarifstreit bei der Lufthansa dreht sich um die Versorgung von rund 5400 Piloten beim Übergang in den Ruhestand.

„Wir stimmen uns weiterhin mit der Gewerkschaft der Lokführer ab, damit die Verbindungen nicht gleichzeitig auf beiden Verkehrsträgern ausfallen“, sagte der Sprecher der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), Jörg Handwerg, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Streiks würden nach wie vor „am Vortag“ angekündigt, eine feste Frist von 24 Stunden soll es aber nicht mehr geben.

Darum geht es bei der geplanten Tarifeinheit

Unter den Mitgliedern der GDL läuft noch bis zum 2. Oktober eine Urabstimmung. Danach könnte die Lokführergewerkschaft auch zu unbefristeten Ausständen aufrufen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer plant nach eigenen Angaben keine unbefristeten Streiks bei der Bahn. „Wir werden sicherlich die Öffentlichkeit rechtzeitig informieren, wann wir streiken und wie lange wir streiken“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Gespräche gescheitert

Sowohl bei der Bahn als auch bei der Lufthansa waren am Donnerstag die Tarifverhandlungen abermals gescheitert. Die Bahn schloss am Freitag zusätzliche Angebote an die Lokführer aus. „Es ist alles ausgereizt“, sagte Personalchef Ulrich Weber in Berlin.
Er werde aber alles tun, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und Schaden von den Fahrgästen abzuwenden. Weber warf der GDL vor, sich nicht auf ernsthafte Verhandlungen eingelassen zu haben. Sie riskiere bewusst eine Störung des Betriebsfriedens. Ihre Behauptungen seien zum Teil haarsträubend und ehrverletzend.

Die Lokführer-Gewerkschaft warf der Bahn ihrerseits vor, Streiks bewusst in Kauf zu nehmen. Grund des Scheiterns sei gewesen, dass die Bahn erneut als Vorbedingung die Tarifeinheit gestellt habe - also die Maßgabe, dass für jede Berufsgruppe nur ein einheitlicher Tarifvertrag im Unternehmen gelten soll.

Die GDL bekräftigte jedoch ihren Anspruch, neben Lokführern auch Zugbegleiter und anderes Personal vertreten zu dürfen. Man sei nicht bereit, sich weiter der EVG zu unterwerfen, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Er hatte in der laufenden Tarifrunde schon zwei Mal zu Warnstreiks aufgerufen.

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Die Piloten hatten vor zehn Tagen ihre bereits geplante fünfte Streikwelle kurzfristig abgesagt und neue Verhandlungen mit Lufthansa zu den Übergangsrenten der Piloten aufgenommen. Am Donnerstag erklärte Cockpit die Gespräche dann aber für gescheitert.

Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens warf der VC vor, nicht an einer partnerschaftlichen Lösung interessiert gewesen zu sein. Beim Teilprojekt „Jump“ für kostengünstigere Langstreckenflüge unter der Marke Lufthansa hätten sich die Piloten nicht offen für entsprechende Regelungen gezeigt.

Nach Einschätzung von Beobachtern könnten nun sogar Leiharbeiter infrage kommen. Nach einer Urabstimmung zu den Übergangsrenten hat die VC seit April in bislang vier Streikwellen 4300 Flüge mit rund 480 000 betroffenen Passagieren ausfallen lassen.

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