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Gewerkschaft EVG Kein Bahn-Streik bis zum 12. Dezember

Die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG sieht bis zur nächsten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn am 12. Dezember von Streiks ab. Die GDL verhandelt schon am 28. November erneut mit der Bahn.

"Ein ganzes Land in Geiselhaft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Tarifkonflikts. "Es gibt auch die Möglichkeit der Schlichtung, wenn beide Partner zustimmen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Dies hatte die Deutsche Bahn zuvor angeboten. "Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben - bei aller Wahrung des Rechts auf Streik." Streiks seien eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie müssten aber verhältnismäßig sein, sagte Merkel weiter. Ob dies der Fall sei, darüber könne letztlich nur ein Gericht entscheiden. "Aber es gibt eine Gesamtverantwortung", mahnte Merkel. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge wie dem Verkehr, wo Millionen Bürgern betroffen seien und es um die Zukunft der Wirtschaft gehe, sei von allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung notwendig. Quelle: REUTERS
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Bahn dazu aufgerufen, notfalls vor Gericht zu ziehen. Der Streik sei unverhältnismäßig und überstrapaziere die Akzeptanz der Bevölkerung in Tarifauseinandersetzungen, sagte Dobrindt am Mittwoch. "Und deswegen muss man, wenn es jetzt nicht zu einer Schlichtung kommt, die Rechtsposition der Bahn wahrnehmen und muss alle Rechtsmittel nutzen." Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei, könne dies auch vor Gericht geklärt werden, fügte der CSU-Politiker hinzu. In einem Tarifkonflikt müsse in besonderer Weise auf die Auswirkungen auf Dritte Rücksicht genommen werden. Dobrindt schloss nicht aus, dass die von der Bahn ins Spiel gebrachte Vermittlung durch zwei unabhängige Schlichter zustande kommen könne. Er halte dies für ein "seriöses Angebot", durch das es möglich sei, zu einem Ergebnis zu kommen. Er stehe in direkten Gesprächen mit dem Staatskonzern, fügte der Minister hinzu. Quelle: REUTERS
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die GDL ungewöhnlich scharf attackiert und einen Schlichter zur Beilegung des Konflikts gefordert. Er warf der GDL Missbrauch des Streikrechts vor. "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die GDL hat sich von diesem Prinzip verabschiedet." Den Funktionären gehe es nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen. "Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen", sagte Gabriel. Nötig sei jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten und ein Schlichter oder Vermittler, um den drohenden volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Die SPD steht dem Gewerkschaftslager und vor allem dem DGB gewöhnlich sehr nahe. Quelle: dpa
"visitBerlin"-Geschäftsführer Burkhard Kieker sagte, er könne die Politik des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky nicht nachvollziehen. "Das scheint ein Profilneurotiker zu sein, der ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt." Quelle: REUTERS
Die Deutsche Bahn hält den angekündigten erneuten Lokführerstreik für „reine Schikane“. „Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Das Unternehmen plant wie bei den vorherigen Streiks einen Ersatzfahrplan. So soll etwa ein Drittel des sonst üblichen Zugverkehrs angeboten werden können. Quelle: dpa
"Was derzeit bei der Bahn passiert, ist Gift für den Standort Deutschland", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. "Neben dem Ärgernis für Urlauber führen Streiks im Güterverkehr bereits nach wenigen Tagen zu Produktionsstörungen, weil Bahntransporte oft nicht kurzfristig auf Straßen oder Schiffe verlagert werden können." In Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie sei die Produktionskette komplett auf Just-in-time-Produktion ausgerichtet, bei der Zuliefer- und Produktionstermine genau aufeinander abgestimmt seien. "Warenlager helfen nur die ersten Tage, dann stockt die Fertigung", sagte Dercks. Quelle: dpa
Das Verständnis der Pendler hält sich in Grenzen. Quelle: Screenshot

EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba erklärte am Donnerstag, die Gewerkschaft weite ihre Beratungen über das Angebot der Bahn aus. Am 3. Dezember würden daher nicht nur die Tarifkommission, sondern auch der Bundesvorstand in einer gemeinsamen Sitzung in Frankfurt das Angebot erörtern und das weitere Vorgehen festlegen. Zuvor hatte die EVG damit gedroht, sie könnte schon ab dem 3. Dezember mit Warnstreiks beginnen. Bislang hat im Tarifstreit der konkurrierenden Gewerkschaften EVG und GDL nur die Lokführer-Gewerkschaft GDL den Staatskonzern mehrmals in diesem Jahr bestreikt.

Das sind die Bahngewerkschaften GDL und EVG

Am vergangenen Freitag hatte die Bahn getrennte Tarifverhandlungen mit den beiden Gewerkschaften geführt und ihnen dabei ein rund 600-seitiges Angebot vorgelegt. Beide Arbeitnehmervertretungen verwarfen die Offerte zunächst. Für den 12. Dezember vereinbarten Bahn und EVG eine neue Verhandlungsrunde. Die GDL verhandelt schon am 28. November erneut mit der Bahn.

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Die GDL verlangt fünf Prozent mehr Lohn, 37 statt 39 Stunden Wochenarbeitszeit sowie bessere Schichtpläne. Die EVG will für ihre Mitglieder sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber eine Steigerung der Gehälter um 150 Euro. Kern des Konfliktes ist aber, dass die GDL nicht mehr wie früher allein für die rund 20.000 Lokführer, sondern auch für ihre Mitglieder unter den rund 17.000 Zugbegleitern, Bordrestaurant-Personal und Rangierführern eigene Verträge abschließen will. Die EVG will nun im Gegenzug zum GDL-Vorstoß auch für die Lokführer unter ihren Mitgliedern sprechen. Die Bahn lehnt verschiedene Verträge für dieselbe Beschäftigtengruppe jedoch ab.

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