Ist die Glücksspielbranche die klagefreudigste Zunft überhaupt? Da sich ihre Digitalangebote viele Jahre in einer rechtlichen Grauzone bewegten, beschäftigte sie Justiz und Behörden in dieser Zeit außergewöhnlich intensiv. Die 2020 erfolgte Freigabe von Onlinesportwetten sollte das ändern. Nun jedoch gerät auch sie zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen.
Das deutschlandweit zuständige Regierungspräsidium Darmstadt hat aktuell rund 30 Anbietern eine Erlaubnis erteilt. Zu ihnen gehören Branchengrößen wie Tipico und Bet-at-home. Von diesen Anbietern klagt jeder einzelne gegen das Land Hessen, wie die WirtschaftsWoche aus Branchenkreisen erfuhr.
Ein Behördensprecher bestätigte diese Informationen. Insgesamt seien dem Regierungspräsidium aktuell circa 100 Klagen von Onlinesportwettanbietern bekannt, sagte er. Diese richteten sich etwa gegen das weiterhin bestehende Verbot spezieller Sportwetten und gegen einzelne Vorgaben der Konzessionen. Dazu zählen Limits, die die Einsätze von Spielern beschränken.
Die große Zahl von Verfahren belegt, dass der Markt für Onlinesportwetten eine Dauer-Großbaustelle deutscher Politiker bleiben dürfte. Dabei hatten sie darauf gehofft, den Markt durch die heftig umstrittene Liberalisierung zu befrieden und Rechtssicherheit für Anbieter und Staat zu schaffen.
Ein Tipico-Sprecher bestätigte, dass das maltesische Unternehmen eine „Nebenbestimmung“ seiner Erlaubnis „angefochten“ habe. Spieler dürften gemäß der Vorgabe maximal 1000 Euro einsetzen: „Ein solches Limit greift erheblich in die individuellen Freiheitsrechte der Wettenden und Wettanbieter ein, ohne dass es den Schutz von Spielsüchtigen nachweislich zu erhöhen vermag”, sagte der Sprecher. „Das pauschale Limit treibt Spielende in den nicht regulierten Schwarzmarkt.”
Er verwies darauf, dass die 1000-Euro-Grenze bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht wirksam sei. Tipico ergreife aber „wirksame Spielerschutzmaßnahmen”, dazu gehöre auch ein „Warnhinweis bei einer Einzahlung von mehr als 1000 Euro”. Ein Sprecher von Bet-at-home, wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
Laut Regierungspräsidium bearbeitet das Verwaltungsgericht Darmstadt einen Großteil der Klagen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte, dass seiner Behörde zahlreiche Klagen von zugelassenen Onlinesportwettanbietern vorlägen, konnte aber keine Verfahrenszahl nennen.
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