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Griechische Flughäfen „All-Inklusive-Paket für Fraport“

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"Umfangreiche Pflichten des Staats, kaum Gegenleistungen von Fraport"

Zudem betont Fraport, dass die Konzessionsverträge bereits 2013 vom griechischen Privatisierungsfonds entwickelt wurden. So seien diese bereits Teil der internationalen Ausschreibung für die 14 griechischen Regionalflughäfen gewesen und „weder für Fraport noch im Rahmen der Verhandlungen Griechenlands mit den internationalen Geldgebern entworfen oder geändert“ worden. „Es handelt sich bei den in den Konzessionsverträgen verankerten Regelungen um Vereinbarungen, wie sie standardmäßig in Privatisierungen bzw. Public-Private-Partnerships (PPPs) vorkommen und so zur fairen Teilung von Risiken und Chancen zwischen den Vertragspartnern dienen“, teilt Fraport mit und betont, dass die Verträge gemäß EU Recht geprüft und im Mai 2016 vom Griechischen Parlament ratifiziert worden sind.

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Zu der laut Vertrag nicht vorhandenen Pflicht, Mitarbeiter an den griechischen Flughäfen zu übernehmen, hält Fraport fest, dass das Unternehmen „sehr großes Interesse“ daran habe, „erfahrene griechische Kollegen in Athen und an den jeweiligen Standorten zu beschäftigen“. So würde Fraport den aktuell beim Staat beschäftigten Flughafen-Mitarbeitern „Übernahmeangebote“ machen. Die im Vertrag vorgesehenen Entschädigungen bei Gesetzesänderungen bezeichnet Fraport als „international übliche Praxis“. Demnach schütze „die vertragliche Regelung Fraport Greece vor Einschränkungen politischer Art, die nicht mit der eigenen Tätigkeit in Zusammenhang stehen und auf die Fraport Greece keinen Einfluss hat“.

Die Linke kann sich mit dem Vertragswerk trotzdem nicht anfreunden und stellte wegen der Vertragsdetails bereits eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung. So wollten die Parlamentarier wissen, ob „eine politische Begünstigung während der Verhandlungen zur Festlegung eines dritten Memorandums zugunsten eines deutschen, mehrheitlich öffentlichen Unternehmens seitens der Bundes- oder hessischen Landesregierung erfolgte.“ Auch wenn die Bundesregierung den Fragenkatalog beantwortete und das verneinte, sind Vertreter der Linken nach wie vor empört über den Deal: „Der Deal gleicht einem All-Inklusive-Paket für Fraport, denn den umfangreichen Pflichten des griechischen Staates stehen faktisch keine Gegenleistungen Fraports gegenüber“, sagt Linken-Politiker Herbert Behrens.

In dieselbe Kerbe schlagen auch die Globalisierungskritiker des Vereins Attac. "Fraport kassiert, der griechische Staat zahlt und haftet. Auf diese Formel lässt sich die ganze Vereinbarung bringen. Mit anderen Worten: Ein deutsches Staatsunternehmen beutet das verarmte Griechenland aus. Der Vertrag ist ein Skandal", sagt Georg Brzoska von Attac.

Seine Privatisierungsbemühungen fährt Hellas dabei ohnehin gerade zurück. Sollten die Projekte ursprünglich noch 50 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen, hat die griechische Regierung diese Ziele im April dieses Jahres drastisch nach unten korrigiert: Gerade einmal 15 Milliarden Euro sollen die Privatisierungen einbringen. Bei einem Schuldenstand von rund 320 Milliarden Euro, der derzeit auf Griechenland lastet, ist das eine vergleichsweise geringe Summe.

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