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Hauptstadtflughafen Air Berlin lässt Klage fallen

Eigentlich wollte Air Berlin gegen die Berliner Flughafengesellschaft klagen. Doch jetzt hat sich die Sache geklärt: Die Fluglinie lässt ihre Klage fallen.

Pannenflughafen BER soll erst 2018 öffnen
Seit 2006 wird der künftige Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ schon gebaut Quelle: dpa
09. März 2016Die für Ende 2017 geplante Eröffnung des  Hauptstadtflughafens BER ist nach Informationen des "Tagesspiegels" wegen neuer Probleme beim Brandschutz gefährdet. Das Bauordnungsamt habe für den Umbau der Brandschutzanlage weitere Nachweise sowie Nachbesserungen an den Unterlagen gefordert, hieß es. Das könnte auch zusätzliche Bauarbeiten im Terminal nach sich ziehen, wie aus einem internen Schreiben des Flughafen-Technikchefs Jörg Marks hervorgeht. "Wir müssen die Anforderungen des Bauordnungsamts einbeziehen und sehen, wie wir die Nachbesserungen umsetzen können", sagte Flughafensprecher Daniel Abbou der Nachrichtenagentur dpa. Quelle: dpa
4. November 2015Am neuen Hauptstadtflughafen haben Firmen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter zu Unrecht als Brandschutz-Fachleute ausgegeben. Kontrollen der Flughafengesellschaft hätten ergeben, dass die notwendigen Nachweise für die Fachkunde fehlen, teilte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei sprach er von Einzelfällen im niedrigen einstelligen Bereich seit 2012. Müller ist Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft. Er berief sich auf Angaben der Geschäftsführung um Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Demnach werden die Eignungsnachweise bei der Vergabe von Aufträgen überprüft, danach bei Personalwechseln und besonders seit August 2014 auch bei Audits. Probleme mit dem Brandschutz, etwa auch wegen überbelegter Kabeltrassen, hatten das Projekt weit zurückgeworfen. Quelle: dpa
Flughafen Berlin Brandenburg Quelle: dpa
21. August 2015Die Baufirma Imtech muss Insolvenz anmelden - und den Flughafen wirft das in seinem Zeitplan weiter zurück. Nach Einschätzung der verantwortlichen Taskforce ist es durch die Insolvenz der Gebäudetechnikfirma bisher zu einer Verzögerung der Eröffnung von zwei bis drei Wochen gekommen. Gleichwohl sieht die Flughafengesellschaft die Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 „zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Erkenntnisse“ nicht gefährdet. Bis Ende September solle die sogenannte Meilensteinplanung überarbeitet werden. Die Insolvenz habe zu einem „deutlichen Rückgang“ der Mitarbeiterzahlen geführt, so die Flughafengesellschaft. Imtech und eine mitbeteiligte Firma hätten jedoch zugesagt, die Mitarbeiterzahlen schnellstmöglich wieder hochzufahren, um die zeitlichen Auswirkungen „weitestgehend zu begrenzen“. Quelle: dpa
Hauptstadtflughafen Quelle: dpa
Karsten Mühlenfeld Quelle: dpa

Für die geplatzte Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens vor zwei Jahren bekommt Air Berlin nur eine relativ geringe Entschädigung. Beide Seiten einigten sich nach dpa-Informationen darauf, dass der Flughafenbetreiber seinem wichtigsten Kunden weniger als zwei Millionen Euro überweist.

Air Berlin ließ seine Schadenersatzklage am Dienstag fallen. Nach dem Korruptionsverdacht am Flughafen BER begann ein Expertenteam, nach möglichen weiteren Fällen zu suchen. Flughafenchef Hartmut Mehdorn und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sollen am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Stellung nehmen.

Im Fall Air Berlin gegen den Flughafen, der am Mittwoch erneut vor einer Zivilkammer verhandelt werden sollte, wurde der Prozesstermin aufgehoben. Die Unternehmen teilten mit, dass sie sich am Montag außergerichtlich geeinigt hätten. „Über Einzelheiten der Einigung haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart.“ Laut „Bild“-Zeitung wird Air Berlin 1,8 Millionen Euro erhalten.

Air Berlin hatte in ihrer Zivilklage 48 Millionen Euro Schadenersatz verlangt. In der ersten Verhandlung hatte die Kammer allerdings bezweifelt, dass es einen Vertrag zwischen Air Berlin und der Flughafengesellschaft gegeben habe und auf einen außergerichtlichen Vergleich gedrungen.

Die Eröffnung des neuen Flughafens war im Mai 2012 nur knapp vier Wochen vor dem geplanten Termin abgesagt worden. Die Airline machte in dem Prozess Verluste geltend, weil sie den Flughafen Tegel nach wie vor nicht als Drehkreuz für Fernverbindungen nutzen könne.

Das Gericht erklärte dagegen, die Fluggesellschaft könne allenfalls einen Vertrauensschaden reklamieren. Dies betreffe aber nur einzelne Positionen wie Mieten für Büros oder Umbuchungskosten.

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Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte das Verfahren in seiner Zeit als Chef von Air Berlin selbst angestrengt. Der Ausgang des Prozesses war mit Spannung erwartet worden, weil noch weitere Firmen Schadenersatz geltend machen könnten.

Unterdessen sollen Mehdorn und Wowereit den Abgeordneten am Mittwoch Auskunft darüber geben, wie es zu dem mutmaßliche Korruptionsfall am neuen Hauptstadtflughafen kommen konnte. Dem bisherigen Technikchef Jochen Großmann wird vorgeworfen, in einem Fall rund 500.000 Euro für die Vergabe eines Auftrags verlangt zu haben.

„Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung“, teilte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Dienstag mit. „Wowereit und Mehdorn sind offenbar mit der Klärung zentraler Fragen überfordert.“ Sie müssten auch sagen, wie es mit dem Zeit- und Kostenplan weitergeht.

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