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Hessen "Der Frankfurter Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor"

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir über Lärmschutz am Rhein-Main-Airport, neue Pläne für den Finanzplatz Frankfurt und Maßnahmen gegen den grauen Kapitalmarkt.

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Tarek Al-Wazir Quelle: dpa

Herr Al-Wazir, eine nationale Luftverkehrsinitiative will Nachflugverbote an Großflughäfen aufheben. Machen Hessen und sein für Geschäftsreisende und Touristen aus ganz Deutschland unverzichtbarer Frankfurter Flughafen mit?

Nachtflugverbote einzuschränken, ist eine alte Forderung der Luftfahrtlobby und kein offizielles Konzept für den deutschen Luftverkehr. Die hessische Landesregierung wird dabei auf keinen Fall mitmachen. Der Frankfurter Flughafen liegt in einer der am dichtesten besiedelten Regionen Deutschlands, und das Nachtflugverbot ist auch eine Kompensation für die hohen Belastungen am Tag. Das sieht an anderen Standorten ganz anders aus.

Halten Sie es für angemessen, einem wichtigen Drehkreuz wie dem Rhein-Main-Airport so enge Fesseln anzulegen?

Natürlich ist der Frankfurter Flughafen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Rhein-Main-Gebiet. Ich bestreite auch nicht, dass es bei den Fluggesellschaften auch negative Effekte durch das Nachtflugverbot geben kann. Allerdings musste allen Beteiligten von Anfang an klar sein, dass es die neue Nordwestlandebahn ohne ein Nachtflugverbot nicht geben wird. Mit mir als Verkehrsminister wird daran im Nachhinein auch nicht gerüttelt. Und so ganz nebenbei: Lufthansa Cargo baut hier ihr neues Frachtzentrum, und die Pünktlichkeitsraten haben Rekordwerte erreicht.

Ihre Partei und deren Koalitionspartnerin CDU wollen mehr Lärmschutz am Flughafen. Soll es bald noch weniger Flüge geben?

Man kann Anwohner vor Lärm schützen, ohne den Flugverkehr einzuschränken. Es geht um aktiven Lärmschutz. Ein kleines Beispiel: Bei bestimmten Flugzeugtypen wie dem A320 lassen sich zumindest die am Boden wahrgenommenen unangenehmen Pfeiftöne durch Montage eines sogenannten Wirbelgenerators mindern. Das klingt nach einer komplizierten Konstruktion, ist aber technisch relativ simpel. Die Lufthansa hat mit dem Einbau jetzt angefangen. Mein Ziel ist es, dass solche Maßnahmen belohnt werden, indem die Start- und Landegebühren nach Lärmaufkommen noch weiter gespreizt werden: Die Fluggesellschaften, die ihre Flotte leiser machen, sparen, die mit lauteren Fliegern  müssen künftig mehr zahlen.

Können Sie die neuen Gebühren quantifizieren?

Um mal ein Beispiel zu nennen. Für einen A380 beträgt der lärmabhängige Anteil am Startentgelt in Frankfurter derzeit  715 Euro . Bei einer alten Boeing 747-200 liegt das Entgelt bei 2550 Euro. Damit soll jetzt schon der Anreiz bei den Fluggesellschaften erhöht werden, Frankfurt möglichst mit den leisesten Maschinen ihrer Flotte anzufliegen. Das wollen wir noch verstärken. Auch eine andere Zahl macht das Ziel deutlich: Die Gesamtsumme der lärmabhängigen Entgelte lag im Jahr 2011 bei rund 45 Millionen  Euro, im vergangenen Jahr waren es schon 100 Millionen Euro. Ich will darauf hinwirken, dass wir da nicht stehenbleiben, sondern dass der lärmabhängige Anteil an den Start- und Landegebühren möglichst groß wird. Und ich glaube, da können wir zusammen mit der Fraport, die die Gebühren vorschlägt, und uns, die die Gebühren genehmigen, auf einen guten Weg kommen.  

Sie sind seit Januar im Amt, die Luftverkehrsaufsicht des Wirtschaftsministeriums hat seither kaum Ausnahmen vom Nachtflugverbot zugelassen. Sind sie strenger als Ihr Vorgänger?

Das wird sich erst nach Ablauf des Jahres 2014 zeigen. Bisher hatten wir kaum Schnee und daher kaum Verspätungen, die spätere Starts erforderlich gemacht hätten. Die Fluggesellschaften wissen allerdings inzwischen, dass wir die Regeln ernst nehmen, und haben sich gut auf das Nachtflugverbot eingestellt: Sie sorgen etwa dafür, dass Umsteiger nicht in Duty-Free-Shops hängen bleiben, sondern schnell weitergebracht werden. Die letzte Lufthansa-Maschine hat jetzt den planmäßigen Start um 22.15 Uhr, ist also im Normalfall gegen 22.30 Uhr in der Luft. Da gibt es also inzwischen einen Puffer, um auf Verspätungen zu reagieren, ohne die Deadline zu reißen.

"Wichtige Brücke in die Realwirtschaft"

Schrumpfende und wachsende Flughäfen
Kassel-CaldenAb November 2013 bis Frühjahr 2014 soll es in Kassel-Calden keine Linienflüge mehr geben. Das berichtet hr-online. Verhandlungen über Flüge nach Ägypten seinen gescheitert, die ab Februar geplanten wöchentliche Flüge auf die Kanaren stünden auf der Kippe. Das Medium bezieht sich dabei auf Calden-Geschäftsführerin Maria Anna Muller. Der Regionalflughafen wurden am 4. April 2013 eröffnet. Die Kritik war von Anfang an groß, denn der Airport gilt als vollkommen überflüssig.Auf anderen deutschen Flughäfen herrscht dagegen ein regelrechter Überfluss an Passagieren... Quelle: dpa
+ 1: Karlsruhe/Baden-BadenDer Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden hat 2012 in Deutschland prozentual die meisten Passagiere hinzugewonnen. 15,4 Prozent Fluggäste mehr zählte der Baden-Airport, der in Rheinmünster-Söllingen steht. Insgesamt kam der Flughafen auf 1,28 Millionen Passagiere. Auf dem Baden-Airport werden auch immer mehr Fluggäste für außereuropäische Verbindungen abgefertigt. Quelle: Flughafen-Verband ADV Quelle: dpa/dpaweb
+ 2: Leipzig/HalleSegen für die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle (Archivbild): In 2012 hat der Airport seine Passagierzahl um 13,9 Prozent gesteigert. Damit schafft es Leipzig/Halle über die Zwei-Millionen-Marke. 2,09 Millionen Fluggäste landeten oder hoben dort ab. Der Flughafen ist vor allem als Drehkreuz für das Logistikunternehmen DHL bekannt. Quelle: dpa
+ 3: Berlin-TegelEigentlich sollte der Flughafen Berlin-Tegel in 2012 geschlossen werden. Stattdessen setzte er zu neuen Höhenflügen an: Das Passagierplus betrug 7,4 Prozent, 18,15 Millionen Fluggäste konnte der Airport begrüßen. Grund war der mehrfach verschobene Start des neuen Hauptstadtflughafens. Das größte Wachstum verzeichnete Tegel bei Interkontinental-Flügen. Quelle: dpa
+ 4: DortmundNicht nur BVB-Trainer Jürgen Klopp fliegt ab Dortmund: Der Flughafen im Ruhrgebiet verzeichnete 2012 ein Passagierplus von 4,6 Prozent. 1,9 Millionen Fluggäste hatte der Airport. Quelle: dpa
+ 5: DüsseldorfDüsseldorf ist nicht nur einer der größten deutschen Flughäfen, sondern auch einer der am stärksten wachsenden. 2,4 Prozent betrug der Zuwachs bei den Passagieren in 2012. Insgesamt wurden 20,81 Millionen Fluggäste abgefertigt. Interkontinental-Flüge waren mit einem Plus von 11,4 Prozent der Wachstumstreiber des Flughafens in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dpa
+ 6: FrankfurtDer mit Abstand größte Flughafen der Republik wächst weiter. Mit einem Zuwachs von 1,7 Prozent lag Frankfurt über dem durchschnittlichen Wachstum von 1,1 Prozent. 57,27 Millionen Passagiere flogen ab, nach oder über den Frankfurter Airport, der nur im innerdeutschen Flugverkehr Einbußen hinnehmen musste. Quelle: AP

Ihr Ministerium ist auch für die Aufsicht über die Frankfurter Börse zuständig. Was sind Ihre Pläne für den Finanzplatz Frankfurt?

Der Finanzplatz Frankfurt hat natürlich für das Rhein-Main Gebiet und Hessen insgesamt eine herausgehobene Bedeutung. Am Finanzplatz hängen nicht nur tausende Jobs, sondern er bildet auch eine wichtige Brücke in die Realwirtschaft. Ich will, dass ‎sich der Finanzplatz noch stärker an seiner ursprünglichen Rolle orientiert, nämlich der Versorgung der Wirtschaft mit Krediten. Das ist aus meiner Sicht eine zentrale Aufgabe der Finanzbranche. Und ich will die Finanzierung mittelständischer Unternehmen über die Börse erleichtern. Das bietet den Vorteil der Transparenz – anders als der Interbankenhandel oder der graue Kapitalmarkt.‎ 

Das hat die Pleite des geschlossenen Windkraft-Fonds Prokon gezeigt.

Hier hat sich tatsächlich gezeigt, wie intransparent es auf dem grauen Kapitalmarkt zugeht. Ganz grundsätzlich können wir daraus - glaube ich - zwei Dinge lernen: Viele solcher Anbieter werben in ihren Prospekten mit einem angeblichen Siegel der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin. Dabei prüft die nur Formalia, die Aussagekraft für Anleger ist also sehr begrenzt. Daher würde ich diese Werbung gerne verbieten – oder die Prüfbefugnisse der Aufseher deutlich ausweiten. Der Fall Prokon zeigt aber noch etwas: Wer als Anleger acht Prozent Rendite will, also ein Vielfaches von dem, was man derzeit bei der Bank bekommt, muss wissen, dass das nicht ohne Risiko geht.

Bekommt Frankfurt die begehrte Konzession der Pekinger Regierung für den Handel mit chinesischer Währung?

In Arbeit
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Dafür setzen Ministerpräsident Volker Bouffier und ich uns mit aller Kraft ein, da dies beiden Seiten nutzen würde. Die Argumente für Frankfurt liegen auf der Hand: Vor allem ist Deutschland Chinas wichtigster Handelspartner in Europa, und eine bessere Verzahnung der Finanzmärkte würde diesen Handel ergänzen und stimulieren. Frankfurt ist zudem der zentrale Finanzplatz der Eurozone mit vielen internationalen Finanzdienstleistern. Hier sitzen neben der Bundesbank die Europäische Zentralbank sowie die künftig bei ihr angesiedelte EU-Bankenaufsicht. Wir wollen aber auch die  Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich verstärken und die engen Kontakte zu den chinesischen Unternehmen hier in Hessen pflegen und ausbauen. Da werden uns hessischer Charme und Gastfreundschaft helfen!

Sie sind für eine Finanztransaktionssteuer, ihr Koalitionspartner Volker Bouffier dagegen. Eine Belastung für das Regierungsbündnis?

Als Bundesland müssen wir abwarten, welche Regelung die Bundesregierung für die Finanztransaktionssteuer schafft. Ein endgültiges Modell liegt noch nicht vor. Wir sind uns in der hessischen Landesregierung aber völlig einig, dass es keine reinen Verlagerungseffekte geben darf und die Belastungen für Privatanleger und Altersvorsorge so gering wie möglich bleiben müssen. Denn davon hätte niemand etwas. 

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