Hessens Verkehrsminister "Kein Rabatt für keine Seite"

Exklusiv

Der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch, FDP, zur Kritik an seiner Auslegung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen.

Florian Rentsch (FDP) Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Ist Ihre Partei, die FDP, eine wirtschaftsfreundliche Partei?

Florian Rentsch: Ja. sicher.

Aber Sie als Minister schnüren aus Sicht der deutschen Luftverkehrsbranche dem Frankfurter Flughafen durch eine extrem strenge Nachtflugregelung die Luft ab.

Diese Behauptung ist falsch. Ich war immer für den Ausbau des Frankfurter Flughafens und kämpfe massiv gegen die Luftverkehrsabgabe, die volkswirtschaftlich schädlich ist.

Die größten Flughäfen Europas
Platz 8: London Gatwick Quelle: AP
Platz 9: Barcelona El Prat Quelle: dapd
Platz 8: Fiumicino, Rom Quelle: Reuters
Platz 6: Istanbul, Atatürk-Airport Quelle: REUTERS
Platz 6 München Quelle: dpa
Platz 5: 49,7 Millionen: Madrid-Barajas Quelle: Reuters
Platz 4: Amsterdam - Schiphol Quelle: Reuters

Aber nicht gegen das strenge Nachtflugverbot.

Wir sind eben nicht nur eine wirtschaftsfreundliche, sondern auch eine Rechtsstaatspartei. Darum ist der Planfeststellungsbeschluss, also die Genehmigung zum Ausbau und zum Betrieb des Flughafens, für uns bindend. Das gilt in beide Richtungen: also sowohl in Richtung der Bürgerinitiativen und Ausbaugegner, die gerne längere Ruhezeiten als die bisherigen von 23 Uhr bis 5 Uhr morgens wollen, aber auch gegenüber den Millionen Flughafennutzern, die längere Öffnungszeiten fordern. Alle müssen sich daran halten: in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr gilt 0 planmäßige Nachtflüge. Ausnahmen sind streng geregelt. Da gibt es von uns für keine Seite Rabatt, auch nicht, wenn die Debatte zurzeit sehr aufgeregt geführt wird.

Ist Ihr Haus nicht doch zu streng? Immerhin mussten die Fluglinien seit Beginn des Nachtflugverbots bereits mehr als 120 Flüge absagen und gut 20 000 Menschen die Nacht im Terminal verbringen.

Die Bürgerinitiativen werfen uns vor, wir seien zu lax, weil wir  in deren Augen zu viele Ausnahmen, also Starts nach 23 Uhr zugelassen haben. Das widerlegt die Botschaft, wir wären da einseitig.

Also halten Sie ihre Entscheidungen nicht für zu streng?

Wir entscheiden weder zu rigide, noch zu locker, sondern innerhalb des Rahmens, der uns durch Recht und Gesetz gegeben ist.

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