Hörgerätehersteller Klage gegen Kartellamt steht vor dem Scheitern

Ein bislang einmaliger Fall: Ein Unternehmen verklagt das Bundeskartellamt und fordert Schadenersatz. Der dänische Hörgerätehersteller GN Store stand 2007 vor dem Verkauf an Sonova, wurde dabei aber von den Wettbewerbshütern ausgebremst.

Millionenbuße gegen Briefumschlag-Hersteller
BriefumschlägeVerbraucher in Europa haben jahrelang zu viel für Briefumschläge gezahlt. Wegen unerlaubter Zusammenarbeit mit Konkurrenten müssen der Heilbronner Briefumschlag-Hersteller Mayer-Kuvert und vier weitere Firmen ein Bußgeld von insgesamt fast 19,5 Millionen Euro zahlen, entschied die Brüsseler EU-Kommission am 11. Dezember 2014. Auf Mayer-Kuvert entfallen dabei knapp 5 Millionen Euro. Ebenfalls an dem Kartell beteiligt waren die schwedische Firma Bong, der spanische Hersteller Tompla sowie GPV und Hamelin aus Frankreich. Mayer-Kuvert hat inzwischen GPV übernommen. Die Firmen haben sich nach Erkenntnissen der EU-Kommission von Oktober 2003 bis April 2008 abgesprochen - Hamelin stieß allerdings erst im November 2003 dazu. „Mehr als vier Jahre lang haben diese Umschlaghersteller, anstatt in fairen Wettbewerb zu treten, künstliche Preiserhöhungen in einer Reihe von Mitgliedsstaaten vereinbart“, so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Das Kartell wurde von Top-Managern betrieben.“ Quelle: dpa
LebensmittelkonservenVerbraucher in ganz Europa haben mehr als ein Jahr lang zu viel für Pilzkonserven bezahlt. Die Hersteller Bonduelle, Prochamp und Lutèce haben ab September 2010 Preise abgesprochen und den Markt untereinander aufgeteilt. Die EU-Kommission verhängte deshalb im Juni 2014 gegen die französische Firma Bonduelle eine Geldstrafe in Höhe von 30,2 Millionen Euro, auf Prochamp aus den Niederlanden entfallen zwei Millionen Euro - das Unternehmen profitiert von einer Minderung der Strafe um 30 Prozent, weil es mit der EU-Kommission kooperierte. Lutèce aus den Niederlanden kommt ungeschoren davon, da es die Wettbewerbshüter auf die unerlaubte Zusammenarbeit aufmerksam machte. Betroffen waren Pilze in Dosen und Gläsern, die als Eigenmarken des Handels verkauft wurden. Quelle: Screenshot
BiermarktDas Kartellamt hat im April 2014 entschieden: 231,2 Millionen Euro Bußgeld müssen die Brauereien zahlen. Mitte Januar 2013 hatte das Bundeskartellamt bereits Bußgelder in Höhe von 106,5 Millionen Euro verhängt. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagt, es sei sehr unwahrscheinlich, dass sich Brauereien nach diesem Verfahren noch einmal in Absprachen wagen würden. Es geht um Vorgänge aus den Jahren 2006 bis 2008. Betroffen sind unter anderem Bitburger, Krombacher, Veltins und Warsteiner. Die Branche soll Preiserhöhungen für Fass- und Flaschenbier abgesprochen haben. Bei Flaschenbier sei dabei der Preis für einen Kasten Bier 2008 um einen Euro gestiegen. Das Kartellverfahren geht auf Informationen des Beck's-Herstellers Anheuser-Busch InBev Germany zurück, der als Kronzeuge ohne Geldbuße bleibt. Mit dem neu verhängten Bußgeld addiert sich die Summe auf fast 340 Millionen Euro auf - eine der höchsten Strafe in der Geschichte des Kartellamtes. Die auf Ernährung spezialisierte Verbraucherschützerin Silke Schwartau von der Verbraucherzentrale Hamburg bezifferte den Schaden allein durch die Absprachen über das Flaschenbier in einem Jahr - grob geschätzt - auf über 400 Millionen Euro. Quelle: dpa
KugellagerDie EU-Kommission hat im März 2014 gegen den Autozulieferer Schaeffler und mehrere andere Firmen wegen verbotener Preisabsprachen bei Kugellagern ein Bußgeld von insgesamt fast einer Milliarde Euro verhängt. Die höchste Strafe entfalle auf Schaeffler mit 370,5 Millionen Euro, teilten die Wettbewerbshüter mit. Der schwedische Konzern SKF müsse 315,1 Millionen Euro zahlen. Zudem seien mehrere japanische Firmen verdonnert worden. Das Kartell habe von 2004 bis 2011 Preise abgesprochen. Quelle: dpa
Preisabsprachen bei TapetenHeimwerker haben nach Ermittlungen des Bundeskartellamtes von Ende Februar 2014 jahrelang zu viel Geld für Tapeten bezahlt. Die Bonner Wettbewerbsbehörde verhängte gegen vier Hersteller und ihren Verband wegen unerlaubter Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von 17 Millionen Euro. Zwischen 2005 und 2008 hätten die in Deutschland führenden Unternehmen zu Lasten ihrer Kunden auf Verbandstagungen Preiserhöhungen abgesprochen, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Auf den Marktführer A.S. Création Tapeten AG entfällt allein eine Summe von 10,5 Millionen Euro. In einer Pflichtmitteilung an die Börse kündigte das Gummersbacher Unternehmen an, beim Oberlandesgericht in Düsseldorf Einspruch gegen den Bescheid des Kartellamtes einzulegen. Die Behörde habe die Argumente, die gegen kartellrechtliche Verstöße sprechen, nicht ausreichend gewürdigt. Außerdem sei die Höhe der Bußgelder unangemessen, hieß es zur Begründung. Die Tapetenfabrik Rasch, die den Fall als Kronzeuge ins Rollen gebracht hatte, kam in den Genuss der Bonusregelung und damit ohne Geldbuße davon. Neben A.S. Création wurden auch gegen die Marburger Tapetenfabrik Schaefer, Erismann (Breisach), Pickhardt + Siebert (Gummersbach) und den Verband Deutscher Tapetenfabriken Geldbußen verhängt. In dem Fall sei eine Funktion dazu missbraucht worden, die Absprache der Hersteller aktiv zu unterstützen, betonte Mundt. Quelle: dpa
Preisabsprachen bei Haushalts- und Industriezucker Das Bundeskartellamt hat im Februar 2014 gegen drei große deutsche Zuckerhersteller wegen verbotener Absprachen Bußgelder in Höhe von rund 280 Millionen Euro verhängt. Die Wettbewerbsbehörde wirft den Unternehmen Pfeifer & Langen, Südzucker und Nordzucker vor, sich über viele Jahre hinweg über Verkaufsgebiete, Quoten und Preise abgesprochen zu haben. Ziel sei es gewesen, möglichst hohe Preise für Haushalts- und Industriezucker zu erzielen. Teilweise sei es durch die Kartellrechtsverstöße nach Aussagen von Industriekunden zu erheblichen Preissteigerungen und sogar zu Versorgungsengpässen gekommen. Quelle: dpa
Preisabsprachen bei GummiteilenWegen jahrelanger Preisabsprachen bei Gummiteilen muss der Autozulieferer Bridgestone eine Strafe von 425 Millionen Dollar (311 Millionen Euro) zahlen. Das Justizministerium geht seit einiger Zeit scharf gegen Kartelle in der Autozulieferbranche vor. Insgesamt 26 Firmen haben sich schuldig bekannt oder angekündigt, dies zu tun. Die Strafen summieren sich mittlerweile auf mehr als zwei Milliarden Dollar. Bridgestone trifft es nun besonders hart, weil das Unternehmen vor zweieinhalb Jahren schon einmal für Absprachen belangt wurde und damals mit 28 Millionen Dollar büßte. Bridgestone verdient sein Geld zwar weiterhin überwiegend mit Reifen, produziert jedoch unter anderem auch Fahrwerkskomponenten. Im Fall von Februar 2014 ging es um Gummiteile, die zur Schwingungsdämpfung im Auto eingesetzt werden. Die Absprachen zwischen verschiedenen Herstellern haben nach Erkenntnissen der US-Justiz von Anfang 2001 bis Ende 2008 gedauert. Zu den Geschädigten gehörten demnach unter anderem die Autobauer Toyota und Nissan. Sie haben auch Werke in den USA. Bridgestone kündigte an, dass die beteiligten Mitarbeiter zur Rechenschaft gezogen würden. Zugleich versicherte das Unternehmen, dass das Management nichts gewusst habe. Führungskräfte würden auf einen Teil ihres Gehalts verzichten, „um das aufrichtige Bedauern für diesen Vorfall zu unterstreichen“, wie Bridgestone erklärte. Quelle: dapd
SiemensDie EU-Kommission hatte Siemens und zehn andere Unternehmen aus Europa und Japan im Januar 2007 wegen eines Kartells für gasisolierte Schaltanlagen zu Geldbußen von insgesamt 750 Millionen Euro verdonnert. Siemens hatte dabei die höchste Buße kassiert. Den Unternehmen wurde vorgeworfen, Ende der 80er Jahre in diesem Marktsegment Auftragskontingente aufgeteilt und Preise abgesprochen zu haben. Siemens blieb 2013 endgültig an seiner Strafe von fast 400 Millionen Euro hängen. Der Europäische Gerichtshof schmetterte am 19. Dezember die Berufung des Industriekonzerns gegen das Urteil der Vorinstanz ab. Schon 2011 hatte das EU-Gericht die Klage von Siemens gegen die Kartellstrafe abgewiesen. Der Münchener Konzern war daraufhin vor den EuGH gezogen. Mit dem Urteil des EuGH ist die Strafe rechtskräftig. Quelle: REUTERS
Heidelberg Cement Quelle: AP
NestléIm Kartellverfahren gegen zahlreiche Lebensmittelkonzerne ist das Marktschwergewicht Nestle glimpflich davongekommen. Das Bundeskartellamt verhängte im März 2013 unter anderem wegen unerlaubter Preisabsprachen mit dem Wettbewerber Kraft gegen Nestle ein Bußgeld von 20 Millionen Euro. Grund für den vergleichsweise geringen Betrag sei die Kooperation des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns mit den Behörden bei der Aufklärung der Vorwürfe. Quelle: REUTERS
Haribo2012 wurde Haribo Bundeskartellamt mit einem Bußgeld in Millionenhöhe bestraft. Der Gummibärchen-Hersteller und ein verantwortlicher Vertriebsmitarbeiter mussten wegen eines verbotenen Informationsaustauschs mit Konkurrenten insgesamt rund 2,4 Millionen Euro zahlen, wie die Wettbewerbshüter mitteilten. Haribo-Mitarbeiter sollen sich mit drei anderen Süßwarenherstellern regelmäßig informell über Verhandlungen mit dem Einzelhandel etwa über Rabattforderungen der Händler ausgetauscht haben. Quelle: dpa/dpaweb
SchokokartellIm Jahr 2011 wurden gegen Kraft Foods Deutschland, Unilever Deutschland und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 38 Millionen Euro verhängt. Angeleiert wurde das Verfahren seinerzeit aufgrund eines Kronzeugenantrags der Mars GmbH, die daher ohne Geldbuße davonkam. "Hochrangige Vertriebsmitarbeiter der Unternehmen haben sich über mehrere Jahre in einem regelmäßigen Gesprächskreis getroffen und gegenseitig über den Stand und den Verlauf von Verhandlungen ihres Unternehmens mit verschiedenen Einzelhändlern, teilweise auch über beabsichtigte Preiserhöhungen informiert", erklärte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt. Im klassischen Sinne seien das keine Kartellabsprachen gewesen, der Wettbewerb sei aber dadurch stark beeinträchtigt worden. Betroffen waren vor allem Süßwaren, Heißgetränke, Tiernahrung und Tiefkühlpizza. Quelle: dpa

Phonak (heute: Sonova Holding) hatte im Herbst 2006 angekündigt, die Hörgerätesparte von GN Store zu übernehmen. Der Kaufpreis lag damals bei 3,3 Milliarden Franken. Das Bundeskartellamt untersuchte den Fall, weil er auch weitreichende Auswirkungen auf den deutschen Hörgerätemarkt hatte. Die Behörde entschied sich gegen die Übernahme, worauf der dänische Hörgerätehersteller GN Store vor Gericht zog. Im Februar vergangenen Jahres hieß es, dass es keine Entschädigung für falsche Entscheidung des Kartellamts gäbe.

GN reichte nun eine Berufungsklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein und fordert 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz. Dabei macht GN dem Vernehmen nach Vorfinanzierungskosten geltend, zudem sei nach der geplatzten Übernahme der Börsenkurs abgesackt. Die Kartellbehörden in den USA, Norwegen und Spanien hatten bereits grünes Licht für den Verkauf gegeben. Das Bundeskartellamt durchkreuzte die Pläne jedoch – und untersagte den geplanten Verkauf im April 2007, da es ein Marktoligopol befürchtete. Das Kartellamt habe es bei seiner Entscheidung an der nötigen Sorgfalt fehlen lassen, argumentieren die Kläger.

Zahl der verkauften Hörgeräte in Deutschland

Seither dauert das juristische Tauziehen an. Der Bundesgerichtshof hatte dem Unternehmen Recht gegeben, das Landgericht Köln wies jedoch vor gut einem Jahr die Klage von GN ab. Mit Spannung wird nun die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf erwartet. Der Ausgang des Verfahrens dürfte von vielen Unternehmen, die gerade mit dem Kartellamt über Kreuz liegen, genau beobachtet werden.

Doch derzeit sieht es eher danach aus, dass GN mit seiner Klage scheitern wird. „Wir werden die Berufung zurückweisen“, sagte der Vorsitzende des ersten Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Jürgen Kühnen, laut Agenturbericht. Ein Verschulden des Kartellamtes sei nicht zu erkennen. Demnach müsste GN auf die erhoffte Milliarde aus der Staatskasse verzichten. Der Senat will am 26. März seine Entscheidung verkünden.

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Statt Zuspruch bekam der Kläger GN während des Verfahrens massive Kritik zu hören. Der Kläger hätte sich in den Schriftsätzen „sprachliche Entgleisungen“ geleistet und dem Kartellamt „Voreingenommenheit“ vorgeworfen, sagte Richter Kühnen: „So etwas habe ich in Jahrzehnten meiner Richtertätigkeit noch nicht gelesen:“ Seinem Senat hätten die Kläger „Faulheit und Bequemlichkeit“ unterstellt. Es sei „inakzeptabel“, dass der Senat oder das Bundeskartellamt „so mit Dreck beworfen wird“.

Kläger-Anwalt Markus Meier von der Kanzlei Hengeler Mueller sprach mit Blick auf die Wortwahl von einem „Missverständnis“. Die Kläger hätten sich „möglicherweise etwas zu laut ausgedrückt“.

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