Die Reaktion auf Portugals Entschluss, die Technologien des chinesischen Konzerns Huawei komplett aus seinem 5G-Netz zu verbannen, kam unmittelbar und unverblümt. „China ist bereit, politisch gegen Portugal vorzugehen und seinen Einfluss in Unternehmen wie EPD, REN, Mota-Engil und BCP zu nutzen“, zitiert die portugiesische Wirtschaftszeitung „Jornal de Negocios“ Informationen aus chinesischen Regierungskreisen. Die angesprochenen Firmen zählen zu den größten des Landes. Der Hintergrund der Drohungen: Peking sei von der portugiesischen Entscheidung gegen Huaweis Mobilfunknetz-Komponenten überrascht worden, die sie als „härter“ interpretierten als die anderer europäischer Länder, schreibt die Wirtschaftszeitung.
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommentierte den portugiesischen Medienbericht auf Twitter: „Ich lobe Portugals Cybersicherheitskomitee für ihre gedankenvolle Umsetzung der EU-5G-Sicherheits-Toolbox“, schreibt sie. Und: „Drohungen haben keinen Platz und werden Europa nicht davon abhalten, legitime Maßnahmen zum Schutz ihrer kritischen Infrastruktur zu ergreifen.“
Portugal hat die einheimische Regulierungsbehörde ANACOM beauftragt, den Ausbau chinesischer Technologie und die jedes anderen Nicht-EU/US/OECD/NATO-Landes innerhalb von drei Jahren aus dem Kernnetz zu überwachen. Für den Ausbau der Technologie aus dem Antennennetz gilt die Zeitspanne von fünf Jahren. In Portugal sind bereits 7000 5G-Antennen aktiv.
Portugals Regierung steht mit ihrer Entscheidung, sich nur auf Lieferungen kritischer Infrastruktur aus EU und NATO-Ländern zu verlassen, keinesfalls allein da. Dänemark, Schweden, Estland, Lettland, Litauen und Großbritannien haben denselben Beschluss verabschiedet wie jetzt Portugal. Sie sehen „hohe Risiken, wenn Zulieferer oder Betreiber aus einem Land stammen, wo die Regierung Einfluss nimmt und Druck ausübt auf ihre Aktivitäten in Drittstaaten.“
In Portugal aber hält China seit der Euro-Krise über direkte Beteiligungen in vielen kritischen Großunternehmen bereits mehr Einfluss als anderswo: China ist der viertgrößte ausländische Investor in Portugal – mit einem Investitionsumfang von 11,22 Milliarden Euro allein in 2022. Das chinesische Staatsunternehmen China Three Gorges hält 20,22 Prozent an Portugals größtem Unternehmen, dem Energieanbieter Energías de Portugal (EDP). An dem Energienetzbetreiber REN hält die State Grid Corporation of China 25 Prozent. Das chinesische Konglomerat Fosun International hält seit 2014 30 Prozent an der größten portugiesischen Bank, BCP und kontrolliert mit einem Aktienanteil von 85 Prozent zusätzlich den größten Versicherer, Fidelidade und über ihn den größten Krankenhausbetreiber, Luz Saude. Am Baukonzern Mota-Engil hält die China Communications Construction 32,4 Prozent.
Lesen Sie auch: Die Mobilfunkbranche soll selbst für ihre Huawei-Verträge geradestehen!
Auch in Deutschland überlegt das Innenministerium aktuell, die Regel zu chinesischem Equipment im deutschen Mobilfunknetz zu verschärfen. Die drei Mobilfunkunternehmen wurden aufgefordert, Listen der verbauten Komponenten für eine Überprüfung einzureichen. Die Entscheidung steht im Sommer an. Die Deutsche Telekom hat sich ungeachtet der massiven Warnungen aus den USA beim Aufbau des neuen 5G-Netzes mehrheitlich auf Huawei als Anbieter gestützt. Insgesamt 60 Prozent aller in Deutschland verbauten 5G-Antennen stammen von Huawei, in manchen Regionen sind es 100 Prozent.
Bislang gibt es keine Lex-Huawei in Deutschland. Die Mobilfunknetzbetreiber verpflichteten sich freiwillig, die chinesischen Komponenten aus dem als kritischer geltenden Kernnetz zu entfernen. Auch das 2021 verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz 2.0 sieht keinen Ausschluss einzelner Hersteller vor. Aber auch das Antennennetz ist anfällig, weil der störungsfreie Betrieb von regelmässigen Softwareupdates aus China abhängt.
Lesen Sie auch: „Was Huawei als Jahresbericht vorlegt, würden Börsen weltweit nicht akzeptieren“
