Wegen Verstöße gegen Luftfahrtregeln will die EU-Kommission Russland so bald wie möglich aus dem Führungsgremium der Uno-Luftfahrtorganisation ICAO werfen. „Ein Land, das eklatant internationales Luftfahrtrecht verletzt, darf nicht Mitglied sein in einem Gremium, das verantwortlich ist für das Erstellen und die Umsetzung dieser Regeln“, sagte Henrik Hololei, Generaldirektor Mobilität und Verkehr und damit ranghöchster Beamter im Transportbereich der EU, der WirtschaftsWoche. Eine entsprechende Initiative der Ratsmitglieder Deutschland, Frankreich und Italien mit Unterstützung von Großbritannien und den USA erwarten Beobachter auf der 41. ICAO-Vollversammlung, die ab Dienstag kommender Woche im kanadischen Montreal tagt.
Dem prestigeträchtigen Gremium „ICAO Council“ gehören als führende Mitglieder derzeit neben Russland zehn weitere Länder an wie Brasilien, China, Frankreich, Deutschland und die USA. Es bestimmt in weiten Teilen die Arbeit der ICAO und damit die wichtigsten Themen der Luftfahrt wie Sicherheitsstandards oder die Vorschriften für mehr Nachhaltigkeit wie das Corsia genannte Programm zum Ausgleich der durch den Flugverkehr verursachten Klimabelastungen. Auf diese Themen hätte Russland nach einem Ausschluss als einfaches ICAO-Mitglied deutlich weniger Einfluss.
Die EU begründet den geplanten Ausschluss mit dem Verhalten Russlands seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Russland blockiert seitdem seinen Luftraum für viele ausländische Fluglinien und setzt Standards bei Betrieb und Wartung von Flugzeugen außer Kraft. Dazu enteignete es die Besitzer im Ausland geleaster Firmen.
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