Die Bundesregierung und das Lufthansa-Management haben sich auf milliardenschwere Staatshilfen für die angeschlagene Fluggesellschaft geeinigt. Zustimmen müssen noch die Gremien der Lufthansa sowie die EU-Kommission. Die Einigung sei „im Rahmen“ des von der Bundesregierung vorgesehenen Rettungsplans, hieß es am Montag in Regierungskreisen.
Das Rettungspaket für die Lufthansa ist bis zu 9 Milliarden Euro schwer. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat Krediten und anderen stabilisierenden Maßnahmen in dieser Höhe zugestimmt. Das ist einer Pflichtmitteilung des Luftfahrtunternehmens vom Montagnachmittag zu entnehmen.
Dabei wird der Bund über den WSF 5,7 Milliarden Euro als stille Einlagen in das Unternehmen einbringen sowie im Rahmen einer Kapitalerhöhung Lufthansa-Aktien für 300 Millionen Euro kaufen. Dadurch hält der WSF dann 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft, was unterhalb der Sperrminorität liegt, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Zusätzlich zu diesen Beteiligungen in Höhe von 6 Milliarden Euro erhält die Lufthansa einen Kreditrahmen von bis zu 3 Milliarden Euro über die KfW und private Banken.
Die Hilfen sind an einige Auflagen geknüpft. So ist dem Unternehmen für die Dauer der Hilfsmaßnahmen ein Verzicht auf Dividendenzahlungen und die Auszahlung von Boni auferlegt. Der Vorstand muss bis Ende September auf ein Fünftel seiner Grundvergütung verzichten. Außerdem erhält der Bund ein Mitspracherecht bei zwei Aufsichtsratsposten, die mit unabhängigen Experten besetzt werden sollen. Er verpflichtet sich jedoch, sein Stimmrecht bei Hauptversammlungen nicht auszuüben – außer, es geht um die Übernahme des Unternehmens.
Weiterhin verpflichtet sich die Lufthansa nach Angaben des Finanzministeriums zur Erneuerung ihrer Flotte, um Emissionen zu reduzieren. Dadurch soll die Klimabilanz verbessert werden. Außerdem muss die Airline ihre Kooperationen für umweltfreundlichere Flugzeugkraftstoffe ausweiten.
Bedingungen für die Staatshilfe sind zudem, dass kein Staatsgeld in Steueroasen abfließen darf und Vorstandsmitglieder bis Ende September auf ein Fünftel ihrer Grundvergütung verzichten. Während der Stabilisierungsmaßnahmen dürfen keine Boni und Dividenden ausgezahlt werden.
Die Bundesregierung teilte mit, die Lufthansa sei vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel gewesen und habe eine gute Perspektive gehabt –sei aber durch die aktuelle Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. Das Stabilisierungspaket trage den Bedürfnissen des Unternehmens ebenso Rechnung wie den Bedürfnissen der Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Gruppe, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen seien.
Der Bund will nach der Corona-Krise erst dann wieder bei der Lufthansa aussteigen, wenn es sich wirtschaftlich lohnt. Der Zeitpunkt hänge von der Lage und dem Geschick der Unternehmens ab, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Ziel sei mindestens ein kleiner Gewinn, der dem Staat auch helfen solle, die Corona-Hilfsmaßnahmen zu refinanzieren. „Wenn das Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern“, kündigte Scholz an. Der von der EU-Kommission genannte Zeitrahmen von sechs Jahren solle dabei nicht ausgereizt werden.
Aufsichtsrat und Vorstand der Lufthansa müssen dem Paket noch zustimmen, genauso die EU-Kommission und die Kartellbehörden. Bundesregierung und Lufthansa hatten seit Wochen über Staatshilfen für die Airline verhandelt.
Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.
Die Bundesregierung hatte in der Corona-Krise einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen, um sich darüber notfalls an wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Im Lenkungsausschuss sitzen unter anderem Vertreter von Ministerien wie dem Finanzministerium.
Die Lufthansa bestätigte bereits in der Nacht zum Donnerstag in einer Pflichtmitteilung an die Börse, dass das Management „fortgeschrittene Gespräche“ zur konkreten Ausgestaltung eines Stabilisierungspakets führe. Zu klären waren in den vergangenen Tagen aber noch technische und rechtliche Fragen, wie es hieß. Bei dem Rettungsplan sind strenge EU-Vorgaben zu berücksichtigen – die EU-Kommission muss zustimmen. So darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein, der Staat muss eine „Exit-Strategie“ entwickeln.
